BFH: Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf von Waren über die Internetplattform "eBay"

14.11.22 | Mit Urteil vom 12.05.2022 ‑ V R 19/20 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren... Ganzen Text lesen

EuGH: Deutsche Umwelthilfe kann gegen Thermofenster klagen

09.11.22 | Anerkannte Umweltvereinigungen müssen eine EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, die mit möglicherweise verbotenen „Abschalteinrichtungen“ ausgestattet... Ganzen Text lesen

EuGH: Arbeitgeber dürfen Tragen religiöser Kleidung verbieten = keine Diskriminierung

03.11.22 | Eine interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine... Ganzen Text lesen

VGH Kassel: BaFin darf Kreditinstitute, bei denen sie Maßnahmen ergreift, namentlich öffentlich benennen

20.10.22 | Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist berechtigt, Kreditinstitute, bei denen sie bestimmte Maßnahmen ergreift, auch... Ganzen Text lesen

BGH: Strafrechtliche Verurteilungen wegen Handeltreibens mit CBD-Blüten nicht zu beanstanden

13.10.22 | Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Berliner Urteil verworfen, mit dem diese... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

07.10.22 | ach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und... Ganzen Text lesen

BFH: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers ist rechtswidrig

05.10.22 | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 12.07.2022 – VIII R 8/19 entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten... Ganzen Text lesen

OLG Celle: Aktien-Anleger haben keinen Schadensersatzanspruch gegen Porsche wegen nicht erfolgter VW-Übernahme

03.10.22 | Die Porsche SE hatte ab dem Jahr 2005 ihre Beteiligung an der Volkswagen AG ausgebaut und versucht, diese zu übernehmen. Nachdem sie am 26. Oktober... Ganzen Text lesen

BAG: Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung durch Tarifvertrag

15.09.22 | Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der... Ganzen Text lesen

EuG: Bußgeld-Höhe gegen Google wegen Marktmissbrauch bei Android-Mobilgeräten weitgehend bestätigt

15.09.22 | Das Gericht bestätigt weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von... Ganzen Text lesen