OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen

10.09.20 | Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute... Ganzen Text lesen

LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten

09.09.20 | Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Werbeaussage "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" für Desinfektionsmittel

08.09.20 | Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Ein "Sofortbonus", der nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend

07.09.20 | Ein "Sofortbonus", der vom werbenden Unternehmen nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend und wettbewerbswidrig (OLG Köln,... Ganzen Text lesen

EuGH: o2 hätte seine Kunden automatisch von den EU-Roaming-Gebühren freistellen müssen

04.09.20 | Der EuGH (Urt. v. 03.09.2020 - Az.: C‑539/19) hat entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter o2  im Jahr 2017 seine Kunden automatisch von den... Ganzen Text lesen

OLG Bamberg: Gutschein für Kfz-Hauptuntersuchung wettbewerbswidrig

03.09.20 | Ein Gutschein für eine Kfz-Hauptuntersuchung ist wettbewerbswidrig, wenn zwischen dem Werbendem und der Einrichtungen zumindest auf Gesellschafter-... Ganzen Text lesen

LG Dortmund: Auch bei kleinem Online-Händler ist bei Wettbewerbsverletzungen eine Vertragsstrafe von 6.000,- EUR angemessen

02.09.20 | Auch bei einem kleinen Online-Händler (hier: jährlicher Umsatz < 11.500,- EUR) kann bei mehrfachen Wettbewerbsverstößen eine Vertragsstrafe von... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Irreführende Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“

01.09.20 | Die Werbeaussage "50 Cent Sofort-Rabatt auf den gesamten Einkauf bei Rückgabe von Leergut“  ist irreführend, wenn der Nachlass faktisch nur dann... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Herstellung in Deutschland nur zulässig bei wesentlicher Fertigung im Inland

01.09.20 | Die Werbung „deutsches Unternehmen - wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“ erzeugt bei den Verbrauchern den Eindruck, die... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Instagram-Influencer muss Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen

31.08.20 | Ein Instagram-Influencer muss seine Postings nicht explizit als Werbung kennzeichnen. Vielmehr ergibt sich der kommerzielle Charakter bereits aus den... Ganzen Text lesen