OLG Köln: Irreführende Werbung mit Aussage "Kinderwunsch-Tee"
08.07.19 | Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees", darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis... Ganzen Text lesen
BGH: Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich
08.07.19 | Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Verbotene Schleichwerbung eines Influencers auf Instagram
05.07.19 | Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich... Ganzen Text lesen
BGH: Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein Widerrufsrecht
04.07.19 | Ein Verbraucher hat auch beim Online-Matratzenkauf ein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist eine... Ganzen Text lesen
LG Bochum: Ersatzansprüche wegen rechtsmissbräuchlicher UWG-Abmahnung verjähren ebenfalls innerhalb von 6 Monaten
02.07.19 | Die Ersatzansprüche wegen einer rechtsmissbräuchlichen, wettbewerbsrechtlichen Abmahnung verjähren - genauso wie der herkömmliche... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Im Ordnungsmittelverfahren haftet Schuldner auch für falschen Rechtsrat seines Anwalts
02.07.19 | In einem Ordnungsmittelverfahren haftet der Schuldner grundsätzlich auch für Verfehlungen, die auf einem fehlerhaften Rechtsrat seines Anwalts beruhen... Ganzen Text lesen
LG Weiden: Garantie-Bedingungen bei eBay-Angeboten müssen transparent und leicht zugänglich sein
01.07.19 | Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne... Ganzen Text lesen
LG Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne "anonymizeIP" ist Datenschutzverletzung/Betroffener hat Unterlassungsanspruch
27.06.19 | Die Nutzung von Google Analytics ohne den Zusatz "anonymizeIP" verstößt gegen geltendes Datenschutzrecht, sodass ein einzelner, betroffener... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Facebook-Äußerung "Was ich diese Markenklauer hasse" über Mitbewerber ist rechtswidrig
27.06.19 | Die Äußerung eines Unternehmens auf Facebook mit dem Inhalt "Was ich diese Markenklauer hasse" über einen Konkurrenten ist wettbewerbswidrig (OLG... Ganzen Text lesen
LG Essen: Hotel-Bewerbung mit "4-Sterne-Niveau" irreführend, wenn keine offizielle Hotel-Klassifikation
26.06.19 | Ein Hotel, das mit der Aussage "4-Sterne-Niveau" wirbt, verhält sich wettbewerbswidrig, wenn es über keine offizielle Hotel-Klassifikation verfügt... Ganzen Text lesen