Werberat: Regeln für Alkoholwerbung erweitert
27.12.04 | Der Deutsche Werberat teilt in einer Pressemitteilung (DOC), dass die seit 1976 geltenden Regeln für Alkoholwerbung ab Januar 2005 erweitert... Ganzen Text lesen
OLG Hamm: Werbung für die Bestellung von KfZ wettbewerbswidrig
25.12.04 | Die an einen Endverbraucher gerichtete Werbung für die Bestellung von Kraftfahrzeugen, die neben der Angabe des Preises den Zusatz „zuzügl.... Ganzen Text lesen
Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!
24.12.04 | Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Keine Störerhaftung bei Fax-Spamming
20.12.04 | Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.04.2004 - Az.: 3 U 204/03) hatte darüber zu entschieden, inwieweit ein Netz-Anbieter, der 0190-Rufnummern an seine Kunden... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Google-AdWords (k)ein Marken-/Wettbewerbsverstoß
16.12.04 | Das LG Hamburg (Urt. v. 21.09.2004 - Az.: 312 O 324/04) hatte darüber zu entscheiden, inwieweit die bekannte Suchmaschine Google für Markenverletzung,... Ganzen Text lesen
BGH: Kein Wettbewerbsschutz für Barbie-Puppe
15.12.04 | Der BGH (Urt. v. 28.10.2004 - Az.: I ZR 326/01) hatte darüber zu entscheiden, ob für die bekannte Barbie-Puppe ein wettbewerbsrechtlicher... Ganzen Text lesen
OLG Stuttgart: Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig
12.12.04 | Das OLG Stuttgart (Urt. v. 04.11.2004 - Az.: 2 U 129/04) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Preisempfehlungen wettbewerbswidrig ist."Die... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Wiederholungsgefahr auch bei Löschung d. Rechtsverletzung
10.12.04 | Das KG Berlin (Beschl. v. 15.11.2004 - Az.: W 154/04) hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an eine Wiederholungsgefahr zu stellen sind,... Ganzen Text lesen
BGH: Leistungsschutz für LEGO-Klemmbausteine
04.12.04 | Der u.a. für das Wettbewerbs-, Geschmacksmuster- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Frage... Ganzen Text lesen
BGH: Urheberrecht an Bayreuther "Götterdämmerung"
27.11.04 | Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich einer... Ganzen Text lesen