BGH: Rechtmäßigkeit einer "Duft-Vergleichsliste"

23.05.04 | Der BGH (Urt. v. 5. Februar 2004 - Az.: I ZR 171/01) hatte zu entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vergleichsliste mit Markendürften... Ganzen Text lesen

Wettbewerbszentrale: Jahresbericht 2003

21.05.04 | Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale) hat ihren Jahresbericht 2003 veröffentlicht.Der Bericht kann hier... Ganzen Text lesen

BGH: "Dauertiefpreis"-Werbung rechtmäßig

21.05.04 | Der BGH (Urt. v. 11. Dezember 2003 - Az.: I ZR 50/01) hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung im Lebensmittel-Discounter-Bereich mit dem Slogan... Ganzen Text lesen

AG Deggendorf: Kein Wettbewerb zwischen Suchmaschine und Offline-Casino

18.05.04 | In dem vom AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - Az.: 1 C 5/04) zu beurteilenden Sachverhalt hatte der Kläger die Beklagte abgemahnt, weil diese... Ganzen Text lesen

AG Kiel: Missbräuchliche Abmahnung = kein Kostenersatz

17.05.04 | Das AG Kiel (Urt. v. 18. Februar 2004 - Az.: 113 C 278/03) hatte darüber zu urteilen, ob ein großes Wirtschafts-Unternehmen von einem potentiellen... Ganzen Text lesen

Bundesrat: UWG-Reform in den Vermittlungsausschuss

14.05.04 | Der Bundesrat hat am heutigen Freitag die anstehende Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in den Vermittlungsausschuss... Ganzen Text lesen

AXA ./. Google: Google AdWords und Markenverletzungen

29.04.04 | Der französische Versicherungskonzern AXA klagt gegen die bekannte Suchmaschine Google, weil diese es zulässt, dass Dritte bestimmte markenrechtlich... Ganzen Text lesen

Neues Web-Portal "Affiliate & Recht"

27.04.04 | Wir erlauben uns an dieser Stelle einmal ausnahmsweise ein klenig wenig Werbung für ein neues juristischen Web-Portal unserer Kanzlei zu... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: "Product Placement" im Fernsehen rechtmäßig

27.04.04 | Die EU-Kommission hat in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, dass „Split-Screen“, „virtueller Werbung“, und „Product Placement" mit der... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Keine Preisangabepflicht bei 0700-Rufnummern

26.04.04 | Das LG Saarbrücken (Urt. v. 27.01.2004 - Az.: 7II O 116/03) hatte zu entscheiden, ob bei 0700-Rufnummern die Verbindungspreise mit angegeben werden... Ganzen Text lesen