BVerfG: Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen

20.06.22 | Journalisten machen sich nicht strafbar, wenn sie "geleakte" Daten entgegennehmen (BVerfG, Beschl. v. 30.03.2022 - Az.: 1 BvR 2821/16). Hintergrund... Ganzen Text lesen

EuG: Marktmissbrauchs-Geldbuße iHv. 1 Mrd. EUR gegen Qualcomm wegen ist wegen Verfahrensfehler nichtig

16.06.22 | Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für LTE-Chipsätze: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem Qualcomm eine... Ganzen Text lesen

BGH: AGB von Paketdienstleister (u.a. Abstellgenehmigung, Beförderungsausschluss) teilweise unwirksam

08.06.22 | Ein der AGB eines Paketdienstleister (hier: u.a. zur Abstellgenehmigung und zum Beförderungsausschluss) sind unwirksam, da sie den Kunden unangemessen... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

06.05.22 | Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in... Ganzen Text lesen

Seminar mit RA Dr. Bahr "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) " am 28.06.2022

28.04.22 | Am 28.06.2022 gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema: "Werbeeinwilligungen 2022 aus rechtlicher und praktischer Sicht (DSGVO und UWG) Auch... Ganzen Text lesen

OLG Stuttgart: Schadensersatzklage eines Zulieferers der Automobilindustrie gegen Mercedes abgewiesen

20.04.22 | Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am... Ganzen Text lesen

FG Hannover: Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

13.04.22 | Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in... Ganzen Text lesen

BGH: Bestimmte Sonderzeichen (hier: Slash-Zeichen) sind bei Firmennamen nicht erlaubt

06.04.22 | Bestimmte Firmennamen (hier: das Slash-Zeichen "/") sind bei Firmennamen nicht erlaubt (BGH, Beschl. v. 25.01.2022 - Az.: II ZB 15/21). Die... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Adlon-Investor scheitert mit Rufmord-Schadensersatzklage gegen Signal-Iduna-Gruppe

31.03.22 | Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat heute über die Klagen eines Immobilienunternehmers aus Aachen sowie eines Immobilienfonds, deren... Ganzen Text lesen

BGH: Vertreter haftet persönlich, wenn er bei UG nicht Rechtsform und Haftungsbeschränkung angibt

18.03.22 | Gibt der Vertreter einer Unternehmergesellschaft (UG) weder die Rechtsform noch die Haftungsbeschränkung an, so haftet er persönlich für den dadurch... Ganzen Text lesen