OLG Düsseldorf: Irreführende Blickfangwerbung einer Apotheke: "Öffnungszeiten: rund um die Uhr" und "Lieferzeit: 2 Stunden"
31.01.22 | Es ist irreführend, wenn eine stationäre Apotheke mit den Aussagen "Öffnungszeiten: rund um die Uhr" und "Lieferzeit: 2 Stunden" zu werben, wenn... Ganzen Text lesen
EuG: Milliarden-Geldbuße gegen Chiphersteller Intel unwirksam
27.01.22 | Die Entscheidung, mit der die Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Mrd. Euro verhängt hat, wird vom Gericht teilweise für nichtig... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Versandhandelsunternehmen darf säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen
26.01.22 | Ein Versandhandelsunternehmen darf einem säumigen Kunden nicht einfach 10,- EUR Mahngebühren in Rechnung stellen, wenn die Parteien hierzu keinerlei... Ganzen Text lesen
OLG Köln: RBB darf auf privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, da rein redaktionelle Berichterstattung
24.01.22 | Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (hier. RBB) darf auf die Webseite eines privaten Online-Stromvergleichsrechner verlinken, ohne dies als Werbung zu... Ganzen Text lesen
LG Cottbus: Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel wettbewerbswidrig
19.01.22 | Die Gewährung von Skonti auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wettbewerbswidrig, wenn damit die gesetzlich vorgeschriebenen Festpreise... Ganzen Text lesen
LG Essen: Bei Gewinnspiel müssen Bedingungen (u.a. Gewinnermittlung, Beschränkung Teilnehmerkreis) bereits bei Werbung mitgeteilt werden
17.01.22 | Nach Ansicht des LG Essen müssen bestimmte Bedingungen für die Teilnahme an einem Gewinnspiel (u.a. Gewinnermittlung, Altersbeschränkungen) bereits im... Ganzen Text lesen
OLG Jena: Single-Club darf Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen
14.01.22 | Ein Single-Club darf den Jahresbeitrag nicht im Voraus verlangen, da er damit seine Kunden unangemessen benachteiligt (OLG Jena, Urt. v. 18.11.2021 -... Ganzen Text lesen
LG Hildesheim: Google-Bewertungen gegen 50-EUR-Gutschein müssen als solche gekennzeichnet werden
13.01.22 | Bietet ein Unternehmen seinen Kunden einen 50-EUR-Gutschein für eine Google-Bewertung, muss dies bei der Beurteilung ausreichend gekennzeichnet... Ganzen Text lesen
LG Stendal: Check-E-Mail darf keinerlei Werbung enthalten
12.01.22 | Die Check-E-Mail, die im Rahmen des Double-Opt-In-Verfahrens (DOI) versendet wird, darf keinerlei Werbung enthalten. Dabei ist der Begriff der Werbung... Ganzen Text lesen
OLG Nürnberg: Ausschluss des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts bei Corona-Tests rechtmäßig
11.01.22 | Der Hinweis "Aus hygienischen Gründen von Rückgabe ausgeschlossen" bei der Online-Bestellung von Corona-Tests ist nicht wettbewerbswidrig. Denn der... Ganzen Text lesen