Aktuelle Rechts-News

OLG Rostock: Direktvergabe an Luca-App war rechtswidrig

12.11.21 | Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag einer deutschen Softwarefirma entschieden, dass der am 08. März 2021 zwischen dem Land MV... Ganzen Text lesen

VGH Mannheim: DocMorris: Verbot der Ausgabe von Arzneimitteln durch einen Automaten rechtmäßig

12.11.21 | Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe (Beklagter) gegenüber einer niederländischen Versandapotheke (Klägerin) ausgesprochene Verbot, in den Räumen... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen = DSGVO-Verstoß

11.11.21 | Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2021 die Klage einer Online-Versandapotheke abgewiesen. Die Klägerin... Ganzen Text lesen

BAG: Lieferdienst muss seinen Mitarbeiterin Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen

11.11.21 | Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch... Ganzen Text lesen

AG Bonn: Beweislast bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen im Online-Banking

10.11.21 | Macht ein Bankkunde einen nicht autorisierten Zahlungsvorgang im Rahmen des Online-Banking geltend, muss das Finanzinstitut nachweisen, dass eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: D&O-Versicherung umfasst auch Kosten für PR-Arbeit bei Strafverfahren (Wirecard AG)

10.11.21 | Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Tracking-Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverletzung

09.11.21 | Das Setzen von Tracking-Cookies auf einer Webseite ohne Einwilligung des Betroffenen ist eine Wettbewerbsverletzung (LG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG München I: DSGVO-Auskunftspflicht kann auch durch Bereitstellung von online abrufbaren Informationen erfüllt werden

09.11.21 | Die nach Art. 15 DSGVO bestehende Auskunftspflicht kann auch dadurch erfüllt werden, dass dem Betroffenen ein Link mitgeteilt wird, unter dem er die... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Leistungsverweigerungsrecht, wenn Vertragspartei auf sog. Terrorliste steht

08.11.21 | Der Vertragspartner einer auf der sog. Terrorliste (Specially Designed Nationals List, SDN-Liste) durch die US-amerikanischen Behörden gelisteten... Ganzen Text lesen

VG Düsseldorf: Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf weiterhin rechtswidrig

08.11.21 | Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der... Ganzen Text lesen