KG Berlin: Keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn Abgemahnter nur Vollmacht rügt
19.04.21 | Ein Schuldner, der eine Abmahnung nur wegen der fehlenden Vollmacht rügt und zugleich erkennen lässt, dass er bei Behebung dieses Mangels eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Amazon-Händler für automatische Zuordnung der Verkaufsbilder verantwortlich
19.04.21 | Angebote auf Amazon.de werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, so dass ein Angebot... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Irreführende Werbung, wenn Handwerker Dienstleistung nicht selbst erbringt, sondern Subunternehmer
15.04.21 | Ein Handwerker handelt irreführend, wenn er im Rahmen der Bewerbung nicht darauf hinweist, dass er seine Dienste nicht selbst erbringt, sondern einen... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Geltendmachung von unbegründeten Abmahnkosten führt zum Rechtsmissbrauch nach neuem UWG
15.04.21 | Macht ein Unternehmen Abmahnkosten geltend, die nach neuem UWG ausgeschlossen sind, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch infiziert... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Gesetzliches Widerrufsrecht auch bei Verkauf von individualisierten Luftbildaufnahmen
12.04.21 | Das gesetzliche Widerrufsrecht besteht beim Kauf von individualisierten Luftbildaufnahmen auch dann, wenn der Kunde zuvor maßgebliche Vorgaben (z.B.... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Apotheken dürfen nicht mit Verzicht auf Eigenbeteiligung bei FFP2-Masken werben
09.04.21 | Apotheken dürfen nicht auf die Eigenbeteiligung der Anspruchsberechtigten in Höhe von zwei Euro bei der Abgabe von FFP2-Masken verzichten Mit Urteil... Ganzen Text lesen
BGH: Wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich
08.04.21 | Eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung, die als Folge zu einer erhaltenen Abmahnung ausgesprochen wird, ist grundsätzlich nicht... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Telekom-Produktinfos dürfen nicht durch zusätzliche Angaben verwirren
07.04.21 | Produktinformationsblätter der Deutschen Telekom für Magenta-Tarife müssen hinreichend transparent iSv. § 1 TK-TransparenzVO sein. Dies ist dann... Ganzen Text lesen
VG Mainz: Werbung und Vertrieb von CBD-Produkten verboten
06.04.21 | Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Versicherer darf Kunden nicht zur Reparatur bei einer bestimmten Werkstatt bei 50 km-Entfernung zwingen = Wettbewerbsverstoß
01.04.21 | Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50... Ganzen Text lesen