Aktuelle Rechts-News

OLG München: Externer Datenschutzbeauftragter haftet nicht für DSGVO-Verstöße seiner Auftraggebers

29.10.21 | Ein externer Datenschutzbeauftragter haftet nicht für etwaige DSGVO-Verstöße seiner Auftraggebers (OLG München, Urt. v. 27.10.2021 - Az.: 20 U... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

29.10.21 | Die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Es bleibt beim fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

28.10.21 | Auch nach der vor kurzem stattgefundenen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Online-Verletzungen weiterhin der sogenannte fliegende Gerichtsstand. Eine... Ganzen Text lesen

LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Löschung weiterer YouTube-Videos

28.10.21 | Das Landgericht Köln hatte es vor kurzem der Video-Plattform YouTube  im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kerngleicher Verstoß, wenn Influencerin anstatt "Bullshit" lediglich "B********t" schreibt

27.10.21 | Es handelt sich um einen kerngleichen Verstoß, wenn eine Influencerin, der gerichtlich verboten ist, über eine Fitness-Online-Shop die Äußerung... Ganzen Text lesen

AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters

27.10.21 | Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer... Ganzen Text lesen

LG Essen: DSGVO-Schadensersatzanspruch abtretbar + Versendung von USB-Stick mit personenbezogenen Daten DSGVO-konform

26.10.21 | Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar. Es ist DSGVO-konform und entspricht dem aktuellen Stand der Datensicherheit nach Art. 32... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. Score-Wert der SCHUFA

26.10.21 | Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und... Ganzen Text lesen

Marktkonsultation + Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht

25.10.21 | Seit dem 01.10.2021 ist ein neuer § 7a UWG in Kraft getreten, der vorschreibt, dass Einwilligungen in Telefon-Werbung entsprechend dokumentiert und... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Kein Unterlassungsanspruch, wenn Algorithmus Posting in sozialem Netzwerk automatisch löscht

25.10.21 | Einem Nutzer steht gegen ein soziales Netzwerk kein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Algorithmus des Netzwerks einen Beitrag des Nutzers zunächst... Ganzen Text lesen