EuGH: EU-Steuernachforderungen gegen Amazon unbegründet

13.05.21 | Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die... Ganzen Text lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" am 18.05.2021

22.04.21 | Am 18.05.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Update 2021: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG - same procedure as... Ganzen Text lesen

EuG: Lego-Baustein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt

26.03.21 | Das EUIPO hat weder geprüft, ob die von dem Unternehmen Lego geltend gemachte Ausnahmeregelung anwendbar ist, noch alle Erscheinungsmerkmale des... Ganzen Text lesen

AG Frankenthal: Keine automatische AGB-Einbeziehung im B2B-Bereich, auch bei langjähriger Geschäftsbeziehung

19.03.21 | Auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu... Ganzen Text lesen

BFH: (Keine) Umsatzsteuerpflicht einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder

12.03.21 | Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer... Ganzen Text lesen

EuGH: Wann Rufbereitschaft Arbeitszeit ist

10.03.21 | Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten... Ganzen Text lesen

VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer

16.02.21 | Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein... Ganzen Text lesen

OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen

12.02.21 | Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der... Ganzen Text lesen

LG München I: Information der Öffentlichkeit über lebensmittelrechtliche Verstöße rechtmäßig

11.02.21 | Die für Amtshaftungsansprüche zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom heutigen Tage (Az. 15 O 18592/17) die Klage des... Ganzen Text lesen

AG München: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Teilnahme gefährlicher Sportarten (hier: Basketball)

10.02.21 | Hier keine Haftung für Schädigung gegnerischer Zähne, die durch die ausgestreckten Ellbogen eines Mitspielers verursacht wurde Das Amtsgericht... Ganzen Text lesen