OLG Stuttgart: Keine Werbung auf Grabsteinen = Wettbewerbsverstoß
17.08.18 | Untersagt eine Friedhofssatzung die Anbringung von Werbung auf Grabsteinen, so ist jede Zuwiderhandlung eine wettbewerbswidrige Handlung und kann... Ganzen Text lesen
BGH: Schreiben eines Inkasso-Unternehmens grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig
17.08.18 | Außergerichtliche Zahlungsaufforderungen von Inkasso-Unternehmen sind grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, so der BGH (Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I... Ganzen Text lesen
BGH: Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist Betrug
16.08.18 | Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des BGH (Beschl. v. 08.02.2017 - Az.: 1 StR 483/16) strafbarer Betrug. Der... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Keine Pflicht zur Angabe einer Verbraucherschlichtungsstelle auf Webseite
16.08.18 | Ein Online-Unternehmen, das sich auf seiner Webseite zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren bereit erklärt ist, ist nicht... Ganzen Text lesen
LG Rostock: Hotel-Sterne-Bewertung bei Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking kein Verstoß gegen Unterlassungserklärung
14.08.18 | Die übliche Sterne-Bewertung von Hotels auf den Online-Plattformen Tripadvisor, Holidaycheck oder Booking erweckt beim Verbraucher nicht den Eindruck,... Ganzen Text lesen
OLG München: Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier nicht irreführend
14.08.18 | Die Bezeichnung "NEUSCHWANSTEINER" für Bier ist auch dann nicht irreführend, wenn das Getränk nicht an diesem Ort gebraut wird. Denn der geschäftliche... Ganzen Text lesen
EuGH: Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen
08.08.18 | Einkäufe auf Messen können dem fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht unterliegen, sodass ein Verbraucher sich von dem geschlossenen Kaufvertrag lösen... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Noch einmal: Auch für Facebook-Posting eines Autohauses gilt PKW-EnVKV
07.08.18 | Das OLG Celle hat seine bisherige Rechtsansicht in einem aktuellen Beschluss noch einmal bekräftigt und entschieden, dass auch für Facebook-Postings... Ganzen Text lesen
OLG München: Zeitlich begrenzte Rabattaktion, die verlängert wird, ist Wettbewerbsverletzung
07.08.18 | Eine zeitlich begrenzte Rabattaktionen, die ohne sachlichen Grund verlängert wird, ist eine Wettbewerbsverletzung (OLG München, Urt. v. 22.03.2018 -... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Weiterbenutzung von alten Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen irreführend
06.08.18 | Ändert ein Unternehmen sein Franchise-System, darf es nicht mehr mit Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen werben, die sich auf die vorherige... Ganzen Text lesen