OLG Stuttgart: LIDL muss auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen
18.07.23 | LIDL ist verpflichtet, auch zerdrückte Pfanddosen zurücknehmen (OLG Stuttgart, Urt. v. 15.06.2023 - Az.: 2 U 32/22). Eine LIDL-Filalie hatte sich... Ganzen Text lesen
LG Lübeck: Bei Autowerbung auf Facebook müssen PKW-EnVKV-Pflichthinweise zeitnah eingeblendet werden, Verzögerung von 17 Sekunden ist zu spät
17.07.23 | Wird für ein Auto geworben, sind Informationen über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen verpflichtend. Wie diese Informationen im Rahmen eines... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Wesentliche Informationen können auch mittels QR-Code erfolgen
14.07.23 | Wichtige Hinweise zur Werbung für Süßwaren in einer Zeitung können auch mittels QR-Code erfolgen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.07.2023 - Az.: 20 U... Ganzen Text lesen
AG Augsburg: Keine unerlaubte E-Mail-Werbung, wenn im Footer Link auf eigene Internetpräsenzen
12.07.23 | Eine elektronische Nachricht ist nicht bereits dann eine unerlaubten E-Mail-Werbung, wenn im Footer eine Link zu eigenen Internetpräsenzen (eigene... Ganzen Text lesen
EuGH: Flaschenpfand muss nicht in Grundpreisangabe mit eingerechnet werden
10.07.23 | Der EuGH (Urt. v. 29.20.2023 - Az.: C-543/21) hat eine lang umstrittene Frage zur Grundpreisangabe entschieden und klargestellt, dass das... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Katjes darf seine Produkte "klimaneutral" nennen
07.07.23 | Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das hat der 20. Zivilsenat des... Ganzen Text lesen
LG Bonn: Online-Gesundheitsportal des Bundes ("gesund.bund.de") rechtswidrig
04.07.23 | Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat am 28. Juni 2023 das Urteil in einem Verfahren (Az. 1 O 79/21) verkündet, in dem ein Verlag gegen das... Ganzen Text lesen
LG München I: Diverse DAZN-AGB rechtswidrig
03.07.23 | Das LG München I hat diverse AGB-Klauseln des Sport-Streaminganbieters DAZN für rechtswidrig erklärt (LG München I, Urt. v. 25.05.2023 . Az.: 12 O... Ganzen Text lesen
BGH: EuGH-Vorlage zur Frage einer Werbung für Botanicals
28.06.23 | Der BGH hat die Frage, ob und inwieweit Werbung für Botanicals erlaubt sind, dem EuGH zur Vorabfrage vorgelegt (BGH, Urt. v. 01.06.2023 - Az.: I ZR... Ganzen Text lesen
OLG Schleswig: Bei Google Shopping muss für umsatzsteuerbefreite Produkte trotzdem Mehrwertsteuer-Hinweis + nähere Infos erfolgen
26.06.23 | Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und... Ganzen Text lesen