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Nederlands Uitgeversverbond (NUV) und Groep Algemene Uitgevers (GAU), zwei Verbände, deren Ziel die Vertretung der Interessen der niederländischen Verleger ist, erhoben bei der Rechtbank Den Haag (Gericht Den Haag, Niederlande) Klage und beantragten unter anderem, dem Unternehmen Tom Kabinet zu untersagen, Mitgliedern des von ihm gegründeten "Leseklubs" auf seiner Website E-Books zugänglich zu machen oder diese Bücher zu vervielfältigen.

NUV und GAU machen geltend, dass diese Tätigkeiten Urheberrechte ihrer Mitglieder an diesen E-Books verletzten. Dadurch, dass im Rahmen dieses Leseklubs "gebrauchte" E-Books zum Verkauf angeboten würden, nehme Tom Kabinet eine unbefugte öffentliche Wiedergabe dieser Bücher vor.

Tom Kabinet macht hingegen geltend, dass auf diese Tätigkeiten das Verbreitungsrecht anwendbar sei, das in der genannten Richtlinie einer Erschöpfungsregel unterliege, wenn der betreffende Gegenstand - im vorliegenden Fall die E-Books - vom Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung in der Union verkauft worden seien. Diese Regel würde bedeuten, dass NUV und GAU nach dem Verkauf der in Rede stehenden E-Books nicht mehr das ausschließliche Recht hätten, ihre Verbreitung an die Öffentlichkeit zu erlauben oder zu verbieten.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen nicht unter das Recht der "Verbreitung an die Öffentlichkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der "öffentlichen Wiedergabe" fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten.

Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.

Zum Begriff "öffentliche Wiedergabe" hat der Gerichtshof genauer ausgeführt, dass dieser in weitem Sinne verstanden werden muss, nämlich dahin gehend, dass er jegliche Wiedergabe an die Öffentlichkeit umfasst, die an dem Ort, an dem die Wiedergabe ihren Ursprung nimmt, nicht anwesend ist, und somit jegliche entsprechende drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Übertragung oder Weiterverbreitung eines Werks umfasst. Dieser Begriff vereint zwei kumulative Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe eines Werkes und seine öffentliche Wiedergabe.

Was das erste Merkmal anbelangt, geht aus der Begründung des Vorschlags für die Richtlinie 2001/29 hervor, dass "die kritische Handlung die Zugänglichmachung des Werkes für die Öffentlichkeit [ist], also das Angebot eines Werkes an einem öffentlich zugänglichen Ort, das dem Stadium seiner eigentlichen Übertragung auf Abruf' vorangeht", und dass es "unerheblich [ist], ob eine Person es tatsächlich abgerufen hat oder nicht".

Daher ist nach der Ansicht des Gerichtshofs die Zugänglichmachung der betreffenden Werke für jede Person, die sich auf der Website des Leseklubs registriert, als "Wiedergabe" eines Werks anzusehen, ohne dass es hierfür erforderlich wäre, dass die betreffende Person diese Möglichkeit wahrnimmt, indem sie das E-Book tatsächlich von dieser Website abruft.

Was das zweite Merkmal anbelangt, ist nicht nur zu berücksichtigen, wie viele Personen gleichzeitig Zugang zu demselben Werk haben können, sondern auch, wie viele von ihnen nacheinander Zugang zu diesem Werk haben können. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des Gerichtshofs die Anzahl der Personen, die über die Plattform des Leseklubs parallel oder nacheinander Zugang zu demselben Werk haben können, erheblich. Somit ist vorbehaltlich einer Nachprüfung durch das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände das in Rede stehende Werk als öffentlich wiedergegeben anzusehen.

Im Übrigen hat der Gerichtshof entschieden, dass es für eine Einstufung als öffentliche Wiedergabe erforderlich ist, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von den bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein neues Publikum wiedergegeben wird, d. h. für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, als sie die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubten.

Da im vorliegenden Fall die Zugänglichmachung eines E-Books im Allgemeinen mit einer Nutzungslizenz einhergeht, die nur das Lesen des E-Books durch den Benutzer, der das betreffende E-Book mit seinem eigenen Gerät heruntergeladen hat, gestattet, ist davon auszugehen, dass eine Wiedergabe, wie sie von dem Unternehmen Tom Kabinet vorgenommen wird, für ein Publikum, an das die Inhaber des Urheberrechts nicht bereits gedacht hatten, mithin für ein neues Publikum, vorgenommen wird.

Urteil in der Rechtssache C-263/18
Nederlands Uitgeversverbond und Groep Algemene Uitgevers / Tom Kabinet Internet BV u. a

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 19.12.2019

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2. OLG Hamm: Online-Werbung mit "Architekt" nur dann zulässig, wenn mindestens ein Architekt in der Firma
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Die Online-Werbung eines Unternehmens mit der Aussage "Architekt"  ist nur dann zulässig, wenn mindestens auch eine Person in der Firma tatsächlich Architekt ist (OLG Hamm, Beschl. v. 27.08.2019 – Az.: I-4 U 39/18).

Die Beklagte, eine GmbH & Co. KG, warb auf ihrer Internetseite wie folgt:

"Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik
Unsere Herangehensweise an ein Bauvorhaben entspricht der ganzheitlichen Betrachtungsweise (...). Der Vorteil für den Auftraggeber bzw. Bauherrn liegt (...) darin, dass er in Fragen von Architektur, Planung, Tragwerksplanung, Baustatik, Bauphysik und Bauleitung einen Ansprechpartner hat, der ihm alle Fragen kompetent und ganzheitlich beantworten kann. (...)"

Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Arnsberg (Urt. v. 31.01.2019 - Az.: I-8 O 95/18).

Der Betrachter müsse angesichts der Verwendung der Begriffe "Architektur"  und "Architekt"  davon ausgehen, dass die Beklagte die angebotenen Planungsleistungen auch tatsächlich durch einen bei ihr angestellten Architekten erbringe. Dies sei aber gerade nicht der Fall.

Dadurch werde der Kunde, der ein Bauwerk errichten wolle, in die Irre geführt, denn er gehe davon aus, dass das Unternehmen sämtliche Leistungen aus einer Hand erbringen könne.

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3. OLG Köln: Bezeichnung "Gashahnaufdreher" strafbare Online-Beleidigung
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Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher"

Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Ein Journalist hatte sich in einem Online-Magazin mit dem Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke auf der Frankfurter Buchmesse unter dem Titel "Versteht es doch endlich: Rechtes Gedankengut darf nicht toleriert werden" beschäftigt. Daraufhin veröffentlichte der Angeklagte auf seiner Homepage einen Bericht, in dem er unter anderem bezogen auf den Journalisten formulierte:

"Er tut dabei so, als hätten solche intoleranten Mindertalentierten und Mitläufer wie er, die anno Adolf mit absoluter Sicherheit eine Superkarriere als Gashahnaufdreher hingelegt hätten, irgendeine andere stalinistische Kackmeinung als die ihrige je toleriert."

Mit Urteil vom 10.12.2019 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln den Teilfreispruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Der Vergleich mit "Gashahnaufdrehern" stelle eine Ehrkränkung von erheblichem Gewicht dar, mit der der Journalist ohne erkennbaren Ansatz in die Gruppe der Personen mit nationalsozialistischer Gesinnung gerückt worden sei.

Während der Journalist ein gesellschaftliches Phänomen angesprochen habe, habe der Angeklagte allein die Person des Geschädigten in den Fokus genommen und diesem unterstellt, er wäre im NS-Unrechtsregime "Mitläufer" geworden. Der Artikel des Journalisten sei in Wortwahl und Ausdruck äußerst moderat und sachlich gefasst gewesen.

Die Äußerungen des Angeklagten dagegen seien in der konkreten Form auch nicht unter dem Gesichtspunkt des "Rechts zum Gegenschlag" im geistigen Meinungskampf angezeigt. Auch die vom Angeklagten in Anspruch genommene Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG gelte nicht schrankenlos, sondern werde insbesondere durch die in Art. 1 GG garantierte Menschenwürde begrenzt.

Insgesamt habe das Landgericht nicht ausreichend zwischen den Grundrechten des Angeklagten aus Art. 5 Abs. 1 und 3 GG einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Journalisten aus Art. 2 Abs. 1 GG abgewogen.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 10.12.2019 – III-1 RVs 180/19

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 16.12.2019

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4. OLG München: Kein urheberrechtlicher Schutz für Loriot-Zitat "Früher war mehr Lametta"
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Der 6. Senat des Oberlandesgerichts München bestätigt den Beschluss der 33. Zivilkammer des Landgerichts München I im einstweiligen Verfügungsverfahren um den Aufdruck des Loriot-Zitats "Früher war mehr Lametta" auf T-Shirts.

Die unter anderem auf Urheberrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hatte am 18.07.2019 mit Beschluss einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen T-Shirt-Hersteller zurückgewiesen (Az. 33 O 9328/19). Diese Entscheidung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München mit Beschluss vom 14.08.2019 bestätigt (Az. 6 W 927/19).

In der Sache ging es vor allem um die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Ausspruchs "Früher war mehr Lametta".

Die Antragstellerinnen waren die Alleinerbinnen des unter dem Künstlernamen "Loriot" bekannten und am 22.08.2011 verstorbenen Bernhard-Viktor Christoph-Carl von Bülow.

Die Antragsgegnerin vertrieb T-Shirts und andere Produkte mit diversen Aufdrucken, so auch mit dem Aufdruck "Früher war mehr Lametta".

In den 70er Jahren schuf der Künstler Loriot den Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts", der am 07.12.1978 in der ARD erstausgestrahlt und auch in das 1981 im Diogenes Verlag erschienene Buch "Loriots dramatische Werke" aufgenommen wurde. In diesem Sketch legte Loriot "Opa Hoppenstedt" das Zitat "Früher war mehr Lametta" in den Mund.

Die Antragsstellerinnen waren der Auffassung, dass aufgrund der unbefugten Verwendung des Zitats "Früher war mehr Lametta" den Antragstellerinnen ein Unterlassungsanspruch gegen die Antragsgegnerin aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG i.V.m. § 1922 Abs. 1 BGB zustehe. Das Zitat "Früher war mehr Lametta" sei urheberrechtlich schutzfähig, da es eine eigene Werkqualität im Sinne des § 2 UrhG aufweise.

Die 33. Zivilkammer wies den Antrag zurück. Sie begründete dies mit der fehlenden urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des streitgegenständlichen Spruchs.
 
Dem kurzen Satz "Früher war mehr Lametta" fehlt nach Auffassung der 33. Zivilkammer bei der maßgeblichen isolierten Betrachtung die hinreichende Schöpfungshöhe für einen Schutz nach § 2 UrhG: Seine Besonderheit und Originalität erfahre dieser Satz durch die Einbettung in den Loriot-Sketch "Weihnachten bei Hoppenstedts" und die Situationskomik.

Blende man aber die Einbettung in den Sketch und auch den Umstand aus, dass Sketch samt "Früher war mehr Lametta" von dem fraglos bekannten und bedeutenden Künstler Loriot stamme, handele es sich um einen eher alltäglichen und belanglosen Satz, der entweder schlicht zum Ausdruck bringe, dass früher mehr Lametta benutzt wurde, oder - unter Verwendung des Wortes "Lametta" als Metapher - dass früher mehr Schmuck, Glanz, festliche Stimmung oder Ähnliches war.

Selbst in der zweiten Deutungsmöglichkeit genüge die Verwendung einer einfachen Metapher im Anschluss an die alltägliche und gängige Eingangswortfolge "Früher war mehr" nicht, um hier eine Originalität oder Individualität anzunehmen, welche übliche und alltägliche Ausdrucksformen deutlich überrage.

Das Oberlandesgericht München bestätigte das Landgericht München I in seiner Rechtsauffassung zur hier fehlenden urheberrechtlichen Werkqualität.

Mit dieser Entscheidung ist das Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz rechtskräftig beendet.

Quelle: Pressemitteilung des OLG München v.  22.12.2019

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5. OLG München: Kein Anspruch gegen Kreditkarten-Unternehmen bei illegalem Online-Casino
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Ein  Kunde, der bei einem in Deutschland verbotenen Online-Casino spielt, hat keinen Ausgleichsanspruch gegen seinen Kreditkarten-Anbieter (OLG München, Beschl. v. 06.02.2019 - Az.: 19 U 793/18).

Der Kläger hatte bei einem illegalen Internet-Casino mitgespielt und per Kreditkarte bezahlt. Als er verlor, verlangte er die Rückerstattung der Zahlungsaufwendungen, da der Vertrag aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig sei (§ 134 BGB).

Dies sah das OLG München anders.

Die Verletzung der gesetzlichen Regelungen berühre (zunächst) nur das Vertragsverhältnis zwischen dem Spieler und dem Casino-Betreiber.

Der Payment-Anbieter habe auch keine vertraglichen Schutzpflichten verletzt. Denn zum einen sei nicht ersichtlich, dass er überhaupt wusste, dass es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit einem illegalen Glücksspiel handle.

Darüber hinaus träfe das Unternehmen ohnehin nur dann eine Aufklärungs- bzw. Hinweispflicht, wenn für das Kreditinstitut bereits ohne nähere Prüfung des Zahlungsvorganges aufgrund massiver Anhaltspunkte ein Verdacht bestünde. Ein solcher Sachverhalt sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

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6. OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein
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Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein. Die Formulierung "...wenn die Angerufenen im Vorfeld nicht gesetzeskonform in den Erhalt derartiger Telefonwerbung eingewilligt haben"  genügt nicht diesen Anforderungen (OVG Münster,  Beschl. v. 22.10.2019 - Az.: 13 B 600/19).

Die Bundesnetzagentur erließ einen Untersagungsbescheid gegen die Klägerin, weil diese angeblich unerlaubte Telefonanrufe durchgeführt hatte. In der Mitteilung hieß es:

"...wenn die Angerufenen im Vorfeld nicht gesetzeskonform in den Erhalt derartiger Telefonwerbung eingewilligt haben"

Der Empfänger eines behördlichen Verbots müsse genau wissen, welches Verhalten ihm untersagt worden sei. Dafür reiche es nicht aus, lediglich auf den Wortlaut des § 7 UWG zu verweisen.

"In der Rechtsprechung der Zivilgerichte ist die Frage, unter welchen Umständen die im Zusammenhang mit der Veranstaltung eines Glücksspiels im Internet erteilte Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG genügt, bislang nicht in einer Weise geklärt, die es im behördlichen Vollstreckungsverfahren ohne Weiteres erlauben würde, ohne nähere Prüfung und Bewertung des Einzelfalls anhand allgemeiner materiell-rechtlicher Maßstäbe allein aufgrund von Tatsachenfeststellungen einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG zu bejahen. Der Bundesgerichtshof selbst hat für die auf § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG gestützte zivilprozessuale Unterlassungsklage bislang ausdrücklich offen gelassen, ob ein den bloßen Gesetzeswortlaut wiederholender Unterlassungsantrag den dort geltenden Bestimmtheitsanforderungen genügt. (...)

In der obergerichtlichen Rechtsprechung werden lediglich den Gesetzeswortlaut wiederholende Unterlassungsanträge vielfach erst aufgrund von Bezugnahmen auf die in Mitten stehende konkrete Verletzungshandlung als hinreichend bestimmt erachtet, weil diese deutlich machten, dass keine umfassende Unterlassung im Umfang des Gesetzeswortlauts, sondern nur die Unterlassung der konkreten Verletzungshandlung begehrt werde.(...)"

"In der Sache ist die Beurteilung der Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Durchführung eines Gewinnspiels generierten Einwilligung in Telefonwerbung nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zumeist von einer Wertung der konkreten Umstände des Einzelfalls abhängig.

Allein die Frage, ob gegen die Wirksamkeit der Einwilligung Bedenken bestehen, wenn sich die Einwilligungserklärung – wie in der Geschäftspraxis der Antragstellerin häufig – auf eine Mehrzahl von Unternehmen bezieht, lässt sich nicht abschließend und für jeden Fall eindeutig beantworten.

So ist eine im Zusammenhang mit der Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel eingeholte Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung durch andere Unternehmen für unwirksam erachtet worden, wenn die Einwilligungserklärung einen Link auf eine Liste von 59 Unternehmen enthält, und der Verbraucher für jedes dieser Unternehmen durch Anklicken des Feldes „Abmelden“ entscheiden muss, von welchem Unternehmen er keine Telefonwerbung wünscht. Aufgrund des unverhältnismäßig hohen Auswahlaufwandes bei einer so großen Anzahl von Unternehmen sei eine Einwilligungserklärung nicht mehr im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG in Kenntnis der Sachlage erfolgt. (...)

Ähnliches gilt wohl bei einer Liste mit 50 Unternehmen, wobei die Frage im konkreten Fall offengelassen worden ist. (...)

Demgegenüber sollen gegen die Wirksamkeit einer Einwilligung jedenfalls dann keine Bedenken bestehen, wenn der Verbraucher der Werbung durch nicht mehr als acht konkret bezeichnete Unternehmen zugestimmt hat, weil diese Anzahl für den Verbraucher noch überschaubar sei. (...)

Schon die sich hieraus ergebende Bandbreite macht deutlich, dass ein werbendes Unternehmen allein durch einen Verweis auf die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung nicht mit Bestimmtheit wissen kann, welche konkrete Gestaltung der Einwilligungserklärung bzw. des Einwilligungsverfahrens den sich aus § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG ergebenden Anforderungen (noch) genügt. Zudem kommt es in diesem Zusammenhang auf die ebenfalls von Wertungen im konkreten Einzelfall abhängige Beantwortung der Frage an, ob der Geschäftsbereich der werbenden Unternehmen hinreichend klar beschrieben ist, so dass der Verbraucher erkennen kann, für welche Art von Produkten die Einwilligung in die Werbung erteilt wurde. (...)

Nicht abschließend geklärt ist zudem die Frage, ob die Verwendung eines „Links“ auf eine Liste mit werbenden Unternehmen bereits per se unzulässig ist oder ob die Zulässigkeit von der weiteren konkreten Gestaltung des Einwilligungsverfahrens abhängt."

Die Beklagte betrieb eine Internetplattform, über die sie Vermögensanlagen in Immobilien vermittelte. Dabei stellte sie auch zwei Videos online, in denen Produkte beworben wurden. Der gesetzliche Warnhinweis wurde lediglich zwei Sekunden lang in kleiner Schrift eingeblendet.

Dies stufte das LG Hamburg als nicht ausreichend und somit als Wettbewerbsverstoß ein.

§ 12 Abs.2 VermAnlG lautet:

"Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass in Werbung für öffentlich angebotene Vermögensanlagen der folgende deutlich hervorgehobene Warnhinweis aufgenommen wird: „Der Erwerb dieser Vermögensanlage ist mit erheblichen Risiken verbunden und kann zum vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens führen.“ Bei einer Werbung in elektronischen Medien, in der ausschließlich Schriftzeichen verwendet werden, kann der Hinweis in einem separaten Dokument erfolgen, wenn die Werbung
1. weniger als 210 Schriftzeichen umfasst und
2. einen deutlich hervorgehobenen Link auf dieses Dokument enthält, der mit „Warnhinweis“ gekennzeichnet ist."

Hierfür müsse er während der gesamten Dauer des Videos für den Zuschauer deutlich erkennbar sein. Im vorliegenden Fall sei dies nicht gegeben, denn der Verweis sei nur für rund zwei Sekunden sichtbar und erfolge zudem in einer zu kleinen Schrift.

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8. LG Köln: Weitergabe von PIN und TAN beim Online-Banking ist grob fahrlässig
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Gibt ein Kunde die PIN und TAN seines Online-Banking-Zugangs an Dritte weiter, handelt er grob fahrlässig. Ihm steht dann kein Erstattungsanspruch gegen unberechtigte Abbuchungen von Dritten zu (LG Köln, Urt. v. 10.09.2019 - Az.: 21 O 116/19).

Der Kläger hatte ein Girokonto bei der beklagten Sparkasse.

Ein Anrufer meldete sich beim Kläger und gab sich als Mitarbeiter des Finanzinstituts aus. Er gab vor, dass ausländische Unternehmen unberechtigte Abbuchungen vorgenommen hätten. Um entsprechende Sicherheitsvorkehrungen vornehmen zu können, benötige er den Zugriff auf das Konto. Der Kläger gab daraufhin die PIN und TAN heraus.

Dadurch kam es zu unerlaubten Überweisungen iHv. mehr als 21.000,- EUR. Der Kläger verlangte nun von der Sparkasse die Erstattung dieser Beträge.

Zu Unrecht, so das LG Köln, denn der Kunde habe grob fahrlässig gehandelt.

Durch die Weitergabe der Daten habe er den Täter den Zugriff auf sein Konto ermöglicht. Entgegen den ausdrücklichen Anweisungen der Sparkasse habe er die Zugangsdaten an Dritte weitergeleitet. Bereits dies stelle einen groben Sorgfaltsverstoß dar.

Auch in der Folgezeit habe der Kläger nicht die im Verkehr erforderliche Zuverlässigkeit aufgewiesen. Denn als er einige Zeit später weitere Online-Banking-Überweisungen getätigt habe, habe er zwischen seiner und der neu hinterlegten Telefonnummer auswählen müssen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sei ihm somit bekannt gewesen, dass ein weiterer, ihm unbekannter Nutzer von seinem Konto Überweisungen tätigen konnte. Gleichwohl habe er nichts unternommen.

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9. VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO
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Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach Inkrafttreten der DSGVO erlaubt ist.

Die Klägerin war im Bereich der Versicherungsvermittlung tätig und betrieb in diesem Zusammenhang telefonische Werbeansprachen. Die Datenschutzbehörde sah hierin eine Verletzung der DSGVO und erließ eine Untersagungsverfügung, entsprechende Daten zur Telefonwerbung zu benutzen, wenn keine wirksame Einwilligung vorlag. Hiergegen wehrte sich die Klägerin vor Gericht. Das VG Saarlouis wies die Klage ab.

Denn es sei der Klägerin nicht gelungen, eine ausreichende Einwilligungserklärung nachzuweisen. Das von der Klägerin behauptete Double-Opt-In-Verfahren könne allenfalls eine Zustimmung zur E-Mail-Werbung dokumentieren, jedoch nicht zur Telefonwerbung:

"Für die Bedeutung einer Bestätigungsmail im elektronischen Double-Opt-In-Verfahren für das Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen ist demgegenüber zu berücksichtigen, dass kein notwendiger Zusammenhang zwischen der E-Mail-Adresse, unter der der Teilnahmeantrag abgesandt wurde, und der in ihm angegebenen Telefonnummer besteht.

So kann es zahlreiche Gründe dafür geben, dass eine falsche Telefonnummer in ein Online-Teilnahmeformular eingetragen wird. Sie reichen von der versehentlichen Falscheingabe über den vermeintlich guten Dienst, eine andere Person für ein Gewinnspiel anzumelden, bis zur Angabe der elterlichen Telefonnummer durch Minderjährige.

Nicht auszuschließen ist ferner die bewusste Falscheingabe in Belästigungs- und Schädigungsabsicht oder sogar durch den tatsächlichen Inhaber der E-Mail-Adresse, um gerade nicht selbst zu Werbezwecken angerufen zu werden. Insgesamt liegt eine fehlerhafte Angabe einer Telefonnummer bei derartigen Online-Formularen keinesfalls fern."

Selbst wenn man dies bejahen würde, würden nicht die klägerischen Interessen überwiegen:

"Dabei reicht es aber nicht aus, dass der Verantwortliche ein Interesse daran hat, Nutzen aus der Verarbeitung zu ziehen, sei es wirtschaftlicher oder ideeller Art. Vielmehr muss das Interesse an der Verarbeitung ein berechtigtes Interesse sein.

Dies setzt voraus, dass die vom Verantwortlichen mit der Verarbeitung verfolgten Ziele - hier telefonisches Direktmarketing ohne vorgehende Einwilligung - im Einklang mit Unionsrecht stehen (...). 

Die DSGVO lässt Vorgaben für die Interessenabwägung durch die Mitgliedstaaten nicht mehr zu (...). Eine Eingrenzung auf „legale“ Interessen kann jedoch in Bezug auf die vorgegebene Unionsrechtskonformität der Interessenverfolgung postuliert werden. (...)

Da die aufgegriffene telefonische Werbeansprache in Widerspruch zur Richtlinie 2002/58/EG steht, wie ausgeführt, lässt sie sich somit auch nicht mittels Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtfertigen."

Ein männlicher User mit Vornamen "Roland" hatte sich bei einem Online-Portal registriert und verlangte nun per E-Mail die Löschung seiner Daten. Das Unternehmen lehnte dies ab, da es auf diese Weise nicht sicherstellen konnte, ob der User auch der tatsächliche Inhaber der Daten sei. Daher verlangte die Firma einen Identitätsnachweis durch Ausfüllen und Unterschreiben eines umfangreichen Formulars. Daraufhin wandte sich der User an die österreichische Datenschutzbehörde.

Als die Behörde aktiv wurde, verteidigte sich das Online-Portal wie folgt: Es betreibe ein Kleinanzeigenportal mit mehr als 4 Millionen Usern. Zur Registrierung als User sei lediglich die Angabe eines Vornamens und einer E-Mail-Adresse erforderlich.

Beide Daten würden in Kombination als „unique identifier“ verwendet. Der User habe nun anlässlich seines Löschungsantrags lediglich den Familiennamen A und die E-Mail-Adresse X angegeben. Diese E-Mail-Adresse sei jedoch weder mit dem Familiennamen A noch mit dem männlichen Vornamen "Roland", sondern mit dem Vornamen "Petra" verknüpft. Daher bestünden begründete Zweifel an der Identität, sodass die verlangte Identifizierung angemessen sei.

Der User erklärte dazu, dass der Vorname "Petra" seiner Frau gehöre. Der Account gehöre ihm und seiner Frau. Bei seiner damaligen Anmeldung habe er aus Gründen des Datenschutzes den Vornamen "Petra" angegeben.

Die Datenschutzbehörde Österreich stellte fest, dass das Verlangen des Unternehmens unberechtigt war. Es hätte vielmehr dem Löschungsbegehren stattgeben müssen.

"15. Da die Beschwerdegegnerin anlässlich der Verarbeitung der Daten des Beschwerdeführers keine Absicht hatte, den Beschwerdeführer zu identifizieren, das heißt, die Existenz und rechtserhebliche Identität (Übereinstimmung) des Beschwerdeführers als natürlicher Person (vgl. § 16 ABGB, Art. 4 Z 5 DSGVO spricht auch von einer „spezifischen betroffenen Person“) mit der im angelegten Nutzerprofil dargestellten „Online-Person“ zu überprüfen und entsprechende Daten (etwa die vollständigen Namensdaten, das Geburtsdatum oder eine überprüfbare Wohnadresse) zu speichern, lagen aus Sicht der Beschwerdegegnerin von Beginn an pseudonymisierte Daten gemäß Art. 4 Z 5 DSGVO vor.

Es wäre zwar denkbar möglich gewesen, den Beschwerdeführer durch Erhebung zusätzlicher Daten zu identifizieren, die Beschwerdegegnerin hat es jedoch, was aus Sicht der Datenschutzbehörde entscheidend ist, ihren Nutzern als den von der Verarbeitung betroffenen Personen ausdrücklich freigestellt, pseudonyme Nutzerprofile anzulegen, indem sie bei der Registrierung keinerlei Identitätsnachweis verlangt hat. Die Beschwerdegegnerin hat damit von Beginn an im Sinne des Art. 11 Abs. 1 DSGVO auf eine Identifizierung des Beschwerdeführers als spezifischer betroffener Person verzichtet. Der Beschwerdeführer war für sie bis zum Zeitpunkt des Löschungsantrags gewissermaßen nur ein Pseudonym, ein Vorname und eine E-Mail-Adresse in ihrer Nutzerdatenbank.

16.   Gemäß Art. 12 Abs. 2 DSGVO trifft die Beschwerdeführerin die ausdrückliche Pflicht, der betroffenen Person u.a. die Ausübung des Löschungsrechts zu erleichtern. Eine Identifizierung der betroffenen Person darf dabei nur insoweit stattfinden, als sie notwendig ist, um die Berechtigung zur Ausübung des Löschungsrechts zu überprüfen. Dabei werden im vorliegenden Fall der verlangten Löschung eines pseudonymen Nutzerprofils die gespeicherten Profildaten heranzuziehen sein. Ein pseudonymer Nutzer kann sich etwa durch Kenntnis der Login-Daten (User-ID, Passwort), durch Angaben zum gespeicherten Dateninhalt des Profils oder durch die nachgewiesene Verfügungsgewalt über die Mailbox, deren E-Mail-Adresse anlässlich der Registrierung angegeben worden ist, identifizieren. Neue Daten (wie Vorname, Familienname, Wohnadresse, eine Ausweiskopie oder das grafische Bild einer eigenhändigen Unterschrift) müssen aus diesem Anlass nicht erhoben werden (vgl. Art. 11 Abs. 1 DSGVO).

Diese wären im Übrigen für den angestrebten Zweck der Identitätsprüfung gar nicht geeignet, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vergleichsdaten gespeichert sind, deren Identität (Übereinstimmung) mit den neu erhobenen Daten überprüft werden könnte. Darauf hat der Beschwerdeführer zu Recht hingewiesen.

17.   Im Beschwerdefall hätte der Beschwerdeführer etwa durch die Beschwerdegegnerin aufgefordert werden können, beide Teile des von der Beschwerdegegnerin so bezeichneten „unique identifier“, also Vorname und registrierte E-Mail-Adresse, zu nennen.

18.   Dadurch, dass die Beschwerdegegnerin sich damit nicht begnügt, sondern auf dem Ausfüllen eines umfangreichen Formulars (das auf den Regelfall der Verarbeitung der Daten identifizierter, nicht pseudonymer natürlicher Personen abstellt) bestanden hat, hat sie den Beschwerdeführer in seinem Recht auf Löschung gemäß Art. 12 Abs. 2 iVm Art. 17 Abs. 1 DSGVO verletzt. Dies war gemäß § 24 Abs. 5 1. Satz DSG spruchgemäß festzustellen [Anmerkung Bearbeiter: im Original in Folge eines Redaktionsversehens „§ 25 Abs. 1 1. Satz DSG“].

19.   Gemäß Art. 58 Abs. 2 lit c DSGVO iVm § 24 Abs. 5 2. Satz DSG war die Beschwerdegegnerin weiters anzuweisen, die Löschung des Nutzerprofils mit den Daten des Beschwerdeführers vorzunehmen. Dabei war in Rechnung zu stellen, dass der Beschwerdeführer bereits im Laufe des Verfahrens nachgewiesen hat, dass ihm beide Teil des „unique identifier“ bekannt sind, sodass keine entsprechende Bedingung zu setzen war. Eine Frist von zwei Wochen erscheint als angemessen und ausreichend, um eine einfache Datenverarbeitungsoperation wie die Löschung eines Nutzerprofils durchzuführen."