OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO
19.11.18 | Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). ... Ganzen Text lesen
EuGH: Germanwings muss Flugpreise nicht immer in Euro angeben, auch Auslandswährung (z.B. Pfund) zulässig
19.11.18 | Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: DSGVO-Verletzungen sind keine Wettbewerbsverstöße
16.11.18 | Nach Ansicht des LG Wiesbaden sind Verletzungen der DSGVO keine Wettbewerbsverstöße und somit auch nicht von Mitbewerbern gerichtlich verfolgbar (LG... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Aussage einer Auskunftei "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"
16.11.18 | Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen zu einer Datenschutzauskunft wie "einmal erhalten Sie ihre Auskunft kostenlos" tätigt, handelt... Ganzen Text lesen
Neues DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO
15.11.18 | Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten... Ganzen Text lesen
LG Coburg: Nicht lesbare Fundstelle bei Werbung mit Testergebnissen ist wettbewerbswidrig
12.11.18 | Gibt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung die Fundstelle für ein Testergebnis in kaum bzw. nicht lesbarer Form an, so handelt es sich um einen... Ganzen Text lesen
EuG: Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern ist unwirksam
09.11.18 | EuG erklärt die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern für nichtig Durch Tests, die mit leerem Behälter durchgeführt... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Online-Shop muss bei Naturkosmetik exakte Inhaltsstoffe angeben
08.11.18 | Verkauft ein Online-Shop Naturkosmetik-Produkte, so muss er die exakten Inhaltsstoffe mit angeben, da es sich bei diesen um wesentlichen Informationen... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Anforderungen an ein Gütesiegel
08.11.18 | Das OLG Düsseldorf hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Anforderungen an ein Gütesiegel zu stellen sind (OLG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen
Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung
07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen