OLG München: Werbeaussage "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist ohne Arzt irreführend
14.03.19 | Die Werbeaussage eines Unternehmens als "DR-MED XY THERAPIEZENTRUM" ist irreführend, wenn in dem Unternehmen nicht dauerhaft ein fachbezogener Arzt... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt aM.: EnVKV-Pflichtangaben bei Online-Werbung nur bei konkreter Nennung des PKW-Modells
12.03.19 | Die Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) (PKW-EnVKV) sind im Rahmen einer Online-Werbung nur dann vorzunehmen, wenn... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Unternehmen haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Handelsvertreter
12.03.19 | Ein Unternehmen, das einen Handelsvertreter beauftragt, haftet für die von diesem begangenen Wettbewerbsverstöße (LG Frankfurt a.M., Urt. v.... Ganzen Text lesen
OLG München: Checkout-Seite von Amazon wettbewerbswidrig
11.03.19 | Die Checkout-Seite des Online-Händlers Amazon ist derzeit rechtswidrig, da die wesentlichen Warenmerkmale des Produktes nicht unmittelbar vor dem Kauf... Ganzen Text lesen
Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO
11.03.19 | Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen... Ganzen Text lesen
BGH: Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig" rechtlich zulässig
08.03.19 | Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Zur Eilbedürftigkeit in Wettbewerbssachen bei sich wiederholenden Verletzungshandlungen
07.03.19 | Das OLG Hamm hat sich zur Frage geäußert, ob eine Eilbedürftigkeit auch dann noch besteht, wenn der Gläubiger bei sich wiederholenden... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Amazon kann gerichtlich gegen gekaufte Produktbewertungen vorgehen
06.03.19 | Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: Irreführende Ärzte-Werbung mit Aussage "Kosten nach GOÄ"
05.03.19 | Die Werbeaussage "Kosten n. GOÄ" ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, es handle sich um einen Festpreis. In... Ganzen Text lesen
LG Düsseldorf: "Kostenloses Girokonto" beinhaltet auch kostenlose Bankkarte
04.03.19 | Wirbt eine Bank mittels der Aussage "Das kostenlose (...) Girokonto", geht der Kunde davon aus, dass für das Abheben von Bargeld am Geldautomaten... Ganzen Text lesen