UWG-Reform endgültig verabschiedet

18.06.04 | Die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird schon seit längerem vorbereit. Wir haben eigens dazu eine eigene Rechts-FAQ "Fragen... Ganzen Text lesen

LG Hannover: Billig-Preis-Werbung rechtswidrig

13.06.04 | Das LG Hannover (Urt. v. 5. Mai 2004 - Az.: 22 O 19/04) hatte zu beurteilen, ob eine besondere Billig-Preis-Werbung wettbewerbswidrig ist.Die... Ganzen Text lesen

BGH: Begrenzter Kostenersatz bei Eigenabmahnungen durch RAe

09.06.04 | Der BGH (Urt. v. 06. Mai 2004 - Az.: I ZR 2/03) hat entschieden, dass Kosten für Abmahnungen durch Rechtsanwälte, die diese in eigenem Namen... Ganzen Text lesen

BGH: Keine Irreführung durch "Grünen Punkt"

05.06.04 | Der BGH (Urt. v. 19.02.2004 - Az.: I ZR 76/02) hatte darüber zu entscheiden, ob Verbraucher dadurch irregeführt werden, wenn Waren den "Grünen Punkt"... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Wettbewerbsverhältnis nach UWG

04.06.04 | Das OLG Hamm (Urt. v. 02.03.2004 - Az.: 4 U 123/03) hatte darüber zu entscheiden, wann ein Wettbewerbsverhältnis zwischen zwei Unternehmern... Ganzen Text lesen

Verbraucherschutz-Abmahnung: Interview mit Abmahn-Anwalt

03.06.04 | Die Kanzlei-Infos hatten vor kurzem berichtet, dass das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wegen angeblicher Verstöße gegen... Ganzen Text lesen

Verbraucherseite wg. Verstoß gg. RechtsberatungsG abgemahnt

30.05.04 | Das Verbraucherschutz-Portal Dialerschutz.de / Computerbetrug.de wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz (RechtsberatungsG)... Ganzen Text lesen

BGH: Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

30.05.04 | Der BGH (Urt. v. 21.11.2003 - Az.: I ZR 151/01) hatte darüber zu entscheiden, ob der Vertrieb von Gratiszeitung unlauter ist und gegen § 1 UWG... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Verbilligtes Zeitschriftenabo bei Preisbindung

28.05.04 | Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 17.03.2004 - Az.: VI-U [Kar]) 31/03) hat entschieden, dass das Anbieten eines verbilligten Zeitschriftenabos bei Bestehen... Ganzen Text lesen

VG Köln: Kein Eilantrag gegen Untersagung von Telefon-Spamming

25.05.04 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss vom 19. Mai 2004 einenAntrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes... Ganzen Text lesen