Wettbewerbsrecht

Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…

Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine…

Verbände können wettbewerbswidrige Herabsetzungen dann verfolgen, wenn mehrere Unternehmen betroffen sind.

Der Vertrag über Online-Business-Coaching unterliegt nicht dem FernUSG.

Verspätete DSGVO-Auskünfte sind Wettbewerbsverletzungen, die durch Verbraucherzentralen verfolgbar sind.

Eine unscheinbare Verlinkung zu Testinhalten bei Werbung mit Gütesiegeln genügt nicht.

Die Verwendung von "Architektur" im Firmennamen erfordert, dass der Inhaber selbst Architekt ist.

Eine Kündigungsbestätigung per Telefon als Bedingung für die Wirksamkeit einer Vertragsbeendigung ist wettbewerbswidrig.

Eine private GmbH darf sich als "Institut für Architektur" bezeichnen, da der Geschäftsverkehr eine hochschulrechtliche Einrichtung erwartet.

Online-Shops, die allgemein abrufbar sind, müssen PAngVO einhalten, selbst wenn sie nur an Unternehmer verkaufen wollen.

Kleine Unternehmen (=weniger als 100 Mitarbeiter) müssen bei Online-Verstößen gegen die PAngVO keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben.

Die Einleitung eines Ordnungsmittelverfahren setzt keine wettbewerbsrechtliche Abmahnbefugnis nach § 8c UWG voraus.