Kanzlei Dr. Bahr
Navigation
Kategorie: Onlinerecht

OLG Düsseldorf: Werbebroschüren ohne Bestellmöglichkeit müssen TextilkennzVO nicht einhalten

Werbebroschüren ohne eine Bestellmöglichkeit müssen die Anforderungen nach der TextilkennzVO nicht einhalten <link http: www.online-und-recht.de urteile _blank external-link-new-window>(OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2015 - Az.: I-2 U 28/14).

Die Beklagte warb für ihre Textilprodukte mittels Postwurfsendungen, in denen die Waren einzeln vorgestellt wurden. Der Erwerb war nur in den einzelnen Filialien der Beklagten möglich. Andere Bestllmöglichkeiten (z.B. Telefon oder Internet) existierten nicht.

Die Frage war nun, ob die Beklagte die Angaben nach der TextilkennzVO einzuhalten hatte.

Die Düsseldorfer Richter haben diese Frage verneint. Es liege bei reinen Werbebroschüren keine Bereitstellung der Produkte auf dem Markt vor. Da es sich lediglich um reines Informationsmaterial handle und der Leser keine Bestellmöglichkeit erhalte, seien die Regelungen der TextilkennzVO nicht anwendbar.

Rechts-News durch­suchen

25. April 2024
Personalisierte Briefwerbung ist grundsätzlich durch die berechtigten Interessen nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO datenschutzkonform.
ganzen Text lesen
24. April 2024
Der BGH hat festgestellt, dass Amazon ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist (§ 19a GWB).
ganzen Text lesen
12. April 2024
Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…
ganzen Text lesen
11. April 2024
Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…
ganzen Text lesen

Rechts-News durchsuchen