ArbG Berlin: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam
26.09.23 | Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe... Ganzen Text lesen
LAG Frankfurt a.M.: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig
20.09.23 | Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender im Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein... Ganzen Text lesen
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
09.08.23 | Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines... Ganzen Text lesen
BGH: (Un)Zulässige Online-Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune ("muenchen.de")
01.08.23 | Der BGH hatte erneut zur Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit einer Kommune (hier: die Domain "muenchen.de" zu entscheiden (BGH, Urt. v. 13.07.2023... Ganzen Text lesen
BAG: GmbH-Geschäftsführer haftet nicht persönlich auf Schadensersatz für Nichteinhaltung des Mindestlohns
25.07.23 | Das BAG (Urt. v. 30.03.2023 - Az.: 8 ZR 120/22) hat entschieden, dass ein GmbH-Geschäftsführer nicht persönlich auf Schadensersatz für die... Ganzen Text lesen
LG München I: Gewinnverteilung bei Autorennen: Geteiltes Fahren – geteilter Gewinn
04.07.23 | Die für das Verkehrszivilrecht zuständige 19. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage eines zweitplatzierten Teilnehmers der... Ganzen Text lesen
BGH: Wann eine Mahnung für den Schuldnerverzug entbehrlich ist
03.07.23 | Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zur Frage, wann eine Mahnung entbehrlich ist, um den Schuldner einer Forderung in Verzug zu setzen (BGH, Urt.... Ganzen Text lesen
OLG Hamburg: Inkassokosten müssen nur dann erstattet werden, wenn sie auch tatsächlich anfallen
26.06.23 | In dem Musterfeststellungsverfahren zur Geltendmachung von Inkassokosten durch die Otto-Tochter EOS Investment GmbH hat das Hanseatische... Ganzen Text lesen
Video zu Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" ist online
17.05.23 | Das Video zu unserem letzten Webinar "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG" ist ab sofort online zum Streamen und zum Download... Ganzen Text lesen
BGH: Hochzeits-Fotograf hat auch nach coronabedingter Absage Vergütungsanspruch
04.05.23 | Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf... Ganzen Text lesen