OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "Kinderwunsch-Tee"

08.07.19 | Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis... Ganzen Text lesen

BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

08.07.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram

05.07.19 | Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich... Ganzen Text lesen

BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht

04.07.19 | Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Sachverhalt und Prozessverlauf:  Die Beklagte ist eine... Ganzen Text lesen

LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten

02.07.19 | Die Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts

02.07.19 | In einem Ordnungsmittelverfahren haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Verfehlungen, die auf einem fehlerhaften Rechtsrat seines Anwalts beruhen... Ganzen Text lesen

LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein

01.07.19 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen

LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch

27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics  ohne den Zusatz "anonymizeIP"  verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig

27.06.19 | Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook  mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse"  über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen

LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation

26.06.19 | Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau"  wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt... Ganzen Text lesen