Aktuelle Rechts-News

Gesetzliche Änderungen bei der Dokumentation von Einwilligungen in Telefonwerbung

29.06.21 | Der Bundestag hat am vergangenen Freitag eine Vielzahl von gesetzlichen Änderungen beschlossen. Eines ist das "Gesetz für faire Verbraucherverträge". ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

29.06.21 | Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät... Ganzen Text lesen

LG München I: Werbeslogan "Oktoberfest goes Dubai" ist irreführende Rufausbeutung

28.06.21 | Die 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die... Ganzen Text lesen

LAG Frankfurt a.M.: Online-Lieferdienst muss seinen Fahrradkurieren Smartphone und Fahrrad stellen

28.06.21 | Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: eBay muss Händler bei Verstößen gegen Produktsicherheit umgehend sperren

25.06.21 | Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber... Ganzen Text lesen

VG Berlin: Airbnb muss Vermieter-Daten übermitteln

25.06.21 | Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine... Ganzen Text lesen

OVG Berlin-Brandenburg: Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

24.06.21 | Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden

24.06.21 | Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Weg gekündigt werden. Auch die Kündigung per Brief ist möglich. Finden sich... Ganzen Text lesen

EuGH: DSGVO sperrt Einsicht ins PKW-Punkteregister

23.06.21 | Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, die die Behörde für Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Daten... Ganzen Text lesen

EuGH: Bei Altfällen keine grundsätzliche Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen Dritter

23.06.21 | Beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erfolgt seitens der Betreiber von Internetplattformen grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe der... Ganzen Text lesen