OLG Koblenz: Kein Gegendarstellungsanspruch gegen Blogbetreiber

10.06.21 | Es besteht kein Anspruch auf eine Gegendarstellung gegen einen Blogbetreiber (hier: ein Anwalts-Weblog) (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.04.2021 - Az.: 4 W... Ganzen Text lesen

OLG Rostock: Bei fehlender Grundpreisangabe Streitwert von 10.000,- EUR auch nach UWG-Reform weiterhin angemessen

09.06.21 | Bei einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit (hier: fehlende Grundpreisangabe) ist ein Streitwert von 10.000,- EUR angemessen und nicht zu... Ganzen Text lesen

BGH: Abweichende Betriebsstätte im Impressum einer Webseite

08.06.21 | Gibt ein Unternehmen nicht seine Hauptniederlassung, sondern eine abweichende Betriebsstätte in einem anderen Land im Impressum einer Webseite an, so... Ganzen Text lesen

BGH: Auch bei bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook gelten Pflichtangaben nach PKW-EnVKV

04.06.21 | Auch bei mittelbaren Werbe-Postings auf Facebook  gelten die Pflichtangaben nach der PKW-EnVKV (BGH, Urt. v. 01.04.2021 - Az.: I ZR 115/20). Dabei... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Irreführende Werbung mit Preisreduzierung im Online-Shop ("Bis zu 90 % unter Neupreis")

04.06.21 | Wird in einem Online-Shop mit einer Preisreduzierung geworben, so muss für den Verbraucher klar sein, auf was genau sich der reduzierte Preis bezieht... Ganzen Text lesen

LG München I: Auch bei Online-Werbung von "Auto-Abos" müssen Pkw-EnVKV-Pflichtangaben eingehalten werden

28.05.21 | Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat heute einer... Ganzen Text lesen

LG Köln: Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auch auf Instagram verboten

26.05.21 | Es ist wettbewerbswidrig, Vorher-Nachher-Fotos von Schönheitsoperationen auf Instagram  zu verlinken (LG Köln, Urt. v. 15.04.2021 - Az.: 81 O 106/20).... Ganzen Text lesen

LG Karlsruhe: Irreführende Online-Werbung mit Strompreisen

25.05.21 | Wirbt ein Unternehmen mit einer zeitlich befristeten Online-Aktion, muss sich die Befristung auf die maßgebliche Zugabe beziehen und darf nicht nur... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App untersagt

25.05.21 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gestern die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an... Ganzen Text lesen

LG Mainz: Irreführende Bezeichnung eines Online-Unternehmens als "Verband"

21.05.21 | Ein Online-Unternehmen darf sich nur dann als Verband (hier: "Verband Pflegehilfe") bezeichnen, wenn es sich um einen Anbieter handelt, bei dem nicht... Ganzen Text lesen