Aktuelle Rechts-News

OLG Rostock: Beleidigung eines anderen Users rechtfertigt Sperrung des Social Media-Nutzerkontos

07.05.21 | Die Beleidigung eines anderen Users (hier: durch das Wort "Musel") rechtfertigt die Sperrung des Nutzerkontos durch einen Social Media-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen

BGH: Zum Widerrufsrecht beim Partnervermittlungsvertrag

07.05.21 | Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein... Ganzen Text lesen

AG Hamburg-Bergedorf: Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubter E-Mail-Werbung

06.05.21 | Der Empfänger einer unerlaubten E-Mail-Werbung hat keinen Anspruch auf einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, da die erlittene Beeinträchtigung... Ganzen Text lesen

BGH: Kein Schadensersatz aufgrund Altersdiskriminierung wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung

06.05.21 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Zahlung... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: Verwalter darf Gemeinschaft über säumige Zahler namentlich informieren = kein DSGVO-Verstoß

05.05.21 | Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) darf säumige Schuldner gegenüber den Wohnungseigentümer namentlich benennen, da Art. 6 Abs.1... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit "Bio-Mineralwasser"

05.05.21 | Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern... Ganzen Text lesen

OLG Naumburg: Aktuelle SCHUFA-Klausel DSGVO-konform + Meldungen an SCHUFA berechtigt

04.05.21 | Das OLG Naumburg (Urt. v. 10.03.2021 - Az.: 5 U 182/20) hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die... Ganzen Text lesen

ArbG Köln: Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Videokonferenz während der Pandemie

04.05.21 | Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per... Ganzen Text lesen

BVerwG: Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

03.05.21 | Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

03.05.21 | Das Oberverwaltungsgericht hat heute ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, wonach ein Onlineportal der Stadt Köln Auskunft über die bei... Ganzen Text lesen