OVG Lüneburg: Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland weiterhin rechtmäßig
27.03.19 | Das Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig (OVG Lüneburg,... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbeaussage "World's Lightest", wenn nicht weltweit das leichteste Gepäckstück
26.03.19 | Die Werbeaussage für einen Koffer "World's Lightest" ist irreführend, wenn das Produkt im Vergleich zu Waren anderer Hersteller mit ähnlichem Volumen... Ganzen Text lesen
EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten
25.03.19 | Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer... Ganzen Text lesen
OVG Berlin-Brandenburg: Journalist hat gegen Bundesverkehrsministerium im Rahmen des Diesel-Abgas-Skandals keinen Auskunftsanspruch
25.03.19 | Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Teilurteil vom heutigen Tage die Klage eines Journalisten auf Zugang zu... Ganzen Text lesen
LG Kalrsruhe: Verbot von Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung
22.03.19 | Nach der heute verkündeten Entscheidung der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe (Az. 13 O 38/18 KfH) hat die Influencerin... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Briefwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverstoß
21.03.19 | Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch... Ganzen Text lesen
LG Arnsberg: Einschränkungen bei Verkaufsaktion muss hinreichend deutlich angegeben werden
20.03.19 | Wirbt ein Unternehmen für eine Verkaufsaktion mit der Aussage "Bis zu 500,00 € Tausch-Prämie für Ihre alten Möbel!" muss es etwaige Ausnahmen bereits... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Zu weitreichender Gerichtshinweis in Wettbewerbsverfahren führt zu Befangenheit des Gerichts
19.03.19 | Ein zu weitreichender Hinweis in einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einer Wettbewerbsverletzung kann zur Befangenheit des Richters führen... Ganzen Text lesen
OLG München: Fehlerhafte Rufnummer bei telefonischer Kundenwerbung wettbewerbswidrig
19.03.19 | Gibt der Mitarbeiter eines Unternehmens im Rahmen einer telefonischen Kundenwerbung mündliche eine falsche Rufnummer an, unter der die Firma über... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Altersbeschränkungen gelten auch beim Online-Verkauf von Alkohol
14.03.19 | Die Altersbeschränkungen aus dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gelten auch für den Online-Verkauf von Alkohol (LG Bochum, Urt. v. 23.01.2019 - Az.: 13 O... Ganzen Text lesen