OLG Frankfurt a.M.: Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

01.11.18 | Ein Anspruch aus dem ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz setzt voraus, dass das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart aufweist... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Auf "Raffaello"-Packung muss Stückanzahl angegeben werden

29.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Vertragsstrafe von 5.100,- EUR bei Unterlassungserklärung ausreichend

26.10.18 | Um die Wiederholungsgefahr im Falle einer begangenen Wettbewerbsverletzung zu beseitigen, reicht grundsätzlich eine Vertragsstrafe iHv. 5.100,- EUR... Ganzen Text lesen

LG Köln: Keine zu hohen Kosten für "Jedermann-Konto"

24.10.18 | Basiskonten werden bei vielen Banken mit höheren Kontoführungsgebühren belastet als übliche Girokonten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen... Ganzen Text lesen

VGH München: Einsatz von Facebook Custom Audiences verstößt gegen Datenschutzrecht

23.10.18 | Der Einsatz von Facebook Custom Audiences ist grundsätzlich datenschutzwidrig (VGH München, Beschl. v. 26.09.2018 - Az.: 5 CS 18.1157). Das Gericht... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit Teil-Testergebnissen ist Wettbewerbsverletzung

23.10.18 | Die Werbung mit lediglich einem Teil eines Testergebnisses der Stiftung Warentest, ohne zugleich auch das Gesamtergebnis anzugeben, ist... Ganzen Text lesen

BGH: Rechtsmissbräuchliche Prozessfinanzierung eines Verbraucherverbandes

22.10.18 | Ein Verbraucherverband, der eine Gewinnabschöpfungsklage gegen ein Unternehmen geltend macht, darf keinen Prozessfinanzierer einsetzen, dem ein Anteil... Ganzen Text lesen

LG Bochum: DSGVO-Verstöße sind wettbewerbsrechtlich nicht verfolgbar

19.10.18 |  Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind nach Ansicht des LG Bochums (Urt. v. 07.08.2018 - Az.: I-12 O 85/18) wettbewerbsrechtlich... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Abwerbung von Arbeitnehmern über ihr Privathandy

18.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen

17.10.18 | Das OLG Köln hat sich zum Umfang der Gewinnabschöpfung bei unzulässigen Mahn- und Rücklastschriftpauschalen geäußert (OLG Köln, Urt. v. 20.08.2018  -... Ganzen Text lesen