Aktuelle Rechts-News

Software-Patente: Quo Vadis?

29.09.03 | Das Europäische Parlament hat - nach langen Auseinandersetzungen schon im Vorwege (vgl. dazu die Kanzlei-Info v. 24.06.2003) - in seiner Sitzung am... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Briefkasten-Werbung ohne Absender rechtswidrig

28.09.03 | In einer aktuellen Entscheidung hat das LG Hamburg (Beschl. v. 12.9.2003 - Az.: 312 O 707/03) bestätigt, dass durch die Änderung des § 28 Abs. 4... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung

28.09.03 | Das LG Düsseldorf (Urt. v. 10.09.2003 - Az.: 2a O 126/03) hatte in einem aktuellen Fall über eine unberechtigte Markenrechts-Abmahnung zu entscheiden... Ganzen Text lesen

Neues 0190-Dialer-Urteil: AG Münster

27.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Münster vom 03.09.2003 - Az.: 5 C 1775/033(Leitsatz:)Angesichts der Tatsache, dass... Ganzen Text lesen

Selbstverpflichtung der ARD: Rückzug aus dem Internet

26.09.03 | Wie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) berichtet, hat sich die ARD im Zuge einer Selbstverpflichtung bereit erklärt, insbesondere... Ganzen Text lesen

LG München: Handy-Kurzanrufe rechtswidrig

25.09.03 | In dem von der Klägerin betriebenen Mobilfunknetz war vom 22.-23.11.2002 ein ungewöhnlich hohes Telekommunikationsaufkommen festzustellen. Es wurden... Ganzen Text lesen

AG Kitzingen: Neues 0190-Dialer-Urteil

25.09.03 | Es gibt ein neues Urteil in der Dialer-Problematik:Urteil des AG Kitzingen vom 11.09.2003 - Az.: 1 C 198/03(Leitsatz:)Eine Abtretungsvereinbarung... Ganzen Text lesen

eBay: BKartA verhängt Bußgelder wegen unzulässiger Preisbindung

24.09.03 | Das Bundeskartellamt hat gegen die Swissphone Telecommunications GmbH, Gundelfingen, und die Ansmann Energy GmbH, Assamstadt, wegen unzulässiger... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung des ISP für fremde Seiten

23.09.03 | Die Beklagte ist ein Internetprovider, der Dritten unter deren Internetdomains den Internetzugang sowie Webspace zur Verfügung stellt. Der Kläger... Ganzen Text lesen

LG Köln: Boykottaufruf gegen 0190-Betrüger zulässig

23.09.03 | Wie die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) hinweist, hat sie im Verfahren gegen die Fa. Talkline vor dem LG Köln (Urt. v. 17. September 2003) obsiegt.... Ganzen Text lesen