LG Magdeburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon nicht wettbewerbswidrig

21.01.19 | Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über... Ganzen Text lesen

OLG München: Parship-Werbeaussage "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" irreführend

18.01.19 | Die Werbeaussage “Deutschlands größte Partnervermittlung”  bzw. "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung"  von Parship ist irreführend und somit... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen

17.01.19 | Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober... Ganzen Text lesen

LG Landau: Fehlender Warnhinweis auf Verpackung ist Wettbewerbsverstoß

15.01.19 | Verlangt das Gesetz die Platzierung eines Warnhinweises auf der Verpackung (hier: "Behälter steht unter Druck" und "Nicht gegen Flamme oder auf... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Vertriebsende

15.01.19 | Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch dann noch bestehen, wenn die Herstellung des Produkts bereits eingestellt wurde. Denn bei... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht

14.01.19 | Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Garantiebedingungen

11.01.19 | Wird mit der Aussage "Garantie bis zu 5 Jahre" geworben, müssen in unmittelbarer Nähe auch die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter

10.01.19 | Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den... Ganzen Text lesen

LG Leipzig: Irreführende Werbung des Händlerbunds mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen"

09.01.19 | Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund  ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v.... Ganzen Text lesen

BGH: Domain "keineVorwerkVertretung.de" ist Markenverletzung

08.01.19 | Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben... Ganzen Text lesen