LG Dortmund: Hersteller von Elektrohaushaltsgeräten muss in Werbung genannt werden

02.01.19 | Bewirbt ein Unternehmen Elektrohaushaltsgeräte, muss im Rahmen des Angebots auch der Name des Herstellers genannt werden. Dies gilt auch dann, wenn es... Ganzen Text lesen

BGH: Kriterien für rechtmissbräuchliche Verfolgung im Wettbewerbsrecht

31.12.18 | Der BGH hat sich noch einmal zu den Kriterien für eine rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung im Wettbewerbsrecht geäußert (BGH, Urt. 26.04.2018 -... Ganzen Text lesen

LG Oldenburg: TK-Produktinformationsblatt unter "Downloads" auf Webseite ausreichend

28.12.18 | Die Bereitstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Produktinformationsblatts bei Telekommunikationsleistungen unter "Downloads" auf einer Webseite... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Werbung "Dann geh doch zu Netto!" irreführend

27.12.18 | Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!"  ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während... Ganzen Text lesen

Fröhliche Weihnachten 2018

24.12.18 | Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten! Ganzen Text lesen

BGH: Unterlassungsanspruch gegen kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

21.12.18 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

BNA verhängt erneut wegen unerlaubter Telefonwerbung Höchstbußgeld iHv. 300.000,- EUR

19.12.18 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat sie erneut gegen ein weiteres Energieversorgungsunternehmen das... Ganzen Text lesen

LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß

17.12.18 | Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Optiker-Werbung "Fassung geschenkt" kein Wettbewerbsverstoß

17.12.18 | Die Werbeaussage eines Optikers "Fassung geschenkt" ist kein Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG), wenn für den Kunden aus der Anzeige... Ganzen Text lesen

BGH: Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

14.12.18 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Vermittlung von Mietwagen... Ganzen Text lesen