OLG Köln: Neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram
05.03.21 | Das OLG Köln hat ein neues Grundsatz-Urteil zur Bewertung von Influencer-Schleichwerbung bei Instagram getroffen (OLG Köln, Urt. v. 19.02.2021 - Az.:... Ganzen Text lesen
OVG Saarlouis: Opt-In via Internet-Gewinnspiel kann kein Nachweis für Werbekanal Telefon begründen
05.03.21 | Ein per Internet-Gewinnspiel erhobenes Opt-In kann keinen Nachweis für den Werbekanal Telefon begründen (OVG Saarlouis, Beschl. v. 16.02.2021 - Az.: 2... Ganzen Text lesen
OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen
04.03.21 | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf... Ganzen Text lesen
OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig
02.03.21 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine... Ganzen Text lesen
OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht
01.03.21 | Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl" anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen... Ganzen Text lesen
KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht
22.02.21 | Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung... Ganzen Text lesen
LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online"
19.02.21 | Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform
19.02.21 | Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden.... Ganzen Text lesen
LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"
17.02.21 | Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis" ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler... Ganzen Text lesen
BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren
12.02.21 | Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen... Ganzen Text lesen