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OLG Düsseldorf: Verwendung des Begriffs "Institut" in Unternehmensbezeichnung nicht irreführend

Bezeichnung "Institut für Einfachheit" für privatwirtschaftliche GmbH nicht irreführend, da der Zusatz keine wissenschaftliche Einrichtung impliziert.

Die Verwendung “Institut” in einem Unternehmensnamen ist nicht (mehr) automatisch irreführend. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bezeichnung ein Zusatz beigefügt wird, der klar erkennen lässt, dass es keinen wissenschaftlichen Bezug gibt (OLG Düsseldorf, Beschl. v.15.08.2023 - Az.: 3 Wx 104/23).

Die Klägerin gründete eine GmbH und wählte als Firmennamen die Bezeichnung

“Institut für Einfachheit Gmbh".

 Das zuständige Handelsregister verweigerte die Eintragung, da die Verwendung des Begriffs “Institut” den irreführenden Eindruck erwecke, dass es sich um eine öffentliche Einrichtung handle.

Das OLG Düsseldorf folgte dieser Ansicht nicht und stufte die gewählte Bezeichnung als zulässig ein.

"Eine ersichtliche Irreführung durch die Verwendung der Firma „Institut für Einfachheit“ im Sinne der Vorschrift lässt sich nicht feststellen. (…)

Da es heutzutage zahlreiche in privater Rechtsform gewerblich tätige Organisationen gibt, die das Wort „Institut“ in ihrer Firma führen (z.B. Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut, Kosmetikinstitut, Bestattungsinstitut, Reinigungsinstitut), führt - wie von der älteren Rechtsprechung angenommen -  alleine die Bezeichnung „Institut“ für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber um einen privaten Gewerbebetrieb oder um eine private Vereinigung (…).

Dies gilt, obwohl der Begriff „Institut“ nach wie vor als Bezeichnung für eine wissenschaftliche Betriebseinheit einer Hochschule verwendet wird (). So findet sich bei google zu den Stichworten „Institut“ und „GmbH“ zahlreiche Verweise auf Institute für Moderation und Management, für Facility Management, für Mitbestimmung, für Innovation und Transfer, ein Institut für Führungskräfte, das IST Studieninstitut, das Zukunftsinstitut und vieles mehr."

Und weiter:

“Letztlich kann die Frage, ob und inwieweit vor dem dargestellten Hintergrund die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht fortentwickelt werden müssen, auf sich beruhen.”

Denn auch bei Anwendung der bisherigen Rechtsgrundsätze folgt aus der Verwendung des Worts „Institut“ in der Firma vorliegend keine Irreführung. 

Danach muss die Bezeichnung "Institut" für ein Privatunternehmen zur Vermeidung von Irreführungen mit klaren Hinweisen versehen werden, die einen solchen Charakter außer Zweifel stellen. Dabei kommt es stets auf die konkrete Art des Gebrauchs, insbesondere die im Zusammenhang mit dem Begriff "Institut" verwendeten weiteren Bestandteile der Bezeichnung oder auf sonstige im Zusammenhang damit benutzte Angaben an (…). (…)

Eindeutig als nicht täuschungsgeeignet und somit zulässig sind Bezeichnungen wie z.B. Beerdigungs-, Detektiv-, Eheanbahnungs- und Meinungsforschungsinstitut sowie Institut für Schönheitspflege beurteilt worden (…). 

Nach diesen Grundsätzen ist (…) eine Irreführung durch die Firma „Institut für Einfachheit“ nicht ersichtlich. Der Namenszusatz „für Einfachheit“ ist weder identisch mit universitären Studiengängen oder Forschungszweigen, noch weist er auf eine bestimmte Fachrichtung hin. Er ist auch nicht geeignet, die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung, die mit dem Wort „Institut“ verbunden werden könnte, zu verstärken (…)."

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