BGH: (Un)Zulässige Online-Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune ("muenchen.de")
01.08.23 | Der BGH hatte erneut zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune (hier: die Domain "muenchen.de" zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.07.2023... Ganzen Text lesen
BGH: Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen im in Fashion Outlet Center
28.07.23 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: dm-Werbung "klimaneutral" und "umweltneutral" irreführender Wettbewerbsverstoß
27.07.23 | Nach mündlicher Verhandlung am 24.05.2023 hat das Landgericht Karlsruhe in seinem heute verkündeten Urteil der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V.... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an SCHUFA übermitteln
26.07.23 | Ein Stromanbieter darf Kundendaten nicht anlasslos an die SCHUFA übermitteln (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.05.2023 - Az.: 24 O 156/21). Eprimo... Ganzen Text lesen
LG Offenburg: (Un)wirksamer Zugang eines Abmahnschreibens per E-Mail
24.07.23 | Das LG Offenburg hatte sich zur Frage zu äußern, wann im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung ein wirksamer Zugang des... Ganzen Text lesen
LG Rottweil: Auf Mobile.de müssen "PKW-Haustürzustellung-Kosten" mit in den Endpreis eingerechnet werden
20.07.23 | Bietet ein Verkäufer Fahrzeuge auf einer Online-Plattform an (hier: mobile.de) müssen auch die Überführungskosten (hier: Kosten für eine sogenannte... Ganzen Text lesen
BGH: Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
20.07.23 | Der BGH hat bestätigt, dass die Pflicht zur Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform besteht (BGH, Urt. v. 23.03.2023 - Az.:... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Irreführung Werbeaussage "Deutschlands bester Preis" von ALDI
18.07.23 | Wirbt ein Discounter mit einer vergleichenden Aussage (hier: ALDI mit "Deutschlands bester Preis"), muss das Unternehmen dem Verbraucher sämtliche... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: LIDL muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
18.07.23 | LIDL ist verpflichtet, auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 - Az.: 2 U 32/22). Eine LIDL-Filalie hatte sich... Ganzen Text lesen
LG Lübeck: Bei Autowerbung auf Facebook müssen PKW-EnVKV-Pflichthinweise zeitnah eingeblendet werden, Verzögerung von 17 Sekunden ist zu spät
17.07.23 | Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines... Ganzen Text lesen