OLG Köln: Wesentliche Produkteigenschaften, die beim Online-Verkauf angegeben werden müssen

27.10.20 | Veräußert ein Unternehmer in seinem Online-Shop Autositzbezüge, muss er darauf informieren, wenn diese sich nicht für Fahrzeuge mit Seitenairbags... Ganzen Text lesen

LG Wiesbaden: Online-Werbung eines Maklers mit "Rat und Tat" = unzulässige Rechtsdienstleistung

26.10.20 | Die Online-Werbung eines Maklers (hier: "Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite") ist Reklame für eine unzulässige Rechtsdienstleistung und somit... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" am 13.11.2020

26.10.20 | Am 13.11.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" Mitte... Ganzen Text lesen

LG Bonn: VerpackG-Registrierung unter Geschäftsbezeichnung ausreichend = kein Wettbewerbsverstoß

23.10.20 | Es ist ausreichend, wenn ein Einzelunternehmer sich unter seiner geschäftlichen Bezeichnung beim Verpackungsregister registriert. Nicht notwendig ist... Ganzen Text lesen

EuGH: Fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht ausgeschlossen, auch wenn Unternehmer mit Herstellung noch gar nicht begonnen hat

22.10.20 | Beauftragt ein Verbraucher die Herstellung einer Ware nach individuellen Kundenspezifikationen ist das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht auch dann... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Preisangabepflichten eines Online-Shops bei Differenzbesteuerung

13.10.20 | Auch wenn der Verkäufer eines Online-Shops der Differenzbesteuerung unterliegt, ist er verpflichtet, die nach der Preisangabenverordnung (PAngVO)... Ganzen Text lesen

EuGH: Online-Vermittlungsplattform Parship darf nur anteilig Wertersatz berechnen

09.10.20 | Die Online-Dating-Plattform Parship  darf nur anteilig Wertersatz berechnen, wenn der Kunde von seinem fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht Gebrauch... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Online-Angebot Arbeitsunfähigkeits-Scheine per WhatsApp ist Wettbewerbsverstoß

08.10.20 | Ein Online-Angebot, Arbeitsunfähigkeits-Scheine (AU-Scheine) per WhatsApp  im Rahmen einer Fernbehandlung auszustellen, ist wettbewerbswidrig, da es... Ganzen Text lesen

EuGH: Obligatorische Ursprungsangabe für Milch rechtmäßig

06.10.20 | Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts von Lebensmitteln, u. a. von Milch, steht... Ganzen Text lesen

EuGH: Grenz­über­sch­rei­tende Online-Wer­bung für Arzn­ei­mit­tel­ver­sand

05.10.20 | Ein Mitgliedstaat, für den eine Dienstleistung des Online-Verkaufs nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel bestimmt ist, darf in einem anderen... Ganzen Text lesen