Aktuelle Rechts-News

Gesetzesinitiative: Speicherung von Log-Files

22.11.03 | Bayern und Thüringen wollen im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im Bundesrat eine neue Gesetzesinitiative einreichen, wonach bestimmte... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Haftung für werbende Gewinnzusagen

22.11.03 | Eine Kölner Bürgerin erhielt von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen ein Schreiben, wonach durch Zurücksendung der „vorab gezogenen... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Werbeeinnahmen-Abschöpfung nach MDStV rechtswidrig

21.11.03 | Die Regelung des § 69 Abs. 3 des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg, wonach Werbeeinnahmen aus beanstandeten Rundfunksendungen abgeschöpft... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Krombacher-Werbung erneut wettbewerbswidrig

21.11.03 | Schon in der Vergangenheit hatte das OLG Hamm (Urt. v. 12. 11. 2002 - 4 U 109/02) festgestellt, dass die Krombacher-Werbung gegen § 1 UWG und § 3 UWG... Ganzen Text lesen

AG Hamburg St.Georg: Neues 0190-Dialer-Gesetz

21.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 12.11.2003 - Az.: 916 C 310/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber... Ganzen Text lesen

BVerfG: Beschwerde gegen Postmonopol erfolglos

20.11.03 | Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen den befristeten Fortbestand einer der Deutschen Post AG... Ganzen Text lesen

PC-Abgabe: VG Wort verklagt Fujitsu Siemens

20.11.03 | Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) verklagt Fujitsu Siemens wegen nicht geleisteter Abgaben auf Personalcomputer (PC). Dies meldet der... Ganzen Text lesen

Studie zur Kinofilm-Piraterie

19.11.03 | Die Filmförderungsanstalt (FFA) hat eine Studie zur Kinofilm-Piraterie in Deutschland veröffentlicht. Die Auswertungen beruhen auf einer... Ganzen Text lesen

Jugendschutz: KJM geht gegen unzulässige Internetangebote vor

19.11.03 | Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat zwischenzeitlich bei verschiedenen geprüften Internet-Angeboten erhebliche Verstöße gegen die... Ganzen Text lesen

AG Bochum: Neues 0190-Dialer-Urteil

18.11.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Bochum vom 15.10.2003 - Az.: 70 6 286/03(Leitsätze:)1. Der Netz-Betreiber ist... Ganzen Text lesen