OLG Zweibrücken: Wettbewerbswidrige Bewerbung von Biozid-Produkten in einem Online-Shop

27.09.22 | Ein Online-Shop muss auf die nach Art. 72 BiozidVO vorgeschriebenen Informations-Hinweise spätestens auf der Seite präsentieren, von der aus das... Ganzen Text lesen

LG Darmstadt: Werbeaussage "laborgeprüft" ohne weitere Informationen ausnahmsweise zulässig

26.09.22 | Wirbt ein Unternehmen mit der Aussage "laborgeprüft"  ohne weitere Informationen zu geben, ist dies ausnahmsweise dann zulässig, wenn sich dies nicht... Ganzen Text lesen

VG Trier: Untersagung des Inverkehrbringens CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel

23.09.22 | Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Werbung mit UVP-Preis irreführend, wenn am Markt Ware über 1 Jahr nur zu 50% angeboten wird

19.09.22 | Die Werbung mit einem UVP-Preis ist irreführend, wenn am Markt das Produkt (hier: Matratzen) über 1 Jahr nur zu 50 % angeboten wird. In diesen Fällen... Ganzen Text lesen

EuG: Bußgeld-Höhe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Android-Mobilgeräten weitgehend bestätigt

15.09.22 | Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Kommerzielle Webseite muss E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme angeben

14.09.22 | Das LG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bekräftigt, dass eine kommerzielle Webseite eine E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bei Online-Kauf von Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass ist Warnhinweis erforderlich Mouse-Over-Text nicht ausreichend

12.09.22 | Fertigt ein Online-Shop Gleitsichtbrillen nach bloßen Angaben aus dem Brillenpass an, ist ein entsprechender Gefahren-Warnhinweis erforderlich. Ein... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Einseitige Preisanpassungsklausel von Spotify ist rechtswidrig

12.09.22 | Die AGB-Klausel von Spotify, wonach das Unternehmen bei gestiegenen Kosten einseitig seine Entgelte anpassen kann, ist rechtswidrig (LG Berlin, Urt.... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, verstößt gegen prozessuale Wahrheitspflicht

08.09.22 | Wer eine einstweilige Verfügung zu erschleichen versucht, indem er die Reaktion des Antragsgegners nicht oder nicht rechtzeitig mittelt, verstößt... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Werbung mit Aussage "Notar & Mediator irreführend und damit verboten

05.09.22 | Ein Notar darf nicht online mit der Aussage "Notar & Mediator"  werben, da hierdurch der irreführende Eindruck erweckt wird, der Notar übe neben... Ganzen Text lesen