OLG Stuttgart: Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz
30.12.20 | Die Frage, ob die Geheimhaltungsmaßnahme eines Unternehmens angemessen iSd. Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) ist, ist anhand objektiver Merkmale... Ganzen Text lesen
BGH: Fehlen Zwischenüberschriften bei Widerrufsbelehrung = keine Gesetzesfiktion, dass Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß
30.12.20 | Fehlen bei einer Widerrufsbelehrung die Zwischenüberschriften, greift der Schutz der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB... Ganzen Text lesen
BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars
29.12.20 | Der BGH (Urt. v. 26.11.2020 - Az.: I ZR 169/19) hat sich in einer Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an die Form des fernabsatzrechtlichen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Werbung mit Unternehmenstradition auch bei Inhaberwechsel oder Firmenwechsel
28.12.20 | Die Werbung mit einer langjährigen Unternehmenstradition ist auch bei einem Wechsel des Firmeninhabers oder der Änderung des Firmennamens rechtlich... Ganzen Text lesen
OLG Karlsruhe: Irreführende Werbung bei PKW mit Tageszulassung in Online-Rubrik "Neufahrzeuge"
28.12.20 | Es ist irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik "Neufahrzeuge" mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen... Ganzen Text lesen
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!
24.12.20 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: "Alltagsmaske" ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben
23.12.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine... Ganzen Text lesen
EuGH: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen
18.12.20 | Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis... Ganzen Text lesen
BGH: "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook wird überprüft
18.12.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbung mit Begriff "Test" irreführend bei rein algorithmusbasiertem Vergleich
17.12.20 | Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test" geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte... Ganzen Text lesen