BGH: Stillschweigenden Verzicht auf verspätete Mängelrüge im B2B-Bereich
09.01.23 | Der BGH hat die Voraussetzungen geklärt, wann eine verspätete Mängelrüge nach § 377 HGB im B2B-Bereich stillschweigend verzichtet werden kann (BGH,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam
05.01.23 | Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Vergabe-Konzept von Konzertterminen bei Elbphilharmonie ist nicht rechtswidrig
04.01.23 | Das Vergabe-Konzept von Konzertterminen für die Elbphilharmonie und der Laeiszhalle in Hamburg ist nicht rechtswidrig, da ein sachlicher Grund (hier:... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Auch in Werbeflyern müssen Preise und Tarifbedingungen ausreichend transparent dargestellt werden
03.01.23 | Werden in einem Werbeflyer die Preise und die Tarifbedingungen für einen Mobilfunk-Anschluss beworben, müssen diese ausreichend transparent... Ganzen Text lesen
LG München I: Online-Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel irreführend
27.12.22 | Die Werbeaussage “Ich überspringe das Schlimmste” für Erkältungsmittel ist irreführend, da damit beim Verbraucher die unzutreffende Erwartung... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Hörtest als Gewinnspiel-Preis für Hörakustik-Unternehmen wettbewerbswidrig
27.12.22 | Es ist wettbewerbswidrig, wenn ein Hörakustik-Unternehmen ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem als Hauptpreis ein Hörtest gewonnen werden kann. Denn... Ganzen Text lesen
Polizei Berlin: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach Abmahnwelle wegen "Google Fonts"-Nutzung
22.12.22 | Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen... Ganzen Text lesen
LG Köln: Post darf "mobile Briefmarke" nicht nach 14 Tagen verfallen lassen
20.12.22 | Die AGB-Bestimmung der Deutschen Post, wonach "mobile Briefmarken" nach 14 Tagen verfallen, ist unwirksam (LG Köln, Urt. v. 20.10.2022 - Az.: 33 O... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Google Ads-Keyword durch Google rechtmäßig
20.12.22 | Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens als Keyword im Rahmen von Google Ads durch Google selbst ist rechtmäßig und verletzt kein Markenrecht... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing setzt wirksame Bestellung voraus
19.12.22 | Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs.3 UWG für E-Mail-Marketing greift nur dann, wenn ein wirksamer, nicht stornierter Einkauf vorliegt und die Werbung... Ganzen Text lesen