Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

AG Hannover: Vertragsstrafe fällig bei bloßer URL-Erreichbarkeit

Ein Foto, das bei direkter Eingabe des URL-Pfades aufrufbar ist, begründet einen Verstoß gegen die abgegebene urheberrechtliche Unterlassungserklärung (<link http: www.online-und-recht.de urteile url-erreichbarkeit-reicht-fuer-vertragsstrafe-ihv-2500-eur-aus-amtsgericht-hannover-20150226 _blank external-link-new-window>AG Hannover, Urt. v. 26.02.2015 - Az.: 522 C 9466/14).

Der Beklagte hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, in der er sich verpflichtete, ein bestimmtes Foto nicht mehr zu veröffentlichen.

Nun stellte die Klägerin fest, dass das Bild zwar nicht mehr in die HTML-Webseite integriert war, sich jedoch weiterhin bei direkter Eingabe der URL abrufen ließ. Die Klägerin verlangte daraufhin eine Vertragsstrafe iHv. 2.500,- EUR.

Der Beklagte erwiderte, es läge kein Verstoß vor. Denn nur wenn man die 18-stellige Buchstaben- und Zahlenkombination kenne, sei der Abruf möglich. 

Das AG Hannover hat eine Rechtsverletzung bejaht und eine Vertragsstrafe von 2.500,- EUR ausgesprochen.

Mit der ganz herrschenden Ansicht in der Rechtsprechung liege in der URL-Erreichbarkeit eine Veröffentlichung, so dass der Beklagte gegen die abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen habe. Es komme nicht darauf, ob und wie einfach der Abruf sei, sondern lediglich, dass eine Erreichbarkeit gegeben sei.

Rechts-News durch­suchen

09. Juli 2024
Es liegt eine Urheberrechtsverletzung vor, auch wenn die Urheberschaft nur gegenüber dem Urheber selbst bestritten wird.
ganzen Text lesen
09. Juli 2024
Der Einsatz von Internet-Radiorecordern ist urheberrechtlich zulässig, wenn Privatpersonen damit private Vervielfältigungen anfertigen.
ganzen Text lesen
24. Mai 2024
Das Abfotografieren und Veröffentlichen einer Fototapete in einer Ferienwohnung stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, da die Tapete kein…
ganzen Text lesen
13. Mai 2024
Ein Fotograf kann nicht gegen die Veröffentlichung von Hotelzimmerbildern vorgehen, die seine lizenzierten Fototapeten zeigen.
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen