KG Berlin: Google-Support darf E-Mail nicht ignorieren und auf allgemeine Hilfeseiten verweisen
25.04.18 | Der Internetriese Google darf User, die an die E-Mail-Adresse "support-de@google.com" schreiben, nicht einfach auf seine Hilfeseiten und... Ganzen Text lesen
LG Oldenburg: Hotel-Sternebewertung bei booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de nicht irreführend
24.04.18 | Die Sternebewertung eines Hotels bei den gängigen Internetnet-Portalen wie booking.com, holidaycheck.de oder tripadvisor.de ist nicht irreführend (LG... Ganzen Text lesen
VG Dresden: Zwangsweise Schließung von Spielhallen gerichtlich bestätigt
23.04.18 | In seiner jüngsten Spielhallenentscheidung vom 29. März 2018 (Az.: 6 L 172/18) bestätigt das Verwaltungsgericht Dresden erneut im Eilverfahren eine... Ganzen Text lesen
LG Dessau-Roßlau: Verarbeitung von Gesundheitsdaten bei Amazon verlangt ausdrückliche Einwilligung
20.04.18 | Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten bei einer Amazon-Bestellung setzt die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen voraus. Die... Ganzen Text lesen
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter
20.04.18 | Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen... Ganzen Text lesen
OLG München: Online-Reisevermittler "weg.de" kann nicht vollständig Haftung ausschließen
17.04.18 | Das Reisevermittlungs-Portal "weg.de" kann nicht vollständig die Haftung für seine Handlungen ausschließen (OLG München, Urt. v. 15.03.2018 - Az.: 29... Ganzen Text lesen
LG Stendal: Online-Werbung eines Hotels mit 4 Sternen irreführend
17.04.18 | Die Online-Werbung eines Hotels mit 4 Sternen ist irreführend, wenn die Einrichtung nicht über eine entsprechende Klassifizierung verfügt (LG Stendal,... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Vergabe eines "Gütesiegels" ohne echte objektive Prüfung irreführend
16.04.18 | Die Vergabe eines Gütesiegels setzt eine objektive Prüfung durch einen neutralen Dritten voraus. Eine bloße Selbstauskunft des Unternehmers reicht... Ganzen Text lesen
OLG Saarbrücken: Verstoß gegen Nichtraucherschutz ist Wettbewerbsverletzung
16.04.18 | Verstößt eine Gaststätte gegen die Regelungen des Nichtraucherschutzes, handelt es sich hierbei um eine Wettbewerbsverletzung, die entsprechend... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Rufausbeutung des Produkts "UHU der Alleskleber"
13.04.18 | Das bekannte Produkt "UHU der Alleskleber" genießt eine wettbewerbsrechtliche Eigenschaft und ist somit rechtlich gegen Nachahmungsprodukte, die den... Ganzen Text lesen