LG Cottbus: Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig

19.01.22 | Die Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wettbewerbswidrig, wenn damit die gesetzlich vorgeschriebenen Festpreise... Ganzen Text lesen

LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden

17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen

OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen

14.01.22 | Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -... Ganzen Text lesen

LG Hildesheim: Google-Bewertungen gegen 50-EUR-Gutschein müssen als solche gekennzeichnet werden

13.01.22 | Bietet ein Unternehmen seinen Kunden einen 50-EUR-Gutschein für eine Google-Bewertung, muss dies bei der Beurteilung ausreichend gekennzeichnet... Ganzen Text lesen

LG Stendal: Check-E-Mail darf keinerlei Werbung enthalten

12.01.22 | Die Check-E-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendet wird, darf keinerlei Werbung enthalten. Dabei ist der Begriff der Werbung... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig

11.01.22 | Der Hinweis "Aus hygienischen Gründen von Rückgabe ausgeschlossen"  bei der Online-Bestellung von Corona-Tests ist nicht wettbewerbswidrig. Denn der... Ganzen Text lesen

LG Potsdam: Bewusste Irreführung, indem Kostenpflicht in Nähe von Datenschutzhinweisen platziert wird

11.01.22 | Wird die Kostenpflichtigkeit bewusst in räumliche Nähe zu datenschutzrechtlichen Hinweisen platziert, liegt darin eine Irreführung. Denn... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online angebotener Covid-Testnachweis ist wettbewerbswidrig

10.01.22 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Covid-Testergebnis lediglich anhand eines online angebotenen Fragebogens erstellt wird (LG Hamburg, Beschl. v.... Ganzen Text lesen

Bundeskartellamt: Alphabet und Google unterliegen erweiterten kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht

06.01.22 | Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer aktuellen Pressemitteilung, dass es entschieden hat, dass Alphabet und Google  der erweiterten... Ganzen Text lesen

LG Osnabrück: Wettbewerbswidrige Facebook-Werbung durch Automobil-Hersteller

06.01.22 | Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hat ein Autohaus aus dem Gerichtsbezirk des Landgerichts Osnabrück auf Unterlassung unlauterer Werbung erfolgreich in... Ganzen Text lesen