LG Frankfurt a.M.: Check24 muss bei Versicherungsvergleich auf eingeschränkte Auswahl explizit hinweisen - Mouseover-Hinweis reicht nicht aus
13.09.21 | Vergleicht das Online-Portal Check24 Versicherungen unterschiedlicher Anbieter miteinander, muss explizit darauf hingewiesen, wenn dem Vergleich nur... Ganzen Text lesen
BGH: Digitaler Vertragsdokumentengenerators "Smartlaw" rechtlich zulässig
13.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Pflicht von Influencen, ihre Instagram-Beiträge als Werbung zu kennzeichnen
10.09.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Einmalige Spam-Mail reicht für Unterlassungsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung aus
08.09.21 | Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 15 W 18/21) noch einmal klargestellt, dass die einmalige Zusendung... Ganzen Text lesen
OLG Rostock: Beschwerde gegen Luca-App-Vergabe als unbegründet zurückgewiesen
06.09.21 | Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin – in dem diese... Ganzen Text lesen
Datenschutzbeauftragte NRW: Online-Gewinnspiele mit zwingender Werbe-Erlaubnis sind rechtskonform
02.09.21 | Die Landesdatenschutzbeauftragte von NRW, Bettina Gayk, hat in ihrem ersten Tätigkeitsbericht veröffentlicht. In diesem teilt sie u.a. mit, dass... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Versicherung mit Amazon-Gutschein wettbewerbswidrig
31.08.21 | Die Bewerbung eines Versicherungsvertrages mit einem 50 EUR-Amazon-Gutschein ist wettbewerbswidrig, wenn dabei die Grenze des § 48b VAG überschritten... Ganzen Text lesen
LG Wiesbaden: 1-Cent-Überweisungen auf Konto mit Werbung ist Spam
31.08.21 | Überweist ein Unternehmen einem Verbraucher 1 Cent auf dessen Konto und platziert dabei im Verwendungszweck Werbung, handelt es sich um unzumutbare... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Mitbewerber hat keinen Anspruch auf individuelle Urteils-Veröffentlichung, amtliche Veröffentlichung auf Webseite reicht aus
30.08.21 | Ein Mitbewerber, der ein erfolgreiches Urteil erstreitet, hat einen Anspruch auf Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung nach § 12 Abs.3 UWG.... Ganzen Text lesen
LG Ingolstadt: Online-Shop muss bei Werbung auf Ausnahmen bei seinen Aktions-Angeboten hinweisen
26.08.21 | Ein Online-Shop, der besondere Aktions-Angeboten bewirbt, muss darauf hinweisen, welche Ausnahmen existieren. Geschieht dies nicht, so handelt er... Ganzen Text lesen