LG Magdeburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon nicht wettbewerbswidrig
21.01.19 | Mit Urteil vom 18.01.2019 hat die 4. Kammer für Handelssachen entscheiden, dass der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über... Ganzen Text lesen
OLG München: Parship-Werbeaussage "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" irreführend
18.01.19 | Die Werbeaussage “Deutschlands größte Partnervermittlung” bzw. "Deutschlands größte Online-Partnervermittlung" von Parship ist irreführend und somit... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Mietinkasso unterliegt wettbewerbsrechtlichen Grenzen
17.01.19 | Die für wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten zuständige Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober... Ganzen Text lesen
LG Landau: Fehlender Warnhinweis auf Verpackung ist Wettbewerbsverstoß
15.01.19 | Verlangt das Gesetz die Platzierung eines Warnhinweises auf der Verpackung (hier: "Behälter steht unter Druck" und "Nicht gegen Flamme oder auf... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz auch nach Vertriebsende
15.01.19 | Ein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz kann auch dann noch bestehen, wenn die Herstellung des Produkts bereits eingestellt wurde. Denn bei... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Keine Dringlichkeitsvermutung im Markenrecht
14.01.19 | Die gesetzliche Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs.2 UWG gilt nicht im Markenrecht (OLG Nürnberg, Beschl. v. 12.10.2018 - Az.: 3 W 1932/18). § 12... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Irreführende Werbung mit Garantiebedingungen
11.01.19 | Wird mit der Aussage "Garantie bis zu 5 Jahre" geworben, müssen in unmittelbarer Nähe auch die Garantiebedingungen klar und unmissverständlich... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Keine Wetten auf Lotto durch Online-Glücksspielanbieter
10.01.19 | Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den... Ganzen Text lesen
LG Leipzig: Irreführende Werbung des Händlerbunds mit Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen"
09.01.19 | Die Werbe-Aussage "kostenfreie gerichtliche Vertretung in allen Instanzen" des Online-Verbandes Händlerbund ist irreführend (LG Leipzig, Urt. v.... Ganzen Text lesen
BGH: Domain "keineVorwerkVertretung.de" ist Markenverletzung
08.01.19 | Ein Händler, der gebrauchte Vorwerk-Produkte vertreibt, ist nicht befugt, seinen Onlineshop unter der Adresse "keineVorwerkVertretung.de" zu betreiben... Ganzen Text lesen