Aktuelle Rechts-News

LG Lübeck: Twitter muss Account-Sperre aufheben, Addams-Family-Bild nicht rechtswidrig

11.08.22 | Die Verwendung eines Bildes aus einem Addams-Family -Film (hier: halsabschneidende Geste) in einem Tweet ist kein sachlicher Grund für eine... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Java-Scripte sind als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt

11.08.22 | Java-Scripte können als Computerprogramme urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie diese entsprechende Schöpfungshöhe aufweisen (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen

Spanische Datenschutzbehörde: 500,- EUR DSGVO-Bußgeld wegen Nutzung eines offenen E-Mail-Verteilers

10.08.22 | Wer die Empfänger einer Rund-Mail nicht versteckt auf BCC setzt, sondern vielmehr für alle ersichtlich in der Empfängerzeile, verstößt gegen die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Partei eines Gerichtsverfahrens hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf Übermittlung der Gerichtsakte

10.08.22 | Die Partei eines Gerichtsverfahrens hat nach Abschluss des Verfahrens keinen DSGVO-Auskunftsanspruch auf kostenlose Übermittlung der Gerichtsakte (OLG... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Wettbewerbsverletzung durch Nicht-Akzeptanz eines ausländischen Kontos (SEPA-Diskriminierung)

09.08.22 | Weigert sich eine Versicherung, eine Lastschrift für das litauische Konto eines Kunden einzurichten, so handelt es sich um einen Verstoß gegen Art. 9... Ganzen Text lesen

OLG Zweibrücken: Kein Wettbewerbsverstoß durch Filiale-Öffnung einer Filiale an Feriensonntagen

09.08.22 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren... Ganzen Text lesen

OLG Köln: 500,- EUR DSGVO-Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft

08.08.22 | Für eine verspätete DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss der Verantwortliche einen Schadensersatz iHv. 500,- EUR leisten (OLG Köln, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Rabatt-Werbung mit eigener Preisempfehlung (UVP) ist irreführend

08.08.22 | Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die... Ganzen Text lesen

LG Kleve: Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber Fachpublikum nicht irreführend

05.08.22 | Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,... Ganzen Text lesen

OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach GeschGehG / kein Fall des Whistleblowing

05.08.22 | Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche... Ganzen Text lesen