LG Amberg: Gewinnspiel muss deutlich auf Teilnahme-Beschränkungen hinweisen, Verweis auf Webseite nicht ausreichend
22.11.19 | Ein Gewinnspiel im Print-Bereich muss ausreichend transparent auf etwaige Beschränkungen bei der Teilnahme hinweisen. Hierfür reicht es nicht aus,... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Internet-Werbung mit Bezeichnung "Online-Fahrschule"
21.11.19 | Ein Online-Portal, das lediglich den Kontakt zu Fahrschulen vermittelt, selbst aber über keine eigene Lizenz verfügt, darf sich nicht als... Ganzen Text lesen
LG Trier: Unterlassungsschuldner sind Handlungen von Trivago zuzurechnen = Verstoß gegen Unterlassungserklärung
21.11.19 | Ein Unterlassungsschuldner (hier: ein Hotel) muss alles in seiner Macht Stehende tun, um die Pflichten aus einer abgegebenen wettbewerbsrechtlichen... Ganzen Text lesen
LG München I: Wettbewerbswidrige Online-Werbung von Ottonova
20.11.19 | Die Online-Bewerbung einer ärztlichen Fernbehandlung durch die digitale Krankenkasse Ottonova ist wettbewerbswidrig. Dies gilt auch dann, wenn die... Ganzen Text lesen
OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine Sachen iSv. § 90 BGB
19.11.19 | Elektronische Daten (hier: Daten von Insolvenzverfahren) sind keine OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine körperlichen Gegenstände und damit... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch vorgetäuschten Presseartikel
19.11.19 | Findet sich in einem Presseartikel nahezu wortgleich der identische Inhalt aus der Pressemitteilung eines Unternehmens wieder, ist davon auszugehen,... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Probleme beim DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen Mastercard
18.11.19 | Es besteht kein gerichtlicher durchsetzbarer DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch das Kreditkartenunternehmen... Ganzen Text lesen
Deutsche Datenschutzbehörden warnen nochmals: Google Analytics nur mit Einwilligung nutzbar
18.11.19 | Zahlreiche deutsche Datenschutzbehörden haben Ende letzter Woche - anscheinend in einer gemeinsamen Aktion - Pressemitteilungen herausgegeben, in... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig
15.11.19 | Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15.... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Nektar-Getränk darf nicht als Saft beworben werden
14.11.19 | Es ist irreführend, ein Nektar-Getränk als Saft zu bezeichnen (OLG Rostock, Urt. v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18). Die Beklagte bewarb Maracujanectar... Ganzen Text lesen