OLG Köln: Werbung mit Testergebnis immer nur für konkret geprüftes Produkt erlaubt
11.09.18 | Die Werbung mit einem Testergebnis ist immer nur für das konkret geprüfte Produkt erlaubt. Nicht umworben werden dürfen Produktabweichungen. Dies gilt... Ganzen Text lesen
LG Darmstadt: Irreführende Online-Werbung mit angeblichem Firmen-Standort vor Ort
10.09.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit handwerklichen Dienstleistungen für eine bestimmte Stadt wirbt, vor Ort oder zumindest in der näheren... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" nicht irreführend
07.09.18 | Die Werbeaussage "Die clevere Alternative zum TAXI" eines Unternehmens aus dem Bereich der Personenbeförderung ist nicht irreführend (OLG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen
LG München I: Unbegründete Grenzbeschlagnahme kein gezielter Wettbewerbsbehinderung
06.09.18 | Beantragt ein Markeninhaber unbegründete Grenzbeschlagnahmeverfahren, liegt darin nicht automatisch eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung (LG... Ganzen Text lesen
AG Bremen: Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen" muss von Unternehmer hingenommen werden
05.09.18 | Die Online-Kundenbewertung "Ich fühle mich betrogen" bei Google Maps muss von dem betroffenen Unternehmer hingenommen werden, da es sich um eine... Ganzen Text lesen
BGH: Volltext zur WLAN-Mitstörerhaftung-Entscheidung liegt vor
04.09.18 | Der Volltext der Grundlagen-Entscheidung zur WLAN-Mitstörerhaftung des BGH (Urt. v. 26.07.2018 - Az.: I ZR 64/17) liegt vor. Die amtlichen Leitsätze... Ganzen Text lesen
AG Frankfurt a.M.: Online-Branchenbuch hat keinen Zahlungsanspruch bei verstecktem Hinweis auf Entgeltpflichtigkeit
03.09.18 | Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Betreiberin eines Online-Branchenbuchs kein Geld bekommt, wenn sie in ihrem... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" irreführend
30.08.18 | Die Werbeaussage eines Online-Immobilienportals "Bis zu 25.000 EUR mehr" ist irreführend, wenn nicht belegbar ist, dass durch die Einschaltung des... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Schuldner eines gerichtlichen Verbots muss über Irreführung seiner Online-Werbeaussagen informieren
28.08.18 | Der Schuldner eines gerichtlichen Verbots (hier: ein Unternehmen) kann auch dazu verpflichtet sein, die Abnehmer seiner Ware über die Irreführung... Ganzen Text lesen
BGH: Preisklauseln des Online-Ticket-Anbieters Eventim unwirksam
27.08.18 | Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gestern verkündeten Urteil die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt, durch die einem... Ganzen Text lesen