BGH: Täuschung über Identität eines Anbieters auf Online-Plattform kann Wettbewerbsverstoß sein

24.11.20 | Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches... Ganzen Text lesen

VG Wiesbaden: Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs + keine Einbettung in die Spielscheine von Hessen-Lotto

23.11.20 | Mit Beschlüssen vom 20.11.2020 hat die 5. Kammer zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die... Ganzen Text lesen

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

12.11.20 | Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines... Ganzen Text lesen

OLG Dresden: Krankenversicherung, die Kunde zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig

09.11.20 | Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich... Ganzen Text lesen

LG Magdeburg: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß

05.11.20 | Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  auf der Webseite eines E-Zigaretten-Verkäufers stellt eine Wettbewerbsverletzung dar (LG Magdeburg, Urt.... Ganzen Text lesen

LG Bamberg: Bezeichnung "Naturapotheke" für Online-Shop ist irreführend

04.11.20 | Die Verwendung der Bezeichnung "Naturapotheke"  für einen Online-Shop, der von einem Nicht-Apotheker betrieben wird, ist irreführend und stellt somit... Ganzen Text lesen

LG Saarbrücken: Online-Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" ist Wettbewerbsverletzung

03.11.20 | Die Unterstützung der Informationskampagne "E-Zigaretten retten Leben"  in Form eines Online-Buttons und einer Verlinkung ist ein Verstoß gegen das... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden

02.11.20 | Ein vergebenes Gütesiegel muss regelmäßig überprüft werden, andernfalls liegt ein wettbewerbswidriges Handeln vor (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.07.2020... Ganzen Text lesen

KG Berlin: EasyJet muss bei Online-Bestellung nicht nur Endpreis, sondern auch einzelne Preisbestandteile angeben

29.10.20 | Die Fluggesellschaft EasyJet  muss bei einer Online-Bestellung nicht nur den Endpreis angeben, sondern ist zudem auch verpflichtet, die einzelnen... Ganzen Text lesen

LG Frankenthal: Facebook-Beitrag darf bei Verdacht auf Hassrede gelöscht und Nutzerkonto gesperrt werden

29.10.20 | Facebook darf bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede (“Hate Speech“) einen Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren,... Ganzen Text lesen