LG Dortmund: Online-Shop muss bei Elektro-Artikeln darauf hinweisen, wenn Installation durch Fachbetrieb notwendig
26.07.22 | Verkauft ein Online-Shop Produkte (hier: Klimagerät), bei dem die Installation zwingend durch einen Fachbetrieb erfolgen muss, muss auf diesen Umstand... Ganzen Text lesen
LG Nürnberg-Fürth: Irreführende Werbung mit "39®% In ALLEN Abteilungen"
26.07.22 | Es ist irreführend, wenn mit der Aussage "39®% In ALLEN Abteilungen" geworben wird, der Preisnachlass aber tatsächlich nicht bei allen Produkten... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Werbung mit "klimaneutral" bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen
22.07.22 | Die Werbung mit der Aussage, dass eine Ware "klimaneutral" ist, bedarf grundsätzlich keiner weiterführenden Erläuterungen. Anders als z.B. der... Ganzen Text lesen
LG Dortmund: Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden erlaubt
21.07.22 | Ein Energieunternehmen darf unterschiedliche Preise für Bestands- und Neukunden berechnen. Es liegt dadurch kein Verstoß gegen § 36 EnWG vor (LG... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Auch bei Online-Wettbewerbsverstößen gilt fliegender Gerichtsstand nicht mehr
19.07.22 | In einer aktuellen Entscheidung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.12.2021 - Az.: I-20 U 83/21) hat das OLG Düsseldorf klargestellt, dass auch bei... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Werbung mit positivem Teilergebnis irreführend, wenn Gesamtergebnis mangelhaft, es sei denn...
18.07.22 | Die Werbung mit einem positiven Teilergebnis (hier: "sehr gut") ist irreführend, wenn das Gesamtergebnis "mangelhaft" ist. Diese Irreführung kann... Ganzen Text lesen
Endgültige Fassung der Auslegungshinweise zu § 7a UWG durch Bundesnetzagentur veröffentlicht
18.07.22 | Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor wenigen Tagen die endgültige Fassung ihrer Auslegungshilfe für den neuen § 7a UWG veröffentlicht. Das 28-seitige... Ganzen Text lesen
BGH Zu den wettbewerbsrechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals
15.07.22 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
OLG Köln: "Himalaya-Salz" muss weiterhin aus dem Himalaya kommen, aufklärender Zusatz reicht nicht aus = Wettbewerbsverletzung
14.07.22 | "Himalaya-Salz" muss weiterhin direkt aus dem Himalaya kommen. Nicht ausreichend ist es, wenn es nur aus der näheren Umgebung (200 km Entfernung)... Ganzen Text lesen
LG Mönchengladbach: Werbung mit "klimaneutrales Produkt" ohne weiteres Infos ist wettbewerbswidrig
14.07.22 | Die Werbung mit der Aussage "klimaneutrales Produkt" (hier: Marmelade) ist ohne weiterführende Informationen wettbewerbswidrig (LG Mönchengladbach,... Ganzen Text lesen