LG Dortmund: Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung genannt werden
02.01.19 | Bewirbt ein Unternehmen Elektrohaushaltsgeräte, muss im Rahmen des Angebots auch der Name des Herstellers genannt werden. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen
BGH: Kriterien für rechtmissbräuchliche Verfolgung im Wettbewerbsrecht
31.12.18 | Der BGH hat sich noch einmal zu den Kriterien für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung im Wettbewerbsrecht geäußert (BGH, Urt. 26.04.2018 -... Ganzen Text lesen
LG Oldenburg: TK-Produktinformationsblatt unter "Downloads" auf Webseite ausreichend
28.12.18 | Die Bereitstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationsblatts bei Telekommunikationsleistungen unter "Downloads" auf einer Webseite... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend
27.12.18 | Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!" ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während... Ganzen Text lesen
Fröhliche Weihnachten 2018
24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen
BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
21.12.18 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
BNA verhängt erneut wegen unerlaubter Telefonwerbung Höchstbußgeld iHv. 300.000,- EUR
19.12.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie erneut gegen ein weiteres Energieversorgungsunternehmen das... Ganzen Text lesen
LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß
17.12.18 | Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Optiker-Werbung "Fassung geschenkt" kein Wettbewerbsverstoß
17.12.18 | Die Werbeaussage eines Optikers "Fassung geschenkt" ist kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn für den Kunden aus der Anzeige... Ganzen Text lesen
BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig
14.12.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen... Ganzen Text lesen