OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst in 3 Monaten lieferbar

23.11.22 | Ist ein als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst tatsächlich in 3 Monaten lieferbar, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG... Ganzen Text lesen

LG München I: Wo "Glühwein" draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

22.11.22 | Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022... Ganzen Text lesen

BGH: Beginn der Verjährung einer Vertragsstrafe

21.11.22 | Der BGH hat klargestellt, wann die Verjährung einer Vertragsstrafe, die aufgrund einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung fällig... Ganzen Text lesen

BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen

18.11.22 | Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen... Ganzen Text lesen

BGH: "sale and rent back"-Geschäft von Pfando wucherähnlich

17.11.22 | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend

15.11.22 | Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von... Ganzen Text lesen

BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

11.11.22 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Fernbehandlung ohne vorherigen persönlichen Kontakt rechtswidrig

08.11.22 | Eine reine Online-Fernbehandlung von Neu-Patienten ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2022 - Az.: 406 HK... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Medizinische Online-Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig

08.11.22 | Eine medizinische Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - Az.: 6 U 204/21). Auf der... Ganzen Text lesen

LG Cottbus: Fehlender Aufdruck einer CE-Kennzeichnung ist Wettbewerbsverstoß

07.11.22 | Verfügt die zu verkaufende Ware über keine CE-Kennzeichnung (hier: elektrisch verstellbarer Sitz), so handelt es sich dabei um einen... Ganzen Text lesen