KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
22.02.21 | Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"
19.02.21 | Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform
19.02.21 | Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"
17.02.21 | Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis" ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop
08.02.21 | Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz sind
28.01.21 | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Umfang der Kenntlichmachung bei Affiliate-Links
26.01.21 | Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -... Ganzen Text lesen
LG Bielefeld: Anforderungen an Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop
25.01.21 | Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit online... Ganzen Text lesen
LG Koblenz: Irreführende Werbung mit DSL-Bandbreite, wenn sie tatsächlich 50% unterschritten wird
25.01.21 | Es ist irreführend, wenn ein Anbieter mit einer bestimmten DSL-Bandbreite wirbt, die später geschalteten Anschlüsse jedoch die Werte um mehr als 50 %... Ganzen Text lesen