Wir wünschen: Frohe Weihnachten 2004!

24.12.04 | Die Kanzlei Kanzlei Dr. Bahrwünscht allen Surfern ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest 2004!Das Team der Kanzlei Kanzlei Dr. Bahr Ganzen Text lesen

BGH: Marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post

22.12.04 | Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der... Ganzen Text lesen

FSM & eco starten Internet-Beschwerdestelle

02.12.04 | Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) und der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) haben zum 01.12.2004 unter... Ganzen Text lesen

RegTP erhält Befugnis, Verordnungen zu erlassen

27.11.04 | Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) hat mit der "Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen... Ganzen Text lesen

BGH: Beweislast bei gestohlener EC-Karte + PIN

06.10.04 | Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob in Fällen, in denen mit einer gestohlenen... Ganzen Text lesen

AGOF: Reichweite und Strukturen von Websites

05.10.04 | Die Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung (AGOF) wurde im Dezember 2002 von führenden deutschen Online-Vermarktern und -Werbeträgern gegründet.Die AGOF... Ganzen Text lesen

Kfz-Domain-Abmahnungen: Erwiderung Patentnichtigkeitsklage

27.09.04 | Vor knapp 1 Jahr wurde die Republik durch ca. 6.000 Abmahnungen erschüttert, die ein Patent-Inhaber wegen einer vermeintlichen Verletzung seines... Ganzen Text lesen

EuGH: o2-Euro-Umrechnung rechtswidrig

16.09.04 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Urt. 14.09.2004 - Az.: C-19/03 = Pressemitteilung) teilt mit, dass die Umstellung des Telekommunikations-Anbieters... Ganzen Text lesen

EU-Kommission: Mehr Wettbewerb auf dem Kfz-Markt

15.09.04 | Die EU-Kommission teilt in ihrer aktuellen Pressemitteilung mit, dass sie eine Änderung der Geschmacksmusterschutzrichtlinie plant.Die Kommission will... Ganzen Text lesen

LG Köln: Bezeichnung "Gen-Milch" ist rechtswidrig

05.09.04 | Das LG Köln (Urt. v. 23. Juni 2004 - Az.: 28 O 289/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bezeichnung "Gen-Milch" rechtswidrig ist.Die Klägerin ist... Ganzen Text lesen