EuGH: Bezahlung per Lastschrift in Online-Shop darf nicht von Wohnsitz abhängig gemacht werden
06.09.19 | Die Möglichkeit, per SEPA-Lastschrift zu zahlen, darf nicht von einem Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden Der österreichische Verein für... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Unzulässige Produktplatzierung in der RTL-Serie "Alles was zählt"
05.09.19 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am heutigen Dienstag die Klage von RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen... Ganzen Text lesen
VG Berlin: Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt werden
04.09.19 | Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagt (VG... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsverstoß auch bei Abwerbeversuchen durch Anrufe auf Privathandy des Arbeitnehmers
03.09.19 | Ein wettbewerbswidriger Abwerbeversuch liegt auch dann vor, wenn ein Mitbewerber den Arbeitnehmer eines Konkurrenten zu Abwerbeversuchen auf dessen... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner..."
03.09.19 | Die Werbung eines Autohauses mit der Aussage "Wir sind Ihr neuer Mobilitätspartner für die Marken Audi, VW und VW NFZ für die Region X" ist... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Trennungsgebot nach § 21 GlüStV gilt nicht für Gaststätten
30.08.19 | Das Trennungsgebot nach § 21 GlüStV, wonach der gleichzeitige Betrieb von Geldspielgeräten und Sportwettenautomaten nicht erlaubt ist, gilt nicht für... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Zu Preisangaben von Mobilfunktarifen im Rahmen von Online-Bannerwerbung
29.08.19 | Im Rahmen einer Bannerwerbung für Mobilfunk-Tarife müssen nicht sämtliche Details und Einschränkungen des Angebots mit angegeben werden. Es reicht... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung durch behauptete Markeninhaberschaft
29.08.19 | Behauptet ein Unternehmen, Inhaber einer bestimmten Marke zu sein und ist dies objektiv nicht zutreffend, handelt es irreführend und somit... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Internetverbot für "Zweitlotterien" rechtmäßig
28.08.19 | „Zweitlotterien“, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, sind keine Lotterien... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook möglicherweise rechtswidrig und daher außer Vollzug
27.08.19 | Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen am 26. August 2019 die aufschiebende Wirkung... Ganzen Text lesen