Aktuelle Rechts-News

EuG: Milliarden-Geldbuße gegen Chiphersteller Intel unwirksam

27.01.22 | Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Beim Online-Shopping nur zwei Geschlechter möglich = Rechtswidrige Diskriminierung, aber keine Entschädigung

27.01.22 | Unerlaubte Diskriminierung durch Auswahlmöglichkeit von nur zwei Geschlechtern beim Online-Shopping – aber kein Entschädigungsanspruch Eine Person... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Versandhandelsunternehmen darf säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen

26.01.22 | Ein Versandhandelsunternehmen darf einem säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen, wenn die Parteien hierzu keinerlei... Ganzen Text lesen

OLG München: DSGVO-Auskunftsanspruch erfasst nicht Tarifprämien bei Versicherungen

26.01.22 | Tarifprämien bei einer Versicherung sind keine personenbezogenen Daten, sodass hinsichtlich dieser Informationen auch kein DSGVO-Auskunftsanspruch... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren = kein DSGVO-Verstoß

25.01.22 | Zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung darf ein Sportverein seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informieren. Es handelt... Ganzen Text lesen

BAG: Kein gesetzlicher Mindestlohn für studentisches Pflichtpraktikum

25.01.22 | Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Facebook darf Hinweis einblenden, wenn User nicht gelesene Beiträge teilen will

24.01.22 | Eine Kammer für Handelssachen des LG Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Beschluss im Einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Köln: RBB darf auf privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, da rein redaktionelle Berichterstattung

24.01.22 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (hier. RBB) darf auf die Webseite eines privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, ohne dies als Werbung zu... Ganzen Text lesen

EuG: Telekom hat Schadensersatzanspruch iHv. 1,8 Mio. EUR nach Aufhebung einer Geldbuße

21.01.22 | Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 Mio. Euro zu, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die... Ganzen Text lesen

BVerwG: Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit

21.01.22 | Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten... Ganzen Text lesen