Neues von der DSK zur DSGVO: Tracking-Mechanismen, Nutzerprofile, Cookies und Pseudonyme
10.04.19 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Dokument zu der heiß umstrittenen Frage herausgegeben, inwieweit nach Inkrafttreten der... Ganzen Text lesen
LG Stade: Werbung "Käse-Alternative" für vegane Produkte nicht wettbewerbswidrig
05.04.19 | Die Werbung mit der Aussage "Käse-Alternative" für vegane Produkte (hier Cashew-Produkte) ist nicht irreführend, da durch die Wahl des Wortes... Ganzen Text lesen
BVerwG: Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
05.04.19 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1... Ganzen Text lesen
Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst
03.04.19 | In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen... Ganzen Text lesen
OLG Braunschweig: Schleichwerbung eines Influencers bei Instagram ist wettbewerbswidrig
02.04.19 | Postet eine Influencerin bei Instagram ohne nachvollziehbaren sachlichen Anlass Nachrichten zu Produkten bekannter Markenherstellern, besteht die... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verstoß gegen Info- und Registrierungspflichten beim Online-Verkauf von Elektrogeräten = Wettbewerbsverletzung
02.04.19 | Verstößt ein Unternehmen beim Verkauf von Elektrogeräten (hier: Elektroautos für Kinder) gegen gesetzliche Information- und Registrierungspflichten,... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Wettbewerbsverband muss Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen
01.04.19 | Ein Wettbewerbsverband muss seine Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen, um die Berechtigung zur Abmahnung nachzuweisen. Es... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Verwendung von Negativzinsklauseln nicht erlaubt / Äußerungen von Verbraucherzentrale rechtswidrig
29.03.19 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat der... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht greift auch bei Kauf + Einbau von Treppenliften
28.03.19 | Der Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts beim Kauf und Einbau eines Treppenlifts ist unwirksam, da der Ausschluss-Tatbestand des § 312... Ganzen Text lesen
EuGH: Widerrufsrecht gilt auch beim Online-Kauf von Matratzen
28.03.19 | Das Widerrufsrecht der Verbraucher im Fall eines Onlinekaufs gilt für eine Matratze, deren Schutzfolie nach der Lieferung entfernt wurde Wie bei... Ganzen Text lesen