Deutsche Datenschutzbehörde kündigen bundesweite Kontrolle von Tracking-Technologien auf Websites an
20.08.20 | Die deutschen Datenschutzbehörden haben angekündigt, ab sofort bundesweit Webseiten auf den rechtskonformen Einsatz von Tracking-Technologien zu... Ganzen Text lesen
LG Mannheim: Daimler verletzt Patente von Nokia
19.08.20 | Die für das Verfahren zuständige 2. Zivilkammer hat dem Klagebegehren heute fast vollständig entsprochen. Der Vorsitzende hat im Rahmen der... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Online-Werbung einer Dermatologin mit Rabatt wettbewerbswidrig
18.08.20 | Die Online-Werbung einer Dermatologin mit einem Rabatt für eine ärztliche Behandlung ist wettbewerbswidrig (LG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2020 - Az.:... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansoruch bei gültiger nationaler, aber europarechtswidriger Preisauszeichnungs-Norm
13.08.20 | Entspricht die Preisauszeichnung für Waren in Pfandbehältnissen einer gültigen nationalen Vorschrift, so kann die Werbung mit einer solchen... Ganzen Text lesen
BGH: DocMorris-Apothekenautomat wettbewerbswidrig und verboten
12.08.20 | Der sogenannte Apothekenautomat des niederländischen Anbieters DocMorris ist wettbewerbswidrig und verboten (BGH, Beschl. v. 30.04.2020 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
LG Bremen: Irreführende Werbeaussage mit Preis von 0,- EUR, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen
11.08.20 | Es ist irreführend, mit einem Preis von 0,- EUR zu werben, wenn tatsächlich zwingende Kosten anfallen (LG Bremen, Urt. v. 06.05.2020 - Az.: 12 O... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Streitwertbegünstigung im Marken- und Wettbewerbsrecht, wenn Verletzer auf Abmahnung außergerichtlich passiv bleibt
10.08.20 | Es besteht kein Anspruch auf eine Streitwertbegünstigung im gerichtlichen Verfahren, wenn die betreffende Partei auf eine außergerichtliche Abmahnung... Ganzen Text lesen
BGH: EuGH-Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke
05.08.20 | Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine ausländische Versandapotheke in Deutschland ein Gewinnspiel veranstalten darf, bei dem die Teilnahme... Ganzen Text lesen
BGH: Bloße Rechtsansichten begründen nicht automatisch wettbewerbsrechtliche Irreführung
04.08.20 | Bloße Rechtsansichten begründen noch nicht automatisch eine wettbewerbsrechtliche Irreführung (BGH, Urt. v. 23.04.2020 - Az.: I ZR 85/19). Ein... Ganzen Text lesen
BVerfG: Prozessuale Waffengleichheit gilt auch in wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren
03.08.20 | Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde und einen... Ganzen Text lesen