LG Hamburg: Online-Werbung für "Due Diligence"- und "Pre Merger"-Prüfung ist erlaubnispflichtige Rechtsberatung
24.03.22 | Wer online damit wirbt, Dienstleistungen im Bereich "Due Diligence" und "Pre Merger" zu erbringen und keine inhaltliche Einschränkung vornimmt, wirbt... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Nachgeahmte "Plastikuhren" trotz abweichender Kennzeichnung wettbewerbswidrig
24.03.22 | Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Gekaufte Kundenbewertungen auf Amazon wettbewerbswidrig
21.03.22 | Gekaufte Kundenbewertungen, die Anbieter auf der Online-Plattform Amazon veröffentlichen, sind wettbewerbswidrig, wenn nicht darauf hingewiesen wird,... Ganzen Text lesen
BGH: Ist eine Zufriedenheitsgarantie auch eine Garantie im rechtlichen Sinn? Vorlage an den EuGH
14.03.22 | Der BGH (Beschl. v. 10.02.2022 - Az.: I ZR 38/21) hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine Zufriedenheitsgarantie auch eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß bei kostenloser Abgabe eines nichtverschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken
10.03.22 | Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
09.03.22 | Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Streitwert für unerlaubte E-Mail-Werbung deutlich reduziert - "nur" noch bei 3.000,- EUR
08.03.22 | In einer aktuellen Entscheidung hat das KG Berlin (Beschl. v. 17.01.2022 - Az.: 5 W 152721) den Streitwert für unerlaubte E-Mail deutlich reduziert,... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Preisanpassungsklausel von Netflix-Abos rechtswidrig
23.02.22 | Das LG Berlin (Urt. v. 16.12.2021 - Az.: 52 O 157/21) hat entschieden, dass die Preisanpassungsklausel von dem Streaming-Anbieter Netflix rechtswidrig... Ganzen Text lesen
BGH: Unzulässige Influcencer-Schleichwerbung auch dann, wenn Waren kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
21.02.22 | Der BGH (Urt. v. 13.01.2022 - Az.: I ZR 35721) hat klargestellt, dass eine unzulässige Influcencer-Schleichwerbung auch dann vorliegt, wenn ein... Ganzen Text lesen
LG Stuttgart: Irreführende Greenwashing-Werbung für Nachhaltigkeitsfonds
02.02.22 | Es ist irreführend, wenn die Werbung für einen ökologischen Investment-Fond den Eindruck erweckt, die angestrebten Umweltziele seien verbindlich, es... Ganzen Text lesen