Wirtschaftsrecht

Ein Käufer erhielt wegen der verspäteten Lieferung eines E-Autos Schadensersatz, da die Umweltprämie zwischenzeitlich gesunken war.

Google hätte die Interoperabilität von JuicePass mit Android Auto ermöglichen müssen, sofern keine Sicherheitsbedenken oder technischen Gründe dagegen…

Ein Autohersteller darf den Zugang zu OBD-Informationen nicht von einer Registrierung oder ständiger Internetverbindung abhängig machen.

Der Betrieb eines Weinautomaten auf einem Wohngrundstück kann wegen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz untersagt werden.

Inkassokosten sind auch dann erstattungsfähiger Verzugsschaden, wenn der Gläubiger ein konzernverbundenes Inkassounternehmen beauftragt.

Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH die Frage vor, ob ein Unternehmen seinen Geschäftsführer für ein gegen es verhängtes Kartellbußgeld in Regress…

Ein sogenannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des…

Bei einer Roulettereise muss der Reisende akzeptieren, dass Hotel und Flugzeiten erst kurz vor Abreise feststehen.

Die Bank haftet nicht für den Verlust eines 84-Jährigen durch Trickbetrug, da keine Pflichtverletzung bei der Bargeldauszahlung vorlag.

Ex-BSI-Präsident Schönbohm Arne Schönbohm erhält keinen Schadensersatz, da das Gericht kein Mobbing oder eine schwerwiegende Pflichtverletzung durch…

Ein "Automatenshop" (= Shop ohne menschliches Verkaufspersonal) darf sonntags nur eingeschränkt öffnen, muss aber keine Gaststättenanzeige einreichen.

Bei begründeten Zweifeln an einer ausländischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für seine Krankheit.