Österreichische Datenschutzbehörde: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post
30.10.19 | Wie die Österreichische Datenschutzbehörde in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie ein Bußgeld iHv. 18 Mio. EUR wegen DSGVO-Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen
LG München I: Vodafone darf für SEPA-Überweisungen keine Entgelte nehmen
29.10.19 | Vodafone darf von Kunden, die ihre Rechnung nicht per Lastschrift, sondern per SEPA-Überweisung bezahlen, kein Entgelt verlangen (LG München I, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Influencerin muss Verlinkungen auf Instagram als Werbung kenntlich machen
25.10.19 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt mit heutigem Beschluss einer Influencerin und Youtuberin, im geschäftlichen Verkehr auf ihrem... Ganzen Text lesen
LG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist RDG-Verstoß und somit wettbewerbswidrig
24.10.19 | Der Vertragsgenerator Smartlaw ist ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit wettbewerbswidrig (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019 -... Ganzen Text lesen
Spanische Datenschutzbehörde: 30.000,- EUR Bußgeld wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf Webseite von Vueling
23.10.19 | Die Spanische Datenschutzbehörde hat ein Bußgeld iHv. 30.000,- EUR wegen der rechtswidrigen Cookie-Policy auf der Webseite der Fluggesellschaft... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Unzulässige Makler-Klausel auf ImmobilienScout24.de
22.10.19 | Die Klausel eines Maklers auf dem Online-Plattform ImmobilienScout24.de ist unzulässig, wenn sie eine Regelung zu den Vorkenntnissen des Kunden... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Auch Service Calls eines Maklers können unerlaubte Telefon-Werbung sein
21.10.19 | Führt ein Versicherungsmakler einen Service Call durch, der auch dem Zweck dient, die Wechselwilligkeit des Kunden zu einem anderen Angebot zu... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Agentur, die Löschung unerlaubter Bewertungen anbietet, verhält sich wettbewerbswidrig
18.10.19 | Das Online-Angebot einer Marketing-Agentur, unerlaubte Kommentare und Bewertungen bei Google löschen zu lassen, ist rechtswidrig, da hierin eine... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Gewinnspiel durfte nicht Bild von Traumschiff-Kapitän verwenden
17.10.19 | "Bild am Sonntag" durfte Gewinnspiel nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildern Die Zeitung "Bild am Sonntag" durfte im Rahmen ihrer Aktion... Ganzen Text lesen
VGH München: Vertriebsverbote für Tabakerzeugnisse rechtmäßig
15.10.19 | Der 20. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 die Klagen eines Importeurs von Tabakerzeugnissen gegen... Ganzen Text lesen