LG Hamburg: Online-Verträge können auch per Brief gekündigt werden

24.06.21 | Online geschlossene Verträge müssen nicht zwingend auch auf elektronischem Weg gekündigt werden. Auch die Kündigung per Brief ist möglich. Finden sich... Ganzen Text lesen

VG Osnabrück: Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

22.06.21 | Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Irreführende Google Ads-Werbung mit Firmen-Standort

21.06.21 | Es ist irreführend, wenn eine Firme mit einem nicht existenten Firmen-Standort (hier: "Schuldnerberatung Köln")  bei Google Ads  wirbt (OLG Hamburg,... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Partnervermittler Parship hat Vergütungsanspruch auch bei Widerruf des Vertrages

18.06.21 | Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen... Ganzen Text lesen

LG München I: Irreführende Herkunftsangaben für Schweizer Taschenmesser

17.06.21 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer das Landgerichts München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 einer Klage der... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende" am 29.06.2021

15.06.21 | Am 29.06.2021 gibt es ein kostenpflichtiges Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Endlich Kontrolle im E-Mail-Marketing für Werbetreibende"   ... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

15.06.21 | Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen

LG München I: Verfall von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen wettbewerbswidrig

14.06.21 | Die u. a. auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute entschieden, dass die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Stadt darf auf ihrem Internetportal auch mit eigenen Angeboten in Wettbewerb zur privaten Presse treten

11.06.21 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil auf die Berufung der... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende Werbung mit bundesweitem 5G-Angebot

11.06.21 | Ist eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist? Zum Sachverhalt: Die Parteien sind... Ganzen Text lesen