LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar
19.10.18 | Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy
18.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen
17.10.18 | Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018 -... Ganzen Text lesen
OLG Oldenburg: Irreführende Werbung bei Wechsel des Stromanbieters
16.10.18 | Vergleichsportale im Internet können dabei helfen, einen günstigen Tarif zu finden. Manchmal werden die Kunden aber auch ganz konkret beworben. Dabei... Ganzen Text lesen
BGH: Schutz von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern
15.10.18 | Der BGH hat noch einmal den Schutzumfang von Betriebsgeheimnissen bei ausgeschiedenen Mitarbeitern erläutert (BGH, Urt. v. 22.03.2018 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zum Verpackungsgesetz 2019
15.10.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zum bald in Kraft tretenden neuen Verpackungsgesetz. Sie finden die RechtsFAQ hier. Das neue Verpackungsgesetz... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Handel mit Bitcoins nicht strafbar, da Bitcoins nicht unter das KWG fallen
12.10.18 | Der nicht genehmigte Handel mit Bitcoins in Deutschland ist nicht strafbar, da Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetz (KWG)... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Irreführende Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche"
11.10.18 | Die Werbeaussage "zu verwenden wie Creme fraiche" ist für Mischprodukte aus Milch und pflanzlichen Fetten irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 13.07.2018... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage "Hair Clinic" irreführend bei normaler Praxis-Ausstattung
11.10.18 | Die Werbeaussage "Hair Clinic" ist irreführend, wenn das betroffene Unternehmen lediglich über eine normale Arzt-Praxis-Ausstattung verfügt. Der... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Werkverträgen
09.10.18 | Der Ausschluss-Tatbestand des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nach § 312 g Abs.2 Nr.1 BGB greift nicht bei Werkverträgen (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen