Wirtschaftsrecht

Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten scheitern mit Klagen gegen BaFin-Verwarnungen wegen Behinderung einer Sonderprüfung.

Ein Mann scheitert mit der Klage auf Herausgabe seines Ferrari Daytona, weil er kein Scheingeschäft nachweisen konnte.

Solange kein tatsächlicher Insolvenzgrund vorliegt, kann ein Geschäftsführer den Insolvenzantrag des anderen zurücknehmen.

Nürnbergs Regelung zur Schließung von Automatenläden an Sonn- und Feiertagen hält einem Eilverfahren vor dem BayVGH stand.

Ein Supermarkt muss langlebige Kunststofftaschen im Dualen System anmelden, weil sie zum Warentransport bestimmt sind.

Der Kölner Oberbürgermeister durfte das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen nicht ohne den Stadtrat festlegen.

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

Gläubiger können Kosten für eine vor Einleitung eines Prozesses eingeholte Schufa-Auskunft nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.

Die AGG-Klage einer nicht-binären Person ist rechtsmissbräuchlich, wenn die ursprüngliche Bewerbung nur auf eine Entschädigung zielte.

Die Bank haftet für unbefugte Geldabhebungen, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt.

Eine blinde Patientin erhält keine Entschädigung, weil das AGG keine zusätzlichen Betreuungsleistungen von privaten Rehakliniken verlangt.