LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß

24.03.20 | Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Italienische Webseite und anwendbares Recht im Eilverfahren

19.03.20 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine... Ganzen Text lesen

BGH: Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.

18.03.20 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.  gemacht... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig

16.03.20 | Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix  verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (KG Berlin,... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Influencerin hat auch nach Ausscheiden als Geschäftsführerin Ausgleichsanspruch gegen Online-Modevertrieb

13.03.20 | Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner... Ganzen Text lesen

BGH: "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

13.03.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Internet-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen ist Wettbewerbsverstoß

11.03.20 | Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen

11.03.20 | Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

10.03.20 | Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt  nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt... Ganzen Text lesen

OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen

09.03.20 | Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz... Ganzen Text lesen