OLG Düsseldorf: Auch im Wettbewerbsrecht: Keine einstweiilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite
06.05.19 | Die Rechtsprechung des BVerfG, wonach ein Gericht eine einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung erlassen darf, gilt auch im... Ganzen Text lesen
LG Frankenthal: Werbe-Inserent haftet für unverlangte zugesandte Stand-Alone-E-Mail-Werbung
03.05.19 | Wer bei einem Dritten als Werbe-Inserent eine Stand-Alone-Kampagne bucht, haftet für unverlangt zugesandte Mail-Werbung. Dies gilt auch dann, wenn... Ganzen Text lesen
OLG München: UWG-Anspruch wegen Cold Call nicht durch DSGVO und ePrivacy-VO ausgeschlossen
02.05.19 | Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen... Ganzen Text lesen
LG München I: Keine Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung auf Instagram
30.04.19 | Die 4. Handelskammer des Landgerichts München I hat heute die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin abgewiesen (Az.... Ganzen Text lesen
LG Hannover: Online-Plattform für Weiterverkauf von Veranstaltungstickets wettbewerbswidrig
30.04.19 | Eine Online-Plattform, die den Weiterverkauf von Veranstaltungstickets vermittelt, handelt wettbewerbswidrig, wenn sie sich nicht an die Bedingungen... Ganzen Text lesen
BGH: Unternehmen darf in Pressemitteilung über Gerichtsverbote gegen Mitbewerber berichten
29.04.19 | Ein Unternehmen darf eine Pressemitteilung herausgeben, in der er seinen Kunden mitteilt, dass ein namentlich benannter Mitbewerber seine Leistungen... Ganzen Text lesen
BGH: Unitymedia darf Router der Kunden ohne Zustimmung für Wifi-Hotspot nutzen
26.04.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
AG Landstuhl: Online-Werbung mit "kostenloser Selbstauskunft" irreführend und rechtswidrig
25.04.19 | Wirbt ein Unternehmen mit dem Service einer kostenlosen Datenschutz-Selbstauskunft (hier: "kostenlose Selbstauskunft"), so handelt es sich um eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Steuerhinterziehungs-Modell kann wettbewerbsrechtlich von Konkurrenten nicht verfolgt werden
24.04.19 | Ein Geschäftsmodell, das auf die Unterstützung von Steuerhinterziehung ausgerichtet ist, kann von einem Konkurrenten nicht wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen
BGH: Außerordentliche Kündigung einer Unterlassungserklärung wegen Rechtsmissbrauchs möglich
22.04.19 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes in der Vergangenheit abgegeben wurde, kann vom Schuldner... Ganzen Text lesen