LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung
10.11.19 | Ein Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler verpflichtend
08.11.19 | Wirbt ein Online-Shop mit einem Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler in einer Fertigpackung und mittels Gewichtsangabe, dann besteht eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: TK-Unternehmen darf nicht mit Anschluss-Sperre drohen, wenn Voraussetzungen nicht vorliegen
08.11.19 | Droht ein Mobilfunkunternehmen seinem Kunden an, im Fall der Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung seinen Anschluss zu sperren, ist das... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig
07.11.19 | Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Angebot AU-Scheine per WhatsApp ist wettbewerbswidrig
06.11.19 | Das Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es mit der... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Kein Schadensersatz-Anspruch nach der DSGVO aus generalpräventiven Gründen
05.11.19 | Ein DSGVO-Schadensersatzanspruch kommt nicht zwingend bei jeder Datenschutzverletzung in Betracht. Vielmehr bedarf es einer konkreten, tatsächlichen... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Umfassende Handlungspflichten des Schuldners bei Verbot im Online-Bereich
04.11.19 | Wird einem Unternehmen gerichtlich eine bestimmte Werbehandlung verboten, so treffen es umfassende Pflichten, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Dafür... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: E-Mail-Werbung per Newsletter für Zigaretten ist wettbewerbswidrig
04.11.19 | Wirbt ein Unternehmen per E-Mail in Form eines Newsletters für Zigaretten, verstößt dies gegen § 19 Abs.3 TabakerzG und stellt einen... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems Android hinweisen
01.11.19 | Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat... Ganzen Text lesen
Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post
30.10.19 | Wie die Österreichische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen