LG Berlin: Legal-Tech-Plattform darf "Mietpreisbremse" nicht für Mieter durchsetzen

07.05.20 | Die für Berufungen in Mietsachen zuständige Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2020 in dem... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wann Äußerungen auf einem Online-Ärzteportal rechtmäßig sind - und wann nicht

07.05.20 | Ein Ärztebewertungsportal erfüllt eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Online-Shop muss auf Differenzbesteuerung (= kein Vorsteuerabzug) deutlich hinweisen

04.05.20 | Ein Online-Shop muss klar und deutlich auf den Umstand hinweisen, wenn für seine Produkte die Differenzbesteuerung nach § 25 a UStG gilt und somit... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Online-Händler muss über Dritt-Garantien nicht informieren, wenn er nicht mit damit wirbt

29.04.20 | Online-Händler müssen über Hersteller-Garantien nicht informieren, wenn sie damit nicht werben und auch im Verkaufstext nicht erwähnen (OLG Celle,... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Online-Werbung von Zahnärzten darf nicht Eindruck eines öffentlich-rechtlichen Notdienstes erwecken

28.04.20 | Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es... Ganzen Text lesen

LG München I: Münchner Feuerwehr verstößt mit Blaulicht-Fotografie nicht gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

27.04.20 | Die unter anderem auf Kartellrecht und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat heute... Ganzen Text lesen

BVerwG: Online-Versandhandel von Arzneimitteln umfasst auch begrenzte Tätigkeiten vor Ort

24.04.20 | Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer... Ganzen Text lesen

BGH: Online-Shop muss Konto im Ausland als Zahlungsmethode akzeptieren

24.04.20 | Ein Online-Shop ist verpflichtet, ausländische Konten von Verbrauchern, die in Deutschland leben, als Zahlungsmethode zu akzeptieren (BGH, Urt. v.... Ganzen Text lesen

LG Köln: "Nirgendwo Günstiger Garantie" von Check24 wettbewerbswidrig

23.04.20 | Mit Urteil vom 22.04.2020 hat die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln verboten, dass ein Internetvergleichsportal, das... Ganzen Text lesen

Videos zu Webinaren "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ?" sind online

22.04.20 | Die Videos zu unseren letzten Webinaren "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum... Ganzen Text lesen