11.08.22 | Die Verwendung eines Bildes aus einem Addams-Family -Film (hier: halsabschneidende Geste) in einem Tweet ist kein sachlicher Grund für eine... Ganzen Text lesen
11.08.22 | Java-Scripte können als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie diese entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
10.08.22 | Wer die Empfänger einer Rund-Mail nicht versteckt auf BCC setzt, sondern vielmehr für alle ersichtlich in der Empfängerzeile, verstößt gegen die... Ganzen Text lesen
10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen
09.08.22 | Weigert sich eine Versicherung, eine Lastschrift für das litauische Konto eines Kunden einzurichten, so handelt es sich um einen Verstoß gegen Art. 9... Ganzen Text lesen
09.08.22 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren... Ganzen Text lesen
08.08.22 | Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen
08.08.22 | Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die... Ganzen Text lesen
05.08.22 | Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,... Ganzen Text lesen
05.08.22 | Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche... Ganzen Text lesen