BVerfG: Zulässiges Vorhalten von Verdachtsberichterstattung in Online-Pressearchiven
31.07.20 | Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine Verfassungsbeschwerde nicht zur... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Zwei (unterschiedliche) Online-Bestellungen erfordern zwei getrennte Bestell-Buttons
30.07.20 | Das OLG Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 29.05.2020 - Az.: 3 U 3878/19) entschieden, dass bei zwei unterschiedlichen... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Automatisch generierte Facebook-Seiten von Unternehmen rechtswidrig
27.07.20 | Generiert Facebook eine Unternehmensseite aus allgemein zugänglichen Informationen ohne hierfür die Zustimmung der betroffenen Firma (hier: einer... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Online-Werbeaussage "100 % Rohkost" irreführend, wenn Produkt zuvor erhitzt wird
23.07.20 | Die Online-Werbeaussage "100 % Rohkost" ist irreführend, wenn das Ausgangsprodukt zuvor erhitzt wird (LG Koblenz, Urt. v. 05.05.2020 - Az.: 2 HK O... Ganzen Text lesen
LG Frankfurt a.M.: Reichweite einer Unterlassungserklärung im Online-Bereich
22.07.20 | Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung mit Print-Flyern erfasst ohne weiteres auch den Online-Bereich und... Ganzen Text lesen
LG Trier: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist wettbewerbswidrige Irreführung
22.07.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, da es sich dabei um kein bloßes ironisches Wortspiel handeln,... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App "mytaxi"
21.07.20 | Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast... Ganzen Text lesen
BVerwG: Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
20.07.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Online-Produktvergleich eines Affiliates ist keine unzulässige Testwerbung
16.07.20 | Berichtet ein Affiliate in vergleichender, redaktioneller Form über Produkte unterschiedlicher Anbieter (hier: Matratzen), liegt darin noch keine... Ganzen Text lesen
LG München I: Tesla-Werbung mit Autopilot irreführend und somit wettbewerbswidrig
16.07.20 | Die auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale... Ganzen Text lesen