Aktuelle Rechts-News

LG Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrechte von Heckler & Koch

19.11.21 | Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die 4a. Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit... Ganzen Text lesen

VG Kassel: Ablehnung eines privaten Rundfunkprogramms bestätigt

19.11.21 | Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage einer juristischen Person des Privatrechts auf Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung von privatem... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörde Anspruch auf Einschreiten

18.11.21 | Ein Bürger hat gegen die Datenschutzbehörde einen Anspruch auf Einschreiten, wenn ein entsprechendes zivilgerichtliches Urteil vorliegt (VG Wiesbaden,... Ganzen Text lesen

LG Krefeld: Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunftsanspruch

18.11.21 | Ein DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO ist dann rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein zweckfremdes Ziel außerhalb des Datenschutzrechts... Ganzen Text lesen

LG Mainz: 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung

17.11.21 | Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch auf... Ganzen Text lesen

Podcast mit RA Dr. Bahr zum neuen Gesetz für faire Verbraucherverträge und die Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing

17.11.21 | Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zu den Auswirkungen auf das E-Mail-Marketing durch das neue Gesetz für faire... Ganzen Text lesen

BAG: Beginn der Verjährung bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB

16.11.21 | Die dreimonatige Verjährungsfrist bei der Verletzung eines Wettbewerbsverbots nach § 60 Abs. 1 HGB beginnt bereits mit der Kenntnis oder grob... Ganzen Text lesen

Datenschutzbehörde Niederlande verhängt 400.000,- EUR DSGVO-Bußgeld wg. unsicherer Datenverarbeitung

16.11.21 | Wie die niederländische Datenschutzbehörde mitteilt, hat sie gegen die Fluggesellschaft Transavia  ein DSGVO-Bußgeld iHv. 400.000,- EUR verhängt, weil... Ganzen Text lesen

EuG: Kein Markenschutz für Bildmarke AC Milan

15.11.21 | Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen... Ganzen Text lesen

OVG Koblenz: Wettbürosteuer der Stadt Koblenz rechtmäßig

15.11.21 | Die Satzung der Stadt Koblenz über die Erhebung einer Wettbürosteuer (Wettbüro­steuersatzung) ist wirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht... Ganzen Text lesen