Aktuelle Rechts-News

LG München I: Einzelne Aktionäre können wegen Wertminderung ihrer Aktien keinen Schadensersatz verlangen

22.10.21 | Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Dr. Helmut Krenek hat heute eine Klage von Prof. Dr. Utz Claassen,... Ganzen Text lesen

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

22.10.21 | Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörden keinen Anspruch auf bestimmtes Einschreiten

21.10.21 | Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von... Ganzen Text lesen

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

21.10.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende... Ganzen Text lesen

Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing

20.10.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:... Ganzen Text lesen

BGH: Ausdrucke einer digitalen E-Mail sind präsente Beweismittel

20.10.21 | Ausdrucke einer digitalen E-Mail können in einem Strafverfahren als präsente Beweismittel in einen Gerichtsprozess eingeführt und verwertet werden... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei unberechtigten Abmahnungen vor dem 02.12.2020

19.10.21 | Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der eigenen Anwaltskosten bei Abwehr einer unberechtigten Abmahnung nach § 13 Abs.5 UWG, die vor dem... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Anbieter Verivox muss auf eingeschränkten Online-Vergleich hinweisen

19.10.21 | Das Online-Portal Verivox  muss die User darauf hinweisen, wenn im Rahmen eines Vergleichs für Privathaftpflichtversicherungen nicht alle Anbieter... Ganzen Text lesen

LG Braunschweig: Irreführende Werbung mit Preis für Kfz-Hauptuntersuchung

18.10.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einem Preis für eine Kfz-Hauptuntersuchung, so muss es sich dabei um das Entgelt für eine Hauptuntersuchung inkl.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben

18.10.21 | Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so... Ganzen Text lesen