OLG Frankfurt a.M.: Weiterbenutzung von alten Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen irreführend
06.08.18 | Ändert ein Unternehmen sein Franchise-System, darf es nicht mehr mit Facebook-Likes und Facebook-Bewertungen werben, die sich auf die vorherige... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Beweislast beim Zusenden von Spam-Mails
03.08.18 | Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2017 – Az.: 2 U 765/16) hat sich zur Frage der Beweislast bei der Zusendung von Spam-Mails geäußert. Der Beklagten wurde... Ganzen Text lesen
LG Leipzig: Ausnahmen von Rabatt-Angeboten müssen mit genannt werden, Verweis auf Webseite nicht ausreichend
02.08.18 | Wirbt ein Unternehmen mit besonderen Rabatten, müssen in der Anzeige die Ausnahmen von diesen Preisreduzierungen mit in der Anzeige genannt werden. Es... Ganzen Text lesen
LG Osnabruck: Werbung mit abgelaufenen Zertifikaten wettbewerbswidrig
01.08.18 | Wirbt ein Sachverständiger auf seiner Homepage mit einem abgelaufenen Zertifikat für seine Dienstleistungen, liegt hierin eine wettbewerbswidrige... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Auf Online-Werbung beschränkte Unterlassungserklärung nicht ausreichend
01.08.18 | Verstößt ein Unternehmen im Rahmen seiner Online-Werbung gegen geltendes Wettbewerbsrecht, reicht es nicht aus, eine strafbewehrte... Ganzen Text lesen
KG Berlin: 1-EUR-Apothekengutschein rechtswidrig, aber kein Wettbewerbsverstoß
31.07.18 | Die Abgabe eines 1-EUR-Gutscheins durch eine Apotheke verletzt zwar geltendes Recht, ist aber mangels Spürbarkeit kein verfolgbarer Wettbewerbsverstoß... Ganzen Text lesen
EuGH: Keine Irreführung, wenn Testbedingungen für Energieetikett von Staubsaugern nicht einsehbar
26.07.18 | Es stellt keine „irreführende Unterlassung“ dar, wenn dem Verbraucher die Informationen über die Testbedingungen, die zu der auf dem Energieetikett... Ganzen Text lesen
OLG Celle: Produkt-Werbung als Neuheit nur zulässig, wenn sich auch Inhalt geändert hat
25.07.18 | Die Bewerbung eines Produkts als "neu" (hier: ein Arzneimittel) ist dann unzulässig und irreführend, wenn sich lediglich der Name geändert hat, die... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: D&O deckt nicht die GmbH-Geschäftsführerhaftung für rechtswidrige Insolvenz-Zahlungen ab
24.07.18 | Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 20.07.2018 in einem... Ganzen Text lesen
LG Köln: Irreführende AdWords-Werbung zu Flugentschädigungen
23.07.18 | Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen, das einem Verbraucher den Ankauf von Ersatzansprüchen bei Flugverspätungen anbietet, im Rahmen seiner... Ganzen Text lesen