OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig

02.03.21 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht

01.03.21 | Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen... Ganzen Text lesen

KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht

22.02.21 | Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung... Ganzen Text lesen

LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"

19.02.21 | Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform

19.02.21 | Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.... Ganzen Text lesen

LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"

17.02.21 | Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"  ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler... Ganzen Text lesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren

12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop

08.02.21 | Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz sind

28.01.21 | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Kenntlichmachung bei Affiliate-Links

26.01.21 | Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -... Ganzen Text lesen