OLG Hamm: Werbevertrag mit NRW-Stadt kein Scheingeschäft
29.09.20 | Der Werbevertrag einer nordrhein-westfälischen Großstadt mit einem Bochumer Unternehmen stellt kein Scheingeschäft dar. Dies hat der 12.Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein irreführenden Inkasso-Schreiben bei Benennung von Gesetzesnormen
22.09.20 | Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben" ist nicht irreführend, da der Empfänger der... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: "Product of Italy" für Schaumwein aus Spanien nicht irreführend
22.09.20 | Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom"
21.09.20 | Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in... Ganzen Text lesen
VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig
21.09.20 | Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16.... Ganzen Text lesen
LAG Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Infos über Kundenbesuche sind Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt
17.09.20 | Kundendaten, Absatzmengen und Informationen zu Kundenbesuchen sind grundsätzlich vom Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt, wenn eine... Ganzen Text lesen
OLG München: Zulässige Werbeaussage mit "Das Original"
16.09.20 | Die Werbeaussage mit "Das Original" bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten
15.09.20 | Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann,... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Treppenliften
14.09.20 | Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Schwerpunkt bei dem Erwerb des Treppenlifts in der Lieferung des individuell... Ganzen Text lesen
VG Köln: Stadt Köln muss Informationen über Kunstwerk-Sammlung, die unter Fälschungsverdacht stehen, herausgeben
14.09.20 | Mit Beschluss vom 9. September 2020 hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen... Ganzen Text lesen