BGH: Unwirksamkeit der Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
18.11.22 | Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen... Ganzen Text lesen
BGH: "sale and rent back"-Geschäft von Pfando wucherähnlich
17.11.22 | Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit dem Logo "Klimaneutral" ohne Aufklärung irreführend
15.11.22 | Die Werbung mit dem Logo „Klimaneutral“ kann erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidung der Verbraucher haben. Über grundlegende Umstände der von... Ganzen Text lesen
BGH: Zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
11.11.22 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Online-Fernbehandlung ohne vorherigen persönlichen Kontakt rechtswidrig
08.11.22 | Eine reine Online-Fernbehandlung von Neu-Patienten ohne vorherigen persönlichen Kontakt ist rechtswidrig (LG Hamburg, Urt. v. 06.09.2022 - Az.: 406 HK... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Medizinische Online-Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig
08.11.22 | Eine medizinische Fernbehandlung per einfachem Online-Fragebogen ist wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - Az.: 6 U 204/21). Auf der... Ganzen Text lesen
LG Cottbus: Fehlender Aufdruck einer CE-Kennzeichnung ist Wettbewerbsverstoß
07.11.22 | Verfügt die zu verkaufende Ware über keine CE-Kennzeichnung (hier: elektrisch verstellbarer Sitz), so handelt es sich dabei um einen... Ganzen Text lesen
LG Köln: Ausländisches Online-Casino muss Spielbeiträge zurückerstatten
02.11.22 | Ein in Gibraltar ansässiges Online-Casino muss die Spielbeiträge zurückerstatten, die ein in Deutschland ansässiger Spieler gezahlt hat (LG Köln, Urt.... Ganzen Text lesen
LG Köln: Bei Kündigungsbutton darf Passwort-Abfrage nicht verpflichtend sein
02.11.22 | Bei dem gesetzlich vorgeschriebenen Kundigungsbutton darf die Abfrage des Passworts nicht verpflichtend sein (LG Köln, Beschl. v. 29.07.2022 - Az.: 33... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Irreführende gesundheitsbezogene Werbung bereits dann, wenn Möglichkeitsform ("kann") benutzt wird
31.10.22 | Für eine irreführende gesundheitsbezogene Werbung reicht es aus, wenn kein verbindliches Leistungsversprechen abgegeben wird, sondern lediglich die... Ganzen Text lesen