Wirtschaftsrecht

Ein Supermarkt muss langlebige Kunststofftaschen im Dualen System anmelden, weil sie zum Warentransport bestimmt sind.

Der Kölner Oberbürgermeister durfte das Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen nicht ohne den Stadtrat festlegen.

Tierschützer müssen nach der Veröffentlichung heimlich gefilmter Schlachthof-Videos Schadensersatz leisten.

Gläubiger können Kosten für eine vor Einleitung eines Prozesses eingeholte Schufa-Auskunft nicht als Verzugsschaden ersetzt verlangen.

Das Land Hessen scheitert mit einer Klage auf 5,7 Mio. EUR Schadensersatz gegen den Geschäftspartner eines korrupten Staatsanwalts.

Die AGG-Klage einer nicht-binären Person ist rechtsmissbräuchlich, wenn die ursprüngliche Bewerbung nur auf eine Entschädigung zielte.

Die Bank haftet für unbefugte Geldabhebungen, wenn eine Debitkarte auf dem Versandweg abhandenkommt.

Eine blinde Patientin erhält keine Entschädigung, weil das AGG keine zusätzlichen Betreuungsleistungen von privaten Rehakliniken verlangt.

Der Kreis muss die deutsche Pfandpflicht für dänische Kunden in Grenzshops durchsetzen.

Ein Kreuzfahrtanbieter darf einen Agenturvertrag wegen Provisionsweitergabe nicht kündigen, da das Verbot gegen Kartellrecht verstößt.

Inkassodienstleister dürfen Kartellschäden bündeln, müssen bei Überlastung aber die Verfahren trennen, sonst ist die Klage unzulässig.

Wer für einen neuen Kühlschrank eine Kulanzgutschrift erhält, muss das alte Gerät zurückgeben, sonst entfällt der Rabatt.