LG Würzburg: Gutscheine für Rabatte bei Kfz-Hauptuntersuchungen sind kein Wettbewerbsverstoß
24.03.20 | Bietet ein Unternehmen Gutscheine mit Rabatten für die Prüfgebühr bei einer Kfz-Hauptuntersuchung an, so liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Denn... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Italienische Webseite und anwendbares Recht im Eilverfahren
19.03.20 | Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, was gilt, wenn im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung über eine... Ganzen Text lesen
BGH: Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co.
18.03.20 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung grundlegende Ausführungen zur Haftung von Unternehmen für Kundenbewertungen auf Amazon & Co. gemacht... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Preiserhöhungsklausel & Bestell-Button von Netflix rechtswidrig
16.03.20 | Die Preiserhöhungsklausel und der Bestell-Button beim Online-Streaming Netflix verstößt gegen geltendes Recht und ist daher rechtswidrig (KG Berlin,... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Influencerin hat auch nach Ausscheiden als Geschäftsführerin Ausgleichsanspruch gegen Online-Modevertrieb
13.03.20 | Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Agnes Aderhold hat mit seiner... Ganzen Text lesen
BGH: "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
13.03.20 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Internet-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen ist Wettbewerbsverstoß
11.03.20 | Die Bewerbung eines Internet-Angebots, das die Übersendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach einer ärztlichen Ferndiagnose-Beratung... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: GbR muss bei konkretem Angebot klaren Hinweis auf Rechtsform hinzufügen
11.03.20 | Bietet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in einer Print-Anzeige ein konkretes Produkt an, so muss sie dabei einen klaren Hinweis auf ihre... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram
10.03.20 | Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt... Ganzen Text lesen
OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen
09.03.20 | Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz... Ganzen Text lesen