Aktuelle Rechts-News

OLG Düsseldorf: Zu weitreichender Gerichtshinweis in Wettbewerbsverfahren führt zu Befangenheit des Gerichts

19.03.19 | Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen... Ganzen Text lesen

OLG München: Fehlerhafte Rufnummer bei telefonischer Kundenwerbung wettbewerbswidrig

19.03.19 | Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über... Ganzen Text lesen

LG München I: Kein Eilverfahren gegen Access-Provider wegen KINOX.TO, BURNING SERIES oder SERIEN STREAM

18.03.19 | Nach Ansicht des LG München besteht nicht die Möglichkeit eines Eilverfahrens bei Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider wegen der... Ganzen Text lesen

VG Köln: Eilanträge gegen 5G-Versteigerungsbedingungen der Bundesnetzagentur abgewiesen

18.03.19 | Die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G kann beginnen. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten... Ganzen Text lesen

VG Aachen: Zweiwöchiger Unterrichtsausschluss bei Verbreitung von Gewalt- und Porno-Videos rechtmäßig

15.03.19 | Der Antragsteller ist Schüler einer 7. Klasse einer Schule im Gerichtsbezirk. Ende Januar wurde der Schulleitung bekannt, dass Schüler der... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Einstweilige Verfügung gegen unberechtigte Telefon- und Internetsperre

15.03.19 | Gegen eine unberechtigte sofortige Kündigung des Telefon- und Internetanschlusses kann sich ein Unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung wehren... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol

14.03.19 | Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O... Ganzen Text lesen

OLG München: Werbeaussage "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist ohne Arzt irreführend

14.03.19 | Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM"  ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt... Ganzen Text lesen

VG Hannover: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" rechtswidrig

13.03.19 | Die 7. Kammer hat am heutigen Tag dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sowie einer Klage stattgeben, mit denen der Antragsteller und... Ganzen Text lesen

Bay. VerfGH: Keine einstweilige Anordnung gegen neues Polizeiaufgabengesetz

13.03.19 | Der Bayerische Verfassungsgerichtshof erlässt keine einstweilige Anordnung gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. I. Gegenstand des... Ganzen Text lesen