LG Hamburg: Keine Irreführung bei Werbung mit Telefon-Flatrate, wenn Rufumleitungen, Mehrwertdienste und Sonderrufnummern Geld kosten
26.04.22 | Die Werbung mit einer Telefon-Flatrate ist nicht irreführend, wenn bestimmte Extra-Leistungen (hier: Rufumleitungen, Mehrwertdienste und... Ganzen Text lesen
BGH: Zum Wettbewerbsverhältnis nach neuem UWG 2021
25.04.22 | Der BGH hat sich zu der Frage geäußert, wann nach dem neuen UWG, das im Dezember 2021 in Kraft getreten ist, ein Wettbewerbsverhältnis vorliegt, das... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Für unerlaubte E-Mail-Werbung gilt weiterhin der fliegende Gerichtsstand
19.04.22 | Macht ein Unternehmer gegen einen Mitbewerber einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geltend, gilt für... Ganzen Text lesen
LG Flensburg: Aufnahme einer Telefon-Nummer in Blacklist schließt Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus
14.04.22 | Die Aufnahme einer Telefon-Nummer in eine Blacklist schließt die Wiederholungsgefahr für unerlaubte Anrufe nicht aus, sodass der Betroffene weiterhin... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Irreführende, Cookie-gesteuerte Online-Rabattwerbung
12.04.22 | Es ist irreführend, wenn beim ersten Besuch einer Webseite ein Cookie gesetzt wird, der dazu führt, dass bei einem zweiten Aufruf der Homepage die... Ganzen Text lesen
LG München I: AGB-Klausel eines Online-Shops, der auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig
11.04.22 | Die AGB-Klausel eines Online-Shops, wonach der Kunde auf Zugang einer Vertragsbestätigung verzichtet, ist wettbewerbswidrig (LG München I, Urt. v.... Ganzen Text lesen
EuGH: Bei Online-Bestellung ist alleine der Text auf dem Bestell-Button entscheidend, äußere Umstände sind unerheblich
08.04.22 | Auf elektronischem Wege geschlossener Vertrag: Damit ein solcher Vertrag wirksam zustande kommt, muss der Verbraucher allein anhand der Worte auf der... Ganzen Text lesen
LG München I: Tischreservierungen für Oktoberfest dürfen nicht online weiterverkauft werden
07.04.22 | Heute hat die unter anderem auf Wettbewerbssachen spezialisierte 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I drei bereits zuvor erlassene... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Zugang eines Abmahnschreibens per E-Mail als PDF-Anhang erst dann, wenn Empfänger Datei öffnet
05.04.22 | Ein Abmahnschreiben, das nur per E-Mail als PDF-Anhang verschickt wird, geht erst dann zu, wenn der Empfänger die Datei auch tatsächlich öffnet (OLG... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Infos eines Fitnessstudio über Kunden-Wahlmöglichkeiten während Corona-Lockdown
04.04.22 | Informiert ein Fitnessstudio seine Kunden nur begrenzt über die Wahlmöglichkeiten während des Corona-Lockdowns, liegt darin eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen