OLG Frankfurt a.M.: Fehlerhafter Preis im Online-Shop ist auch dann wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Fehler auf Falschangabe eines Mitarbeiters beruht
19.12.22 | Ein objektiv zu niedriger und somit falscher Preis in einem Online-Shop ist eine wettbewerbswidrige Irreführung. Dies gilt auch für den Fall, dass... Ganzen Text lesen
LG Trier: Keine ausreichenden B2B-Beschränkung in einem Online-Shop
13.12.22 | Dürfen Waren in einem Online-Shop nur bestimmte Personengruppen erwerben (hier: medizinisches Fachpersonal) erwerben, so sind ausreichende... Ganzen Text lesen
LG Karlsruhe: Online-Marktplatz für apothekenpflichtige Arzneimittel ist verboten = Wettbewerbsverstoß
12.12.22 | Der Betrieb eines Online-Marktplatz, über den Apotheken apothekenpflichtige Arzneimittel an Verbraucher veräußern, ist gesetzlich verboten und stellt... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Bezeichnung "BronchoStop" für Hustensaft keine irreführende Bezeichnung
08.12.22 | Die Bezeichnung "BronchoStop" für einen Hustensaft ist keine irreführende Bezeichnung, so das OLG Köln (Urt. v. 16.09.2022 - Az.: 6 U 24/22). Die... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Bloße Weiternutzung des Bankkontos keine konkludente Zustimmung zu geänderten AGB
07.12.22 | In der bloßen Weiternutzung eines Bankkontos liegt keine konkludente Zustimmung zu von dem Kreditinstitut geänderten AGB. Vielmehr bedarf es bei... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Keine Prozessführungsbefugnis für Online-Wettbewerbsverein
06.12.22 | Ein Wettbewerbsverein, der seine Mitglieder nur als passive Mitglieder aufnimmt und bei dem sich für eine aktive Mitgliedschaft gesondert beworben und... Ganzen Text lesen
LG Stade: Unrichtige Corona-Impfunfähigkeitsbescheinigung ist Wettbewerbsverstoß
05.12.22 | Bietet ein Unternehmen eine Impfunfähigkeit-Bescheinigung an, die ein Arzt ohne persönlichen Kontakt zum Patienten erstellt, handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst in 3 Monaten lieferbar
23.11.22 | Ist ein als "im Vertrieb" gelistetes Medikament erst tatsächlich in 3 Monaten lieferbar, handelt es sich um eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG... Ganzen Text lesen
LG München I: Wo "Glühwein" draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!
22.11.22 | Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022... Ganzen Text lesen
BGH: Beginn der Verjährung einer Vertragsstrafe
21.11.22 | Der BGH hat klargestellt, wann die Verjährung einer Vertragsstrafe, die aufgrund einer außergerichtlich abgegebenen Unterlassungserklärung fällig... Ganzen Text lesen