Wirtschaftsrecht

Wer bei Echtzeit-Überweisungen Betrügern aufsitzt, trägt den Schaden selbst, da eine Rückholung nach Freigabe nicht mehr möglich ist.

Hörfunkreporter sind je nach Art ihrer Tätigkeit entweder sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder selbstständig.

Banken dürfen geänderte Entgelte nicht allein durch eine fiktive Zustimmung des Kunden erheben. Andernfalls ist eine Rückforderung möglich.

Das Bundesinnenministerium muss einem Nachrichtenportal Auskunft über anwaltliche Unterlassungsbegehren aus 2022 geben, da ein presserechtlicher…

Negative Aussagen gegenüber der Polizei sind dann als zulässige Meinungsäußerung geschützt, wenn sie generelle Kritik betreffen.

Ein Käufer muss bei Rücktritt die Ware transportbereit und zugänglich bereitstellen, um die Abholung zu ermöglichen.

Der Kaufpreis für einen Panzerfahrt-Gutschein muss zurückerstattet werden, wenn das Erlebnis nicht mehr angeboten wird und kein verbindlicher Termin…

Ein Veranstalter haftet für wildes Plakatieren durch Dritte, wenn er die Plakate verteilt hat, selbst wenn er allgemein darauf hinweist, sie nur mit…

Dem Deutschen Skiverband wurde im Streit um die Vermarktungsrechte von FIS-Skiwettbewerben ein kartellrechtlicher Unterlassungsanspruch zuerkannt.

Einige FIFA-Bestimmungen zu Transfers von Profifußballspielern verstoßen gegen das Unionsrecht, da sie die Freizügigkeit und den Wettbewerb zwischen…

Ein GmbH-Geschäftsführer muss eine erhaltene Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot zurückzahlen, wenn er gegen das Verbot…

Irland hat Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt, die nun laut Gerichtshof zurückgefordert werden müssen.