LG Essen: Werbeaussage "Genuss ohne Reue" für E-Zigaretten verboten
02.01.20 | Bei der Werbeaussage "Genuss ohne Reue" im Zusammenhang mit dem Verkauf von Produkten für E-Zigaretten handelt es sich um eine gesundheitsbezogene... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bundesweiter Online-Vertrieb von Tabak-Erzeugnissen erlaubt bei Registrierung in nur einem Bundesland
02.01.20 | Für einen bundesweiten Online-Vertrieb von Tabakwaren reicht es aus, wenn sich der jeweilige Online-Shop in nur einem einzigen Bundesland registriert... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Bei Online-Werbung muss Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden
01.01.20 | Bei einer Online-Werbung für ein Girokonto muss der Zinssatz für Überziehungskredite "in auffallender Weise" angegeben werden. Es reicht nicht aus,... Ganzen Text lesen
OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein
31.12.19 | Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.... Ganzen Text lesen
VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO
30.12.19 | Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach... Ganzen Text lesen
OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino
30.12.19 | Ein Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG... Ganzen Text lesen
EuGH: Airbnb ist kein Immobilienmakler
27.12.19 | Frankreich darf von Airbnb nicht verlangen, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
24.12.19 | Fröhliche Weihnachten 2019 Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Uber-App zur Mietwagenvermittlung wettbewerbswidrig
20.12.19 | In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main dem Fahrdienstvermittler Uber untersagt, Beförderungsaufträge an... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Online-Werbung mit "Architekt" nur dann zulässig, wenn mindestens ein Architekt in der Firma
19.12.19 | Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt" ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich... Ganzen Text lesen