OLG Celle: Keine Grundpreise bei Online-Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform notwendig
16.08.19 | Bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht keine Pflicht, die Grundpreise anzugeben, da dieses Produkt nach Stückzahl und nicht in Verkehr... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Jameda.de muss Ärzte-Daten auch unter der DSGVO löschen
15.08.19 | Die Bewertungsplattform Jameda.de muss die Ärzte-Daten auch unter Geltung der DSGVO löschen, wenn das Unternehmen seine Stellung als "neutraler"... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbeaussage darf durch Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden
14.08.19 | Eine Werbeaussage, die eindeutig ist, darf durch einen Sternchenhinweis nicht ins Gegenteil verkehrt werden (OLG Hamburg, Urt. v. 06.06.2019 - Az.: 3... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.d. Oder: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite
13.08.19 | Bei den Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning" auf einer Webseite handelt es sich um Werbung für eine gewerbliche Tätigkeit, sodass... Ganzen Text lesen
LG Köln: User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
12.08.19 | User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Es ist unzulässig, die Bestellung und den Widerrufsverzicht zu... Ganzen Text lesen
OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
12.08.19 | Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Schleichwerbung eines Instagram-Influencers wettbewerbswidrig
08.08.19 | Ein Influencer auf Instagram, der den kommerziellen Zweck seines Postings nicht angibt, handelt irreführend und begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten
08.08.19 | Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG... Ganzen Text lesen
BGH: Wenn fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mehr als 20% des Platzes einnimmt, muss Text nicht direkt im Angebot abgedruckt werden
07.08.19 | Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Preis für Handy-Tarif muss inklusive aller Kosten angegeben werden
06.08.19 | Der Preis für einen Handy-Tarif (= Mobilfunkgerät + bestimmter Tarif) muss inklusive sämtlicher Kosten angegeben werden. Es ist unzulässig,... Ganzen Text lesen