Aktuelle Rechts-News

LG Köln: Spieler eines verbotenen Online-Casinos kann Spielbeiträge zurückfordern

05.11.21 | Der Spieler an einem ausländischen Online-Casino, das über keine deutsche Glücksspiel-Lizenz verfügt und somit in Deutschland verboten ist, kann seine... Ganzen Text lesen

BGH: DFB darf Geldstrafen gegen Vereine wegen Verhalten von Fans verhängen

05.11.21 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedssprüche zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Schiedsspruch... Ganzen Text lesen

LAG Hannover: 1.250 EUR DSGVO-Schadensersatz wegen verspäteter bzw. unvollständiger DSGVO-Auskunft

04.11.21 | Erteilt ein Arbeitgeber seinem ehemaligen Arbeitnehmer nur eine verspätete bzw. unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO, so liegt hierin eine... Ganzen Text lesen

OLG Saarbrücken: Online-Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist Wettbewerbsverstoß

04.11.21 | Die Unterstützung der Informationskampagne "E-Zigaretten retten Leben"  in Form eines Online-Buttons und einer Verlinkung ist ein Verstoß gegen das... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Schadensersatzanspruch möglich bei Wettbewerbsverstoß gegen ElektroG wg. fehlender Registrierung

03.11.21 | Ein Mitbewerber kann einen Schadensersatzanspruch gegen ein Unternehmen haben, wenn dieses Elektrogeräte vertreibt, ohne über die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Fachliche Äußerungen in Werbeanzeigen auch ohne Zustimmung des Zitierten rechtlich erlaubt

03.11.21 | Werden fachliche Äußerungen einer Person unter Nennung ihres Namens in einer Werbeanzeige zutreffend wiedergegeben, kann dies im Einzelfall zulässig... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bösgläubige Markenanmeldung, wenn Kennzeichen primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient

02.11.21 | Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt dann vor, wenn sie primär als "Hinterhaltsmarke" finanziellen Interessen dient, um Lizenzverträge mit Dritten... Ganzen Text lesen

ArbG Berlin: Befristete Arbeitsverträge in rein elektronischer Form ohne Signatur unwirksam = unbefristeter Arbeitsvertrag

02.11.21 | Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin genügt ein von beiden Seiten nur in elektronischer Form unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag... Ganzen Text lesen

BVerwG: Keine Einsicht in Twitter-Nachrichten des Bundesinnenministeriums

01.11.21 | Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau... Ganzen Text lesen

LG München I: Autoverpfändung ("Cash & Drive") durch Pfandleihhaus unwirksam

01.11.21 | Die 40. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben (40 O 590/21).  Die von... Ganzen Text lesen