LG Essen: Werbeaussage "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten verboten

02.01.20 | Bei der Werbeaussage "Genuss ohne Reue"  im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten für E-Zigaretten handelt es sich um eine gesundheitsbezogene... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland

02.01.20 | Für einen bundesweiten Online-Vertrieb von Tabakwaren reicht es aus, wenn sich der jeweilige Online-Shop in nur einem einzigen Bundesland registriert... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung muss Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden

01.01.20 | Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden. Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen

OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein

31.12.19 | Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.... Ganzen Text lesen

VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

30.12.19 | Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach... Ganzen Text lesen

OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino

30.12.19 | Ein  Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen

EuGH: Airbnb ist kein Immobilienmakler

27.12.19 | Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht... Ganzen Text lesen

LG Frankfurt a.M.: Uber-App zur Mietwagenvermittlung wettbewerbswidrig

20.12.19 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Online-Werbung mit "Architekt" nur dann zulässig, wenn mindestens ein Architekt in der Firma

19.12.19 | Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt"  ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich... Ganzen Text lesen