BGH: Zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
13.12.19 | Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren die Benutzung von... Ganzen Text lesen
BGH: Keine weitergehenden Online-Info-Pflichten für Unternehmen bei bloßer Bereitschaft zur Streitbeilegung
12.12.19 | Der BGH hat entschieden, dass Online-Unternehmen keine weitergehenden Informationspflichten treffen, wenn sie sich lediglich dazu freiwillig bereit... Ganzen Text lesen
LG Köln: Nicht-Ausschüttung von versprochenen Online-Vertrags-Prämien ist wettbewerbswidrig
11.12.19 | Ein Unternehmen, das bei dem Abschluss von bestimmten Verträgen eine Prämie verspricht, diese später aber nicht unaufgefordert ausschüttet, verhält... Ganzen Text lesen
LG München I: Jameda-Werbung von Basiskunden für Premiumkunden unzulässig
09.12.19 | Drei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Die 25.... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Portale für Hotelbuchungen müssen Kriterien für Trefferliste ausreichend transparent für den User darstellen
06.12.19 | Online-Portale für Hotelbuchungen (hier: die Webseite opodo.de) müssen die Kriterien für die dargestellten Trefferlisten ausreichend transparent für... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Fremde Markennutzung als bloßes Keyword bei AdWords kann doch ausnahmsweise Rechtsverletzung sein
02.12.19 | Auch wenn die Nutzung der fremden Marke nur als bloßes Keyword geschieht, kann ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung vorliegen, wenn der... Ganzen Text lesen
BGH: Online-Portal "wenigermiete.de" rechtmäßig
28.11.19 | Die Klägerin (Mietright GmbH) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Berlin, die damit wirbt, softwarebasiert – namentlich über... Ganzen Text lesen
OLG Naumburg: Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtigen Medikamenten über Amazon doch Wettbewerbsverstoß = DSGVO-Verstöße abmahnbar
27.11.19 | Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht... Ganzen Text lesen
OLG Dresden: Irreführende Online-Werbung mit Rabatten von Reiseportal "Ab-in-den-Urlaub"
26.11.19 | Es ist irreführend, wenn ein Online-Reiseportal (hier: "Ab-in-den-Urlaub") mit Rabatten wirbt und diese in den Endpreis einrechnet, wenn Voraussetzung... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Online-Kreditvermittler muss Zusatz-Entgelte mit in Effektivzins-Berechnung berücksichtigen
25.11.19 | Ein Online-Kreditvermittler muss etwaige Zusatz-Entgelte (hier: für ein Bonitätszertifikat) bei Berechnung des Effektivzinses mit berücksichtigen (KG... Ganzen Text lesen