EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat
22.10.20 | Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Preisangabepflichten eines Online-Shops bei Differenzbesteuerung
13.10.20 | Auch wenn der Verkäufer eines Online-Shops der Differenzbesteuerung unterliegt, ist er verpflichtet, die nach der Preisangabenverordnung (PAngVO)... Ganzen Text lesen
EuGH: Online-Vermittlungsplattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen
09.10.20 | Die Online-Dating-Plattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen, wenn der Kunde von seinem fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht Gebrauch... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Angebot Arbeitsunfähigkeits-Scheine per WhatsApp ist Wettbewerbsverstoß
08.10.20 | Ein Online-Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es... Ganzen Text lesen
EuGH: Obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig
06.10.20 | Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht... Ganzen Text lesen
EuGH: Grenzüberschreitende Online-Werbung für Arzneimittelversand
05.10.20 | Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft
29.09.20 | Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein irreführenden Inkasso-Schreiben bei Benennung von Gesetzesnormen
22.09.20 | Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben" ist nicht irreführend, da der Empfänger der... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: "Product of Italy" für Schaumwein aus Spanien nicht irreführend
22.09.20 | Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"
21.09.20 | Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in... Ganzen Text lesen