OVG Koblenz: Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

25.04.18 | Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rhein­land-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der... Ganzen Text lesen

OVG Hamburg: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

18.04.18 | Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der... Ganzen Text lesen

VG Koblenz: Festival für elektronische Musik unterfällt nicht der Vergnügungssteuerpflicht

28.03.18 | Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergnügungssteuer... Ganzen Text lesen

BSG: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

26.03.18 | Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Ein... Ganzen Text lesen

OVG Bremen: DFL kann an Kosten für Polizeieinsatz bei Fussball-Bundesligaspiel beteiligt werden

22.02.18 | Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig ... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: "Dschungelcamp"“: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig

13.02.18 | Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss... Ganzen Text lesen

OLG Hamm: Verdacht auf ZAG-Verstoß (hier: Kryptowährung "OneCoin") kann Arrest von 3 Mio EUR rechtfertigen

05.02.18 | Gegen eine Gesellschaft, die Zahlungsdienste ohne die nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) erforderliche Erlaubnis ausgeführt haben soll und... Ganzen Text lesen

LG Tübingen: Keine Negativzinsen für Sparkonten

31.01.18 | Der Zivilrechtsstreit, in welchem die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen klagt und verlangt, dass die Volksbank... Ganzen Text lesen

FG Stuttgart: Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug

19.01.18 | Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht rückwirkend einen Vorsteuerabzug. So entschied das... Ganzen Text lesen

BAG: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga rechtmäßig

17.01.18 |  Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des... Ganzen Text lesen