OLG Hamburg: Online-Portal "Tagesumschau" verletzt Rechte der "Tagesschau"

25.05.18 | Die Bezeichnung "Tagesschau" für Nachrichtensendungen ist hinreichend unterscheidungskräftig und genießt Werkschutz. Das Online-Informationsportal... Ganzen Text lesen

LG München I: Online-Werbung mit Produktbewertungen von nahen Bekannten nicht wettbewerbswidrig

25.05.18 | Es ist nicht wettbewerbswidrig mit Online-Produktbewertungen von nahen Bekannten zu werben. Dies gilt auch dann, wenn nicht deutlich auf die... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "30% Rabatt auf fast alles"

24.05.18 | Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30% Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern... Ganzen Text lesen

OLG Karlsruhe: Online-Shop muss Ausland-Konto als Zahlungsmethode akzeptieren

24.05.18 | Ein Onine-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (OLG Karlsruhe,... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Unzulässige Garantiewerbung auf Umverpackung

18.05.18 | Die Werbung mit einer Garantie auf der Umverpackung eines Produktes ist unzulässig, wenn die näheren Bedingungen der Garantie sich in der Packung... Ganzen Text lesen

BGH: Bier darf nicht als bekömmlich beworben werden

18.05.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des... Ganzen Text lesen

LG Köln: Irreführende Spitzenstellungs-Werbung durch Aussage "größter Zweiradfachmarkt...“

15.05.18 | Die Werbeaussagen "größter Zweiradfachmarkt im T-Kreis" bzw. "größtes Bike Center im T-Kreis“  sind bereits dann eine irreführende... Ganzen Text lesen

LG Nürnberg-Fürth: Voreinstellungen von StayFriends.de verletzen Datenschutz

15.05.18 | Bestimmte Voreinstellungen auf dem Online-Portal "StayFriends.de" verstoßen gegen geltendes Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG... Ganzen Text lesen

Bundesnetzagentur verhängt Geldbuße iHv. 140.000,- EUR wg. unerlaubter Telefonwerbung

14.05.18 | Die Bundesnetzagentur hat gegen die E Wie Einfach GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe ein Bußgeld in Höhe von 140.000 Euro verhängt. "Wir gehen weiter... Ganzen Text lesen

BGH: "Großer Schadensersatz" bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Minderungserklärung ausgeschlossen

11.05.18 | Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits erklärte Minderung... Ganzen Text lesen