LG Hannover: Unzulässige Influencer-Schleichwerbung bei Instagram

10.03.20 | Das LG Hannover hat entschieden, dass ein kommerzielle Instagram -Auftritt  nur mit ausreichender Kennzeichnung des kommerziellen Charakters erlaubt... Ganzen Text lesen

OLG Innsbruck: Österreichische Post muss doch keinen DSGVO-Schadensersatz zahlen

09.03.20 | Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post  wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: DSGVO verdrängt § 13 TMG

04.03.20 | In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar + § 13 TMG nicht anwendbar

04.03.20 | Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" am 05.03.2020

03.03.20 | Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand" auf der Web-Konferenz "The... Ganzen Text lesen

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten

03.03.20 | Die Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen bleibt in Deutschland weiterhin verboten. Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots... Ganzen Text lesen

OLG Köln: AGB von PayPal nicht allein wegen ihrer Länge (ca. 83 Seiten) unzumutbar

02.03.20 | PayPal-AGB sind nicht per se zu lang: Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um... Ganzen Text lesen

LG München I: Forderungsabtretungen an Financialright im LKW-Kartell-Verfahren verstoßen gegen § 134 BGB iVm. §§ 3, 4 RDG

02.03.20 | Nach Ansicht des LG München I (Urt. v. 07.02.2020 - Az.: 37 O 18934/17) verstoßen die Forderungsabtretungen an Financialright  im... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Für Online-Vertrieb von Teeblumen gilt Pflicht zur Grundpreisangabe nicht

28.02.20 | Für den Online-Vertrieb von Teeblumen gilt die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nicht, da diese - anders als herkömmlicher loser Tee - nicht nach... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Ausnahmsweise Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren

28.02.20 | Im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Eilverfahrens kommt ausnahmsweise eine Aufbrauchsfrist dann in Betracht, wenn eine sofortige Anpassung nur mit... Ganzen Text lesen