OLG Zweibrücken: Kein Wettbewerbsverstoß durch Filiale-Öffnung einer Filiale an Feriensonntagen
09.08.22 | Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hat am 4. August 2022 die Berufung im Verfahren... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Rabatt-Werbung mit eigener Preisempfehlung (UVP) ist irreführend
08.08.22 | Der Hersteller, der für sein Produkt eine unverbindliche Preisempfehlung (UVP) ausspricht, darf nicht in seiner Werbung mit Preisrabatten werben, die... Ganzen Text lesen
LG Kleve: Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber Fachpublikum nicht irreführend
05.08.22 | Die Werbeaussage "klimaneutral" gegenüber einem Fachpublikum ist nicht irreführend, wenn die Einsparung durch bloße Kompensation erfolgt (LG Kleve,... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach GeschGehG / kein Fall des Whistleblowing
05.08.22 | Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) können auch dann vorliegen, wenn keine ausdrückliche... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Bei gewerblicher Zeitungsanzeige muss Identität angegeben werden, bloße Nennung der Webseite nicht ausreichend
04.08.22 | Bei einer gewerblichen Zeitungsanzeige für Immobilien muss die konkrete Identität des Verkäufers (Name und Anschrift) mit angegeben werden. Die bloße... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikeln darauf hinweisen, wenn Installation durch Fachbetrieb notwendig
26.07.22 | Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Irreführende Werbung mit "39®% In ALLEN Abteilungen"
26.07.22 | Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen" geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Werbung mit "klimaneutral" bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen
22.07.22 | Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral" ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt
21.07.22 | Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr
19.07.22 | In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei... Ganzen Text lesen