OLG Hamburg: Werbeaussage "Günstig wie im Supermarkt" ist nicht irreführend

06.10.21 | Die Werbeaussage eines Getränkelieferanten "Günstig wie im Supermarkt"  ist auch dann nicht irreführend, wenn viele Waren nicht zu Supermarktpreisen... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

04.10.21 | Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast bei wettbewerbswidriger Irreführung im Online-Bereich

01.10.21 | Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal klargestellt, dass die Partei, die objektiv eine wettbewerbswidrige Irreführung begeht, die... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Marketplace-Händler muss Amazon-Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht

27.09.21 | Ein Marketplace-Händler muss seine Amazon- Angebote regelmäßig auf Wettbewerbsverstöße kontrollieren, bloße Stichproben reichen nicht aus (KG Berlin,... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Online-Werbung mit UVP-Preis setzt Preisempfehlung des Herstellers voraus

27.09.21 | Wirbt ein Online-Händler mit der Angabe eines UVP-Preises, muss das Produkt eine entsprechende Preisempfehlung des Herstellers haben. Fehlt eine... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Werbung der Telekom "Ins beste 5G-Netz" nicht irreführend

23.09.21 | Die Werbung der Telekom  "Ins beste 5G-Netz"  ist nicht irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 20.07.2021 - Az.: 416 HKO 63/21). Die Telekom warb in... Ganzen Text lesen

AG Pfaffenhofen: DSGVO-Schadensersatz iHv. 300,- EUR für unerlaubte E-Mail-Werbung

21.09.21 | Der Empfänger einer unerlaubt zugesandten E-Mail-Werbung hat einen DSGVO-Schadensersatz-Anspruch iHv. 300,- EUR (AG Pfaffenhofen ad. Ilm, Urt. v.... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

21.09.21 | Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Werbung eines Online-Shops mit Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden" rechtlich zulässig

20.09.21 | Die Werbung eines Online-Shops mit der Angabe zur Lieferzeit "i.d.R. 48 Stunden"  ist rechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn einzelne Angebote... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Hotel-Bewerbung mit 4-Sternen irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

16.09.21 | Bewirbt ein Hotel online seit Unternehmen mit 4-Sternen, muss es über eine offizielle Hotel-Klassifikation verfügen. Ist dies nicht der Fall, handelt... Ganzen Text lesen