OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Garantiewerbung auf Umverpackung

18.05.18 | Die Werbung mit einer Garantie auf der Umverpackung eines Produktes ist unzulässig, wenn die näheren Bedingungen der Garantie sich in der Packung... Ganzen Text lesen

BGH: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

18.05.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Spitzenstellungs-Werbung durch Aussage "größter Zweiradfachmarkt...“

15.05.18 | Die Werbeaussagen "größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis" bzw. "größtes Bike Center im T-Kreis“  sind bereits dann eine irreführende... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Voreinstellungen von StayFriends.de verletzen Datenschutz

15.05.18 | Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG... Ganzen Text lesen

Bundesnetzagentur verhängt Geldbuße iHv. 140.000,- EUR wg. unerlaubter Telefonwerbung

14.05.18 | Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. "Wir gehen weiter... Ganzen Text lesen

BGH: "Großer Schadensersatz" bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Minderungserklärung ausgeschlossen

11.05.18 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung... Ganzen Text lesen

OLG Brandenburg: Wettbewerbswidrige Verknüpfung von staatlichen und privaten Interessen bei Tourismusinfo-Vergabe

11.05.18 | Es ist wettbewerbwidrig, wenn eine Stadt den Betrieb von Tourismusinformationen an ein Unternehmen vergibt, das zugleich selbst Stadtrundfahrten und... Ganzen Text lesen

LG München I: Pflichtangaben eines Online-Händlers über wesentliche Merkmale einer Ware

09.05.18 | Welches die wesentlichen Warenmerkmale sind, über die ein Online-Händler seine Kunden bei Kauf informieren muss, bedarf einer wertenden Betrachtung im... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"

09.05.18 | Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären... Ganzen Text lesen

OLG München: Zulässige E-Mail-Werbung gegenüber Bestandskunden

08.05.18 | Bereits in der kostenlosen Überlassung eines Mitgliedschaft für eine Online-Dating-Plattform liegt eine Dienstleistung. Der Betreiber kann unter den... Ganzen Text lesen