OLG Hamm: "Alltagsmaske" ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben

23.12.20 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Beschluss vom 15.12.2020 (Az. I-4 W 116/20) mit der Frage zu befassen, ob eine... Ganzen Text lesen

EuGH: Umfang des Schutzes für geschützte Ursprungsbezeichnungen

18.12.20 | Das Unionsrecht verbietet unter bestimmten Umständen die Wiedergabe der Form oder des Erscheinungsbilds, die bzw. das für ein Erzeugnis... Ganzen Text lesen

BGH: "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook wird überprüft

18.12.20 | Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform... Ganzen Text lesen

OLG Köln: Werbung mit Begriff "Test" irreführend bei rein algorithmusbasiertem Vergleich

17.12.20 | Es ist eine wettbewerbswidrige Irreführung, wenn mit dem Begriff "Test"  geworben wird, jedoch gar keine inhaltliche Prüfung der einzelnen Produkte... Ganzen Text lesen

Video zu Webinar "Werbemöglichkeiten unter dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021" ist online

16.12.20 | Das Video zu unserem letzten Webinare "IT-Recht für Admins: Mit einem Bein im Knast ? - Teil 1 und 2"  sind ab sofort online zum Streamen und zum... Ganzen Text lesen

LG Münster: Online-Werbeaussage "100 % Original" wettbewerbswidrig

14.12.20 | Die Online-Werbeaussage "100 % Original"  für Textilprodukte ist irreführend, da es sich um eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten handelt (LG... Ganzen Text lesen

OLG Hamburg: In Online-Shop "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel

10.12.20 | "VISA Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard“  sind keine bekannten Zahlungsmittel in einem Online-Shop. Es ist daher nicht ausreichend, wenn es... Ganzen Text lesen

LG München I: FC Bayern wehrt sich gegen Ticketzweitmarkt-Händler erfolgreich

08.12.20 | Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) spezialisierte 39. Zivilkammer einer Klage der FC Bayern München AG... Ganzen Text lesen

LG München I: Keine Irreführung mit Käpt’n Iglo-Figur

04.12.20 | Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb spezialisierte 17. Handelskammer des Landgerichts München I die Klage der... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräte zurücknehmen

27.11.20 | Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die... Ganzen Text lesen