BAG: Amazon-Mitarbeiter dürfen auf Firmenparkplatz streiken

22.11.18 | Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem... Ganzen Text lesen

OVG Münster: Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

15.11.18 | In einem nachträglich begründeten Beschluss vom 2.11.2018 hat das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt,... Ganzen Text lesen

EuGH: Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

12.11.18 | Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht... Ganzen Text lesen

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

07.11.18 | Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Betrugsstrafverfahren wegen unberechtigter Sexhotline-Rechnungen eröffnet

05.11.18 | Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor... Ganzen Text lesen

OLG Frankfurt a.M.: Bußgelder gegen die Geldwäschebeauftragte einer Bank bestätigt

26.10.18 | Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss Bußgelder gegen eine Geldwäschebeauftragte einer... Ganzen Text lesen

VG Berlin: BILD-Zeitung darf weiterhin Live-Streams zeigen

24.10.18 | Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten. Die Antragstellerin... Ganzen Text lesen

OLG Düsseldorf: Millionengeldbußen wegen Preisabsprachen im "Wurstkartell"-Verfahren

04.10.18 | Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger mit Urteil... Ganzen Text lesen

BAG: Arbeitnehmer hat bei Verzug des Arbeitslohns keinen Anspruch auf 40-EUR-Aufwandspauschale

02.10.18 | Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung? Die Parteien... Ganzen Text lesen

OVG Lüneburg: Beitragsbescheide der IHK Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig teilweise rechtswidrig

19.09.18 | Der 8. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 17. September 2018 (Az. 8 LB 128/17, 8 LB 129/17, 8 LB 130/17)... Ganzen Text lesen