LG Düsseldorf: Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig + Werbung irreführend
20.06.19 | Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einzelne Regelungen des "Vodafone-Pass" rechtswidrig sind und zudem die Werbung irreführend ist (LG... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Wettbewerbsrechtliches Eilverfahren auch bei Werbeaussagen aus dem Jahr 2015
18.06.19 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass es bei der Frage, ob ein wettbewerbsrechtliches Eilverfahren möglich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Anrufer nicht Realnamen, sondern nur Pseudonym nutzt
17.06.19 | Es stellt eine wettbewerbswidrige Irreführung dar, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Dr. Oetker muss bei Müsli Kalorienangabe nicht pro 100 g auf Packung anbringen
14.06.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen e. V. gegen einen... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Anforderungen an Abmahnbefugnis bei Wettbewerbsverbänden mit vielen Online-Händlern
11.06.19 | Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass bei Abmahnungen von Wettbewerbsverbänden, bei denen viele Online-Händler Mitglied sind, gesteigerte... Ganzen Text lesen
BGH: Beweislast bei irreführender Online-Werbung
11.06.19 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass grundsätzlich den Kläger die Beweislast für Fälle der irreführenden... Ganzen Text lesen
BGH: Auch geringe Werbegeschenke von Apotheken bei Medikamenten-Kauf unzulässig
07.06.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für beauftragte Leadagentur
06.06.19 | Beauftragt ein Unternehmen eine Leadagentur, so haftet die Firma für unerlaubte Werbeanrufe, die von der Agentur begangen werden (LG Frankfurt a.M.,... Ganzen Text lesen
LG München I: Irreführung der Ticketplattform Viagogo.de durch blickfangmäßige Werbung
06.06.19 | Die insbesondere für das Marken- und Lauterkeitsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute über eine Klage der... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: "Enge" Bestpreisklauseln von Booking.com rechtlich zulässig
05.06.19 | Ein Internetbuchungsportal kann Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger anzubieten als auf der... Ganzen Text lesen