BGH: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauchs möglich
22.04.19 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit abgegeben wurde, kann vom Schuldner... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Ausländisches Online-Portal für Flugentschädigungen bedarf einer deutschen Inkassoerlaubnis
19.04.19 | Ein ausländisches Online-Portal für Flugentschädigungen, das sich an deutsche Verbraucher richtet, bedarf einer deutschen Inkassoerlaubnis (LG... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis
18.04.19 | Das LG Berlin hat sich detailliert zu den Voraussetzungen eines Wettbewerbsverbands zur Abmahnbefugnis und der damit verbundenen Beweislast... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Umfangreiche DSGVO-Verstöße bei Google-Datenschutzerklärung
17.04.19 | Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erachtet.... Ganzen Text lesen
LG München I: Kein Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen auf Jameda.de
17.04.19 | Die insbesondere für das Marken- und das Wettbewerbsrecht zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute die Klage eines Zahnarztes... Ganzen Text lesen
Bundesrat stimmt Geschäftsgeheimnisgesetz zu: Inkrafttreten in Kürze
16.04.19 | Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag dem Geschäftsgeheimnisgesetz zugestimmt, sodass die neue Regelung in Kürze in Kraft treten kann. Mit dem... Ganzen Text lesen
OVG Koblenz: Keine Irreführung des Verbrauchers durch "FEDI"-Flaschenetikett
15.04.19 | Es stellt keine Irreführung des Verbrauchers dar, wenn ein teilweise gegorener Traubenmost, der sich nicht mehr in Gärung befindet, in einer fest... Ganzen Text lesen
BGH setzt Facebook-Verfahren wegen Datenschutzverletzung bis zur EuGH-Entscheidung aus
12.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute ein bei ihm... Ganzen Text lesen
VG Würzburg: Frankenwein darf auch an der Mosel abgefüllt werden
12.04.19 | Das Verwaltungsgericht Würzburg hat heute der Klage einer Weinkellerei stattgegeben, der es verboten worden war, einen Wein als Qualitätswein Franken... Ganzen Text lesen
VG Koblenz: Werbeaussage "Wein aus Rheinhessen" nicht für alle Weine aus Rheinhessen zulässig
11.04.19 | Nicht jeder Wein, der in Rheinhessen angebaut wird, darf auch mit dem Prädikat „Rheinhessischer Wein“ vermarktet werden. Das entschied das... Ganzen Text lesen