Aktuelle Rechts-News

BAG: Arbeitgeber dürfen Angestellte für Streikbruch bezahlen

15.08.18 | Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

15.08.18 | Die Presse kann von Gemeinden verlangen, dass sie amtliche Bekanntmachungen zeitgleich mit der Redaktion des Amtsblatts erhält. Sie hat jedoch keinen... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung

14.08.18 | Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck,... Ganzen Text lesen

OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend

14.08.18 | Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche... Ganzen Text lesen

LG Heidelberg: Einmalige Werbeanrufe bei Gewerbetreibenden kein Rechtsverstoß

13.08.18 | Einmalige Werbeanrufe (sog. "Cold calls") bei Gewerbetreibenden sind nach Ansicht des LG Heidelberg (Urt. v. 29.12.2017 - Az.: 4 O 111/17) keine... Ganzen Text lesen

AG München: Falsche Online-Angaben zur Scheckheftpflege bei Gebrauchtwagenkauf

11.08.18 | Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung bei einem Online-Verkauf, das Fahrzeug sei scheckheft gepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages.... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

10.08.18 | Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung (Beschl. v. 26.07.2018 - Az.: 9 W 15/18) über den genauen Umfang des datenschutzrechtlichen... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Domain-Registrar muss wegen DSGVO Daten zu Tech-C und Admin-C nicht mehr speichern

10.08.18 | Aufgrund der vor kurzem in Kraft getretenen DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) kann ein Registrar nicht verpflichtet werden, die Informationen zum... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen durch Dritte geben

09.08.18 | Mit Urteil vom 21.09.2017, Aktenzeichen 22 O 1330/17, hatte die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig die Betreiberin eines... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Torwart der Fußball-Nationalmannschaft muss Abbildung auf Sammelkarte dulden

09.08.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil bestätigt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines... Ganzen Text lesen