Aktuelle Rechts-News

OLG Rostock: Wettbewerbsverhältnis bei stationären Glücksspielautomaten = räumliche Grenze von 25 km

20.04.21 | Im Bereich der stationären Glücksspielautomaten besteht ein Wettbewerbsverhältnis nur dann, wenn auch ein ausreichender räumlicher Bezug (hier:... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Erneut: Fliegender Gerichtsstand gilt bei Online-Wettbewerbsverstößen auch nach UWG-Reform

20.04.21 | Das LG Düsseldorf (Beschl. v. 26.02.2021 - Az.: 38 O 19/21) hat erneut entschieden, dass auch nach Inkrafttreten der UWG-Reform der fliegende... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn Abgemahnter nur Vollmacht rügt

19.04.21 | Ein Schuldner, der eine Abmahnung nur wegen der fehlenden Vollmacht rügt und zugleich erkennen lässt, dass er bei Behebung dieses Mangels eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler für automatische Zuordnung der Verkaufsbilder verantwortlich

19.04.21 | Angebote auf Amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot... Ganzen Text lesen

LG Köln: Nachweis einer P2P-Urheberrechtsverletzung durch Torrent-Datei

16.04.21 | Für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs im Rahmen eines Verfahrens über P2P-Urheberrechtsverletzung reicht es aus, wenn die Zuordnung zum... Ganzen Text lesen

AG München: Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterabend rechtens

16.04.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 29.09.2020 die Klage eines Legal-Tech-Unternehmers aus Bayreuth gegen einen Münchner Theater- und... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Irreführende Werbung, wenn Handwerker Dienstleistung nicht selbst erbringt, sondern Subunternehmer

15.04.21 | Ein Handwerker handelt irreführend, wenn er im Rahmen der Bewerbung nicht darauf hinweist, dass er seine Dienste nicht selbst erbringt, sondern einen... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Geltendmachung von unbegründeten Abmahnkosten führt zum Rechtsmissbrauch nach neuem UWG

15.04.21 | Macht ein Unternehmen Abmahnkosten geltend, die nach neuem UWG ausgeschlossen sind, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch infiziert... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines DSGVO-Auskunftsanspruchs Vorlage einer Original-Vollmacht

14.04.21 | Macht ein Dritter einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend (z.B. ein Anwalt für seinen Mandanten), so bedarf es hierfür der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzt persönliche Adresse oder E-Mail voraus

14.04.21 | Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder... Ganzen Text lesen