AG Erlangen: Rechtsschutz gegen negative eBay-Bewertungen

02.06.2004

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 18. Februar 2004 - 12 0 6/04) ist der Ansicht, dass ein Unternehmer eine kritische Bewertung ("... statt der in der Werbung vorgegaukelten 750 mg T. nur 400 mg...") hinnehmen muss, wenn es insgesamt an einer unwahren Tatsachen-Behauptung fehlt. Insbesondere sei kein Fall der Kreditgefährung (§ 824 BGB) und auch kein Eingriff in den eingerichteteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (§ 823 Abs.1 BGB i.V.m. § 1004 Abs.1 BGB) gegeben.

Gleicher Ansicht ist das AG Koblenz (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 142 C 330/04 = Kanzlei-Info v. 12.04.2004). Dabei stützt sich das AG Koblenz - wie schon das LG Düsseldorf - entscheidend auf die Tatsache, dass der Verkäufer im eBay-Bewertungssystem einen eigenen Kommentar zu der Bewertung des Klägers abgeben kann, so dass ein potentiell weiterer Kunde den Sachverhalt durchaus zutreffend einschätzen könne.

Nun berichtet der Kollege Vetter über ein aktuelles Urteil des AG Erlangen (Urt. v. 26.05.2004 - Az.: 1 C 457/04), das er erstritten hat.

Anders als LG Düsseldorf und das AG Koblenz ist der Erlanger Richter der Ansicht, eine geäußerte Kritik (hier: "Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nichts mehr kaufen, sorry!!") sei nur dann gerechtfertigt, wenn es einen sachlichen Grund für die Erklärung gebe.

Im vorliegenden Fall gab es zudem die Besonderheit, dass der Beklagte seine negative Kritik schon vor Bezahlung des Kaufpreises geäußert hatte.

Das Gericht leitet einen Anspruch aus einer nebenvertraglichen Pflicht her:

"Die Abgabe von Bewertungen nach einer erfolgten Transaktion ist ein signifikantes Merkmal der Internetplattform eBay, da dies eine wichtige Informationsmöglichkeit über den ansonsten nicht greifbaren Vertragsoartner darstellt."

Die AGBs stellten ausdrücklich dar, dass nur sachliche und faire Kommentare abgegeben werden dürften. Dagegen habe der Beklagte verstoßen. Durch seine bewusst allgemeine gehaltene Formulierung lasse er für jede Interpretation (Betrug, Lieferung schlechter Ware usw.) Spielraum. Auch werde aus der Beurteilung an sich nicht klar, weswegen sie negativ ausfalle. Die Erklärung sei pauschal abwertend, ohne den entsprechenden Grund zu nennen.

Anders als AG Koblenz ist der Erlanger Richter der Ansicht, dass das eBay-Forum zwar überwiegend subjektive Wertungen enthalte, dies schließe jedoch nicht das Gebot zur Sachlichkeit aus. Dies sei im vorliegenden Fall klar überschritten.