OLG München: "Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen nicht verboten

15.02.19 | Das Oberlandesgericht München hat heute die Berufung des Klägers - der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs - zurückgewiesen und damit die... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Irreführende Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer"

12.02.19 | Die Werbeaussage "Hergestellt mit 50% Plastikmüll aus dem Meer" ist dann irreführend, wenn dabei auch Plastik berücksichtigt wird, das noch gar im... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Werbung "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke irreführend

12.02.19 | Die Reklameaussage "Die Rezept-Apotheke" einer Internet-Apotheke ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Rostock: Fehlende Aktiv-Legitimation bei Unterlassungsanspruch wg. irreführender eBay-Werbung

06.02.19 | Beruft sich der Kläger auf die Berechtigung des § 8 Abs.3. Nr.2 UWG, muss er entsprechend konkret zu den einzelnen Tätigkeiten seiner Mitglieder... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Unternehmen haftet für fehlerhafte Werbung durch Hotelbuchungsportal HRS

05.02.19 | Ein Unternehmen haftet für die fehlerhafte Werbung durch das Hotelbuchungsportal HRS (KG Berlin, Urt. v. 19.10.2018 – 5 U 175/17). Die Beklagte hatte... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers keine unzumutbare Belästigung

04.02.19 | Die Werbung im Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers stellt weder unerlaubten Spam noch eine unzumutbare Belästigung dar (OLG Nürnberg,... Ganzen Text lesen

OLG Oldenburg: Unterlassungspflicht gilt auch für Suchmaschinen-Ergebnisse

04.02.19 | Wird einem Schuldner eine bestimmte Werbeaussage verboten, so trifft ihn eine umfassende Unterlassungspflicht. Dazu gehört auch aktive Überprüfung, ob... Ganzen Text lesen

EuGH: Verkaufsverbot von aromatisiertem Tabak wirksam

01.02.19 | Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig Dieses Verbot verstößt weder... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für Verbraucherzentrale

31.01.19 | Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 18.01.2019 eine Klage der Verbraucherzentrale... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Beweiswert von Screenshots in Gerichtsverfahren

30.01.19 | Das OLG Jena (Urt. 28.11.2018 - Az.: 2 U 524/17) hat sich zum Beweiswert von Screenshots im Rahmen gerichtlicher Auseinandersetzungen geäußert. Der... Ganzen Text lesen