Kanzlei Dr. Bahr
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Wirtschaftsrecht

10. April 2026
Ein Musik-Aggregator muss Künstlersozialabgabe zahlen, weil er aktiv die digitale Verwertung von Musik ermöglicht.
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09. April 2026
Trotz Insolvenz bleiben wegen Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder weiter blockiert, wenn eine gelistete Person sie kontrolliert.
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06. April 2026
Das VG Gelsenkirchen stoppt vorläufig die Regelungen der Stadt Essen zu Mindestpreiseen für Mietwagen, weil die Regelung unklar und teils wohl…
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02. April 2026
Geschäftsführer dürfen private Adresse und Unterschrift aus dem Handelsregister löschen lassen, wenn sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind.
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01. April 2026
Wer Polizisten gezielt "1312"-Kleidung zeigt, begeht eine strafbare Beleidigung, da dies die Abkürzung für "ACAB" ("All Cops Are Bastards") ist.
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30. März 2026
Eine Vertragsklausel zur bezahlten Freistellung nach Kündigung benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen und ist unwirksam.
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18. März 2026
Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem alleinigen Grund kündigen, dass sie aus der katholischen Kirche…
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26. Februar 2026
Die Kammer 3 des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main hat durch ein am 25. November 2025 verkündetes Urteil der Kündigungsschutzklage eines hochrangigen…
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25. Februar 2026
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem ausländischen…
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19. Februar 2026
Eine GmbH oder andere Kapitalgesellschaft darf für Geschäftsführer eine Altersgrenze von 70 Jahren festlegen, da dies keine unzulässige…
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11. Februar 2026
Aldi Süd darf Aktions-Kaffee aus Konzernröstereien in Aktionswochen unter Herstellungskosten verkaufen und verstößt nicht kartellrechtliche…
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06. Februar 2026
Eine Airline muss dem Kunden die Kosten für selbst gebuchte Ersatzflüge erstatten, wenn das Callcenter falsche Auskünfte erteilt.
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