OLG Hamburg: Wettbewerbsverletzung auch bei Fake-Anmeldungen im Online-Shop

08.02.21 | Schickt ein Unternehmen unberechtigte Zahlungsaufforderungen an eine Person, die Opfer eines Identitätsdiebstahls geworden ist, liegt darin eine... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Was angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz sind

28.01.21 | Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Anforderungen an die Angemessenheit der Geheimhaltungsmaßnahmen nach dem... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Umfang der Kenntlichmachung bei Affiliate-Links

26.01.21 | Ein Webseiten-Betreiber muss die Platzierung von Affiliate-Links hinreichend deutlich und klar kenntlich machen (OLG Köln, Beschl. v. 16.12.2020 -... Ganzen Text lesen

LG Bielefeld: Anforderungen an Werbung mit Streichpreisen im Online-Shop

25.01.21 | Wirbt ein Online-Shop mit früheren Preisen, sogenannten Streichpreisen, muss es sich um Werte handeln, die der Betreiber in der Vergangenheit online... Ganzen Text lesen

LG Koblenz: Irreführende Werbung mit DSL-Bandbreite, wenn sie tatsächlich 50% unterschritten wird

25.01.21 | Es ist irreführend, wenn ein Anbieter mit einer bestimmten DSL-Bandbreite wirbt, die später geschalteten Anschlüsse jedoch die Werte um mehr als 50 %... Ganzen Text lesen

EU-Kommission verhängt gegen Valve, Capcom u.a. 7,8 Mio. EUR Geldbuße wg. Geoblocking-Verstößen

21.01.21 | Wie die EU-Kommission in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen Valve, Capcom und weitere Spieleverlage wegen Verstößen gegen die... Ganzen Text lesen

BVerfG: Erschleichen einer einstweiligen Verfügung ist Fall von Rechtsmissbrauch

19.01.21 | Das BVerfG hat bestätigt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Antragsteller eine einstweilige Verfügung dadurch erschleicht, dass er das... Ganzen Text lesen

LAG Rostock: Zur Höhe des Schadensersatzes bei gestohlenen Geschäftsgeheimnissen

13.01.21 | Das LAG Rostock hat sich zur Frage geäußert, wie die Höhe des Schadensersatzes berechnet wird, wenn ein ausscheidender Mitarbeiter betriebliche... Ganzen Text lesen

LG Köln: Setzen von Cookies ohne Einwilligung ist Wettbewerbsverstoß

08.01.21 | Das Setzen von Cookies ohne aktive Einwilligung des Betroffenen ist ein Wettbewerbsverstoß (LG Köln, Beschl. v. 29.10.2020 - Az.: 31 O 194/20). Die... Ganzen Text lesen

LG Düsseldorf: Online-Werbeverbot für Ferndiagnosen gilt auch für "Geistheilungen"

08.01.21 | Die gesetzliche Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen gilt auch für das Anbieten von "Geistheilungen" über das Internet (LG Düsseldorf, Urt. v.... Ganzen Text lesen