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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist.

Der Kläger nimmt das beklagte Wettbüro auf Rückzahlung verlorener Sportwetten in Anspruch. Er hatte von 2018 bis 2020 in Wettbüros der Beklagten und über deren deutschsprachige Webseiten Sportwetten abgeschlossen. Die Onlinewetten tätigte er von zu Hause über sein Smartphone; seinen Einsätzen im Internet in Höhe von gut 40.000 € stehen Auszahlungen von knapp 5.000 € gegenüber.

Die Beklagte verfügte in der streitgegenständlichen Zeit nicht über eine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten. Sie hatte zwar eine Konzession beantragt. Das VG Wiesbaden hatte die zuständige Behörde auch zur Erteilung verpflichtet. Das Verfahren war aber wegen unionsrechtlicher Bedenken gestoppt worden. Zwischenzeitlich verfügt die Beklagte über eine Konzession.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das OLG hielt die hiergegen eingelegte Berufung ebenfalls für erfolglos. Es bestätigte, dass der zwischen den Parteien geschlossene Wettvertrag nicht wegen eines Gesetzesverstoßes des konzessionslos handelnden Wettbüros nichtig sei.

Ein Mitgliedstaat dürfe keine strafrechtlichen Sanktionen für ein Verhalten verhängen, mit dem der Betroffene verwaltungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, die gegen Unionsrecht verstießen. So sei es hier. Die damals geltenden Regelungen nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2012 zur Konzessionserteilung für die Veranstaltung von Sportwetten seien intransparent gewesen und hätten deshalb gegen Unionsrecht verstoßen.

Im Hinblick auf die Unionswidrigkeit der damals geltenden Bestimmungen zur Konzessionserlangung dürfte die Beklagte weder strafrechtlich noch verwaltungsrechtlich sanktioniert werden. Die fehlende Konzession wirke sich dann auch nicht auf die Wirksamkeit der Wettverträge mit dem Kläger aus. Dies gebiete der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Sei eine öffentlich-rechtliche Verbotsnorm (hier das Verbot der Veranstaltung von Glücksspielen ohne Konzession) im Ausnahmefall wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Unionsrecht nicht wirksam, bleibe auch der privatrechtliche Vertrag (hier zwischen dem Wettbüro und dem Kläger) wirksam.

Dabei dürften sich allerdings nur solche Anbieter auf die Unionswidrigkeit berufen, die - wie hier das beklagte Wettbüro - alles unternommen hätten, um eine Sportwettenkonzession zu erlangen. Insoweit habe das Landgericht entgegen der Auffassung des Klägers gerade nicht der Beklagten „indirekt jedes Glücksspielangebot ohne Grenzen zugesprochen“. Die Entscheidung übertrage allein die Folgen der der gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit des damaligen Konzessionsverfahrens konsequent auf das Privatrecht.

Der Kläger hat auf diesen Hinweis hin seine Berufung zurückgenommen. Damit ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts rechtskräftig.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 19.1.2023, 8 U 102/22

Erläuterungen:
Das OLG Frankfurt am Main, 23. Zivilsenat hatte sich im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 8.4.2022, Az 23 U 55/21 vor einem Jahr mit der Frage der Rückerstattung verlorener Wetteinsätze bei Teilnahme an einem Online-Casino befasst. Dort waren Ansprüche des Spielers gegen die auf Malta ansässige Casinogesellschaft zuerkannt worden.  Der Senat grenzt sich von dieser Entscheidung ab und verweist darauf, dass nach dem damals geltenden Glücksspielstaatsvertrag 2012 Online-Sportwetten grundsätzlich genehmigungsfähig gewesen wäre, nicht aber Online-Casino-Angebote.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt a.M. v. 28.03.2023

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2. OLG Karlsruhe: Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen" irreführende Bezeichnung
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Die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen"  für ein Unternehmen ist irreführend, wenn die Firma rein privatwirtschaftliche Gegengutachten erstellt und darüber hinaus keine sonstige wissenschaftliche Tätigkeit ausübt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 11.01.2023 - Az.: 6 U 233/22).

Die Beklagte bot online an, in familienrechtlichen Streitigkeiten familienpsychologische Gegengutachten erstellen zu lassen, die dann beispielsweise im Rahmen von Streitigkeiten um das Sorgerecht oder das Aufenthaltsrecht verwendet werden. Die Beklagte bezeichnete sich dabei selbst als 

"Wissenschaftlicher Dienst für Familienanfragen".

Das OLG Karlsruhe stufte diese Bezeichnung als irreführend ein:

"Der angesprochene Verkehr wird die Unternehmenskennzeichnung (...) dahin verstehen, dass die Beklagte auf dem Gebiet der Familienfragen beratend auf wissenschaftlicher Grundlage tätig werde.

Zutreffend hat das Landgericht zugrunde gelegt, dass der Begriff „Familienfragen“ als Oberbegriff für Fragen zu verstehen ist, die im weiten Zusammenhang mit dem Thema Familie stehen, beispielsweise Fragen der Erziehung, Familienplanung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch damit zusammenhängende rechtliche Fragen. Ähnlich dem Begriff „Forschung“ (...) besteht auch hinsichtlich des Begriffs der Wissenschaft für sich im Verkehrsverständnis keine festgefügte Qualitätsvorstellung."

"Vielmehr wird der Verkehr erwarten, dass die Beklagte ein breites Leistungsangebot auf dem Gebiet der Familienfragen anbiete und in der Lage sei, wissenschaftlich fundiert, also in wie auch immer gearteter wissenschaftlicher, mithin auf geordnete Erkenntnisgewinnung gerichteter Weise in ihrem Fachgebiet durch zumindest einen Hochschulabschluss in diesem Gebiet verfügende Personen, eine Vielfalt von verschiedenen Familienfragen der potentiellen Kunden zu bearbeiten.

Durch die Geschäftsbezeichnung kann insbesondere der Eindruck insinuiert werden, der Unternehmensinhaber verfüge über eine besondere Fähigkeit zu eigenständigem wissenschaftlichem Arbeiten (...)

Ausgehend hiervon ist die Unternehmensbezeichnung geeignet, über die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen (...) irrezuführen."

Die Beklagte betrieb bei eBay einen Online-Shop und hatte in der Vergangenheit eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung abgegeben, einen klickbaren Link zur OS-Schlichtungsplattform zu setzen.

Als die Klägerin feststellte, dass die Beklagte sich an diese Pflicht nicht mehr hielt, verlangte sie die Zahlung einer Vertragsstrafe von 3.000,- EUR.

Die Beklagte verteidigte sich damit, dass sie den betreffenden Mitarbeiter entsprechend geschult habe, den Link zu setzen und die Funktionalität regelmäßig zu überprüfen. Für etwaige Technikprobleme von eBay hafte sie nicht.

Das OLG Schleswig verneinte einen schuldhaften Verstoß und wies die Klage ab:

"Aus der Aussage der Zeugin (...) hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass die Beklagte alles Erforderliche unternommen hat, um ihrer Verpflichtung aus der Unterlassungsvereinbarung nachzukommen.

(...)  Die Beklagte ist zunächst nach der Abmahnung im erforderlichen Umfang tätig geworden. Wie die Zeugin bekundet hat, hat sie für die Beklagte am 19.08.2021 einen klickbaren Link auf der über E-Bay aufrufbaren Website der Beklagten eingerichtet und auf seine Funktionsfähigkeit überprüft. Sie habe, so hat sie ausgesagt, diese Prüfung danach noch einmal von einem Mobilgerät aus über ihr privates E-Bay-Konto vorgenommen. (...)"

"Die Beklagte hat es nicht bei der Einrichtung des Links bewenden lassen, sondern seine Funktionstüchtigkeit auch später noch einmal von der Zeugin überprüfen lassen. Auch dies hat die Zeugin bekundet.

Ihrer Aussage zufolge werden die Angaben auf der Website etwa alle zwei bis sechs Wochen überprüft. Sie könne definitiv sagen, dass sie auch die Funktionsfähigkeit des Links in der Zeit zwischen 19.08.2021 und dem 23.09.2021 noch einmal überprüft habe. Wann dies gewesen sei, wisse sie nicht mehr. Sie sei sicher, dass sie dies auch hier jedenfalls vor Antritt ihres Urlaubs am 22.09.2021 getan habe."

"Mehr als das Einrichten eines klickbaren Links, dessen anschließende Überprüfung und eine weitere Überprüfung im Rahmen routinemäßiger Kontrollen konnte von der Beklagten nicht verlangt werden.

Auch die Kontrolldichte war ausreichend. Da die Zeugin nur von einer einmaligen Kontrolle im Zeitraum zwischen dem 19.08. und dem 23.09.2021 berichtet hat, ist allerdings nur ein einmonatiger Kontrollrhythmus erwiesen. Dies war hinsichtlich der betreffenden Angabe aber auch ausreichend."

Der Antragsteller, ein Journalist, hatte das Bundeskanzleramt u.a. danach gefragt, ob der Chef des Bundeskanzleramts nach seiner Vernehmung als Zeuge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ im September 2022 einem Journalisten Informationen zu dieser affäre erteilt habe.

Darüber hinaus wollte er wissen, ob der Chef des Bundeskanzleramts eine Mitteilung an den Chefredakteur des „Stern“ und an weitere Chefredaktionen versandt habe, in der er auf Recherchen eines anderen Journalisten Bezug genommen habe. Außerdem begehrte er Auskunft darüber, ob der Chef des Bundeskanzleramtes bestimmten Medienvertretern Informationen zur Verwicklung des Bundeskanzlers in die affäre übermittelt und dabei verlangt habe, nicht als Informant genannt zu werden.

Das Gericht gab dem Antrag des Journalisten im Wesentlichen statt. Das Bundeskanzleramt habe die Auskünfte zu erteilen. Es könne sich nicht darauf berufen, dass Gespräche des Chefs des Bundeskanzleramtes mit Journalisten über die „Cum-Ex-affäre“ außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeit lägen. Vielmehr sei der Austausch mit Medienvertretern Teil seiner Presse-, Öffentlichkeits- und Informationsarbeit. Dazu gehörten auch individuelle Kommunikationsformen „im kleinen Kreis“, wie etwa Hintergrundgespräche.

Der vertrauliche Charakter solche Gespräche schließe für sich genommen den presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht aus. Es komme allein darauf an, ob schutzwürdige öffentliche oder private Interessen der Auskunftserteilung entgegenstünden. Das sei hier nicht der Fall. Zwar sei die Recherche- und Redaktionstätigkeit der betroffenen Journalisten grundrechtlich geschützt. In der Abwägung überwiege hier aber das gleichermaßen geschützte Interesse des auskunftsbegehrenden Journalisten. Dieser verlange weder Auskunft über die Namen der betroffenen Kollegen noch würden die Auskünfte deren konkrete Recherchetätigkeit individualisieren.

Dabei stellte das Gericht die Dringlichkeit des Eilantrags fest. Das betreffende Thema sei von hoher Aktualität. Die begehrten Auskünfte verlören ihren Nachrichtenwert, wenn zunächst der Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abzuwarten wäre.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Beschluss der 27. Kammer vom 24. März 2023 (VG 27 L 379/22)

Quelle: Pressemitteilung des VG Berlin v. 31.03.2023

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5. LG Bremen: Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" irreführend
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Die Werbeaussage "Immobilienbewertung in 3 Minuten" ist irreführend, wenn der Verbraucher nicht innerhalb dieses Zeitrahmens tatsächlich das Gutachten erhält (LG Bremen, Urt. v. 20.07.2022 - Az.: 12 O 346/21).

Die Beklagte warb online mit der Aussage

"Was ist mein Haus wert? – In 3 Minuten berechnen“

Ein konkretes Wert-Ergebnis wurde am Ende jedoch nicht angezeigt. Vielmehr hieß es nur, dass eine Verkaufsempfehlung erstellt worden sei und dass der Nutzer sich bereiterklären sollte, dass er von drei passenden Unternehmen ein Angebot erhalten sollte.

Das LG Bremen stufte dies als irreführende Werbung ein. Denn der User, der den Fragenkatalog ausfülle, erwarte die Präsentation eines konkreten Wertes. Dies geschehe jedoch gerade nicht:

"Dieser Verkehrskreis (...) versteht die Aussage „Was ist mein Haus wert? – In 3 Minuten berechnen“ so, dass ihm in drei Minuten ein aktueller Marktwert seiner Immobilien genannt wird, auch wenn es sich nur um eine erste oberflächliche Information handelt, und zwar unter Einschluss der Zeit, die der Verbraucher für die Eingabe der betreffenden Daten benötigt.

Es ist fernliegend anzunehmen, dass der durchschnittliche Verbraucher (...) aufgrund der streitgegenständlichen Werbeanzeige davon ausgeht, dass er eine Bewertung nicht sogleich erhält, sondern erst zu einer ihm unbekannten Zeit durch Dritte.

Selbstverständlich geht der Verbraucher davon aus, dass er nach drei Minuten auch eine Bewertung erhält. Dafür spricht im Übrigen auch die weitere Gestaltung der Webseite der Beklagten, nach der dem Verbraucher nach Eingabe der Informationen mitgeteilt wird, dass die Verkaufsempfehlung erstellt wird und gefragt wird, wer sie erhalten soll.

Damit wird nochmals suggeriert, dass der Verbraucher die Bewertung sogleich erhält, und nicht dass, wie die Beklagte dann im späteren Verlauf mitteilt, die Daten an drei passende Fachbetriebe weitergeleitet werden, die sich „in Kürze“ mit einem Angebot an den Nutzer wenden. Damit liegt eine Irreführung vor, weil der Verbraucher tatsächlich entgegen seiner berechtigten Erwartung eine Bewertung nicht sogleich von der Beklagten, sondern erst später zu einer unbekannten Zeit von Dritten erhält."

Bei umsatzsteuerbefreiten Produkten (hier: Photovoltaikanlagen) darf ausnahmsweise bei Google Shopping der Netto- und nicht Brutto-Preis angegeben werden (LG Gießen, Beschl. v. 24.03.2023 - Az.: 8 O 3/23).

Der Beklagte bewarb bei Google Shopping Batteriespeicher für Photovoltaikanlagen und hatte dort den Netto-Preis und nicht den Brutto-Preis inkl. Mehrwertsteuer angegeben.

Die Klägerin sah darin eine Verletzung der PAngVO, die grundsätzlich Brutto-Preise vorschreibe.

Die Beklagte erwiderte, dass im vorliegenden Fall die Umsatzsteuerbefreiung des § 12 Abs.3 UStG greife, wonach Waren für Photovoltaikanlagen von der Umsatzsteuer befreit seien.

Das LG Gießen sah keine Verletzung der PAngVO:

"Die Angabe auf der Plattform „Google Shopping“ ist jedoch nicht rechtwidrig. Sie stellt insbesondere keinen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung dar und ist auch sonst insbesondere weder irreführend noch unlauter. (...)

Für eine Vielzahl der Interessenten der Photovoltaikanlagen-Komponenten kommt eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht. Für diese ist allein der umsatzsteuerbefreite Preis interessant, da sie nur diesen Preis zahlen müssen."

"Die Angabe des Bruttopreises könnte einen höheren Preis suggerieren, als er im Ergebnis von einem großen Kreis von Interessenten zu entrichten wäre.

Damit wäre eine Bruttopreisangabe ähnlich irreführend wie die Nettopreisangabe.

Der Schutz des Verbrauchers, dem die Vor schriften der Preisangabenverordnung in erster Linie dient, gebietet daher in der vorliegenden Konstellation nicht die Angabe des Bruttopreises.

Hinzukommt, dass die Umsatzsteuerbefreiung dazu dienen soll, Kauf und Nutzung von Photovoltaikanlagen zu fördern und durch die damit erfolgte Erhöhung der Quote an erneuerbaren Energien zum Klimaschutz beizutragen. Dieser Förderungszweck kann umso besser erzielt werden, je mehr die umsatzsteuerbefreiten Interessenten von Photovoltaikanlagen auf die Steuerermäßigung hingewiesen werden, was gerade auch durch die Angabe des maßgeblichen Nettopreises geschehen kann."

"Ein in Einzelfällen nicht auszuschließender Anlockeffekt muss angesichts dieser übergeordneten Erwägungen ebenso hingenommen werden wie nicht auszuschließende Fehlvorstellungen einzelner über die Zusammensetzung des auf „Google Shopping“ ausgewiesenen Preises.

Diese Interessenabwägung gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass auf der Angebotsseite im Online-Shop der Antragsgegnerin die Einzelheiten der Umsatzsteuerbefreiung in ausreichender Verständlichkeit dargelegt sind, so dass vor der endgültigen Kaufentscheidung der potentielle Käufer sich Gewissheit über den von ihm zu zahlenden Kaufpreis verschaffen kann."

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7. VG Gießen: Widerruf einer Sportwetten-Lizenz bei Verstößen gegen GlüStV möglich
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Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte mit Beschluss vom 15. März 2023 den Antrag eines internationalen Wettvermittlungsunternehmens auf Eilrechtsschutz gegen den Widerruf einer diesem Unternehmen in Bezug auf eine Wettvermittlungsstelle im Kreisgebiet Gießen erteilten Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten ab.

Nach dem Hessischen Glücksspielgesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag haben die Betreiber von Wettvermittlungsstellen für die Gewährleistung eines den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Jugend- und Spielerschutzes zu sorgen. Entsprechend wurden der Antragstellerin im Rahmen der Erlaubniserteilung durch das Regierungspräsidium Darmstadt mehrere Auflagen erteilt. So hatte sie etwa den Ausschluss Minderjähriger durch Identitätskontrolle beim Betreten der Wettvermittlungsstelle zu gewährleisten und vor Wettabgaben abzufragen, ob es sich um einen gesperrten Spieler handelt.

Bei einer Kontrolle der Wettvermittlungsstelle der Antragstellerin im Frühjahr 2022 stellte das Regierungspräsidium Darmstadt fest, dass kein Mitarbeiter der Wettvermittlungsstelle vor Ort war und damit keine Einlasskontrolle erfolgte.

Ferner wurde festgestellt, dass eine Abfrage des Spielersperrsystems in der Vergangenheit nicht lückenlos erfolgte. Daraufhin widerrief das Regierungspräsidium Darmstadt die zuvor erteilte Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten in der Wettvermittlungsstelle. Hiergegen wendet sich das Wettvermittlungsunternehmen mit einer Klage und dem nunmehr entschiedenen Eilrechtsschutzantrag. Zur Begründung führte die antragstellende Firma insbesondere aus, dass aus den festgestellten Verstößen in der Vergangenheit keine negative Prognose für die Zukunft abgeleitet werden könne.

Nach dem Beschluss der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts erfolgte der Widerruf der erteilten Erlaubnis aufgrund der festgestellten Verstöße rechtmäßig und gewährleiste einen effektiven Jugend- und Spielerschutz. Auf eine positive Zukunftsprognose komme es insoweit nicht an, da diese lediglich bei der Erteilung der Erlaubnis zu prüfen sei.

Die Entscheidung (Beschluss vom 15. März 2023, Az.: 4 L 2673/22.GI) ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

Die Klage ist unter dem Aktenzeichen 4 K 2671/22.GI am Verwaltungsgericht Gießen anhängig.

Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 20.03.2023

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8. Datenschutzkonferenz: "Pur-Abo-Modelle" bei Webseiten datenschutzrechtlich zulässig
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Nach einem aktuellen Beschluss der Datenschutzkonferenz (DSK) vom 22.03.2023 ist es grundsätzlich zulässig, den Besuch einer Webseite von der Einwilligung in Tracking abhängig zu machen, wenn alternativ ein kostenpflichtiges Abo-Zugang ohne jedes Tracking (sog. Pur-Abo-Modell) besteht.

Viele Homepages machen den Besuch zwingend von einer vorherigen Einwilligung in bestimmte Tracking-Tools abhängig. Dies ist jedoch nur dann datenschutzrechtlich zulässig, wenn parallel der User die Möglichkeit hat, die Domain ohne Tracking zu besuchen. Für einen solchen Besuch darf der Betreiber dann (sogar) ein Entgelt verlangen.

Die Beschlüsse der DSK lauten auszugsweise:

"1. Grundsätzlich kann die Nachverfolgung des Nutzendenverhaltens (Tracking) auf eine Einwilligung gestützt werden, wenn alternativ ein trackingfreies Modell angeboten wird, auch wenn dies bezahlpflichtig ist. Die Leistung, die Nutzende bei einem Bezahlmodell erhalten, muss jedoch erstens eine gleichwertige Alternative zu der Leistung darstellen, die diese durch eine Einwilligung erlangen. Zweitens muss die Einwilligung alle in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) normierten Wirksamkeitsvoraussetzungen, d. h. insbesondere die in Art. 4 Nr. 11 sowie Art. 7 DS-GVO aufgeführten Erfordernisse, erfüllen.

2. Ob die Bezahlmöglichkeit – also z. B. ein Monats-Abo – als eine gleichwertige Alternative zur Einwilligung in das Tracking zu betrachten ist, hängt insbesondere davon ab, ob den Nutzenden gegen ein marktübliches Entgelt ein gleichwertiger Zugang zu derselben Leistung eröffnet wird. Ein gleichwertiger Zugang liegt in der Regel vor, wenn die Angebote zumindest dem Grunde nach die gleiche Leistung umfassen."

Für die Wirksamkeit der Einwilligung gelten die allgemeinen Regeln, d.h. die Zustimmung muss hinreichend bestimmt und transparent sein.

Aus den Erläuterungen der DSK ergibt sich auch die Tatsache, dass beide Modelle nicht absolut inhaltsgleich sein müssen. Vielmehr verlangt die DSK nur eine "gleichwertige Alternative", d.h. bestimmte Spezial-Features können somit durchaus der Einwilligungs-Variante vorbehalten sein.

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9. Datenschutzbehörde Österreich: Scoring von Millionen Österreichern durch Auskunftei CRIF datenschutzwidrig
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Nach Ansicht der Österreichischen Datenschutzbehörde ist die von der Auskunft CRIF zu Millionen Österreichern angestellte Bonitätsberechnung  (Scoring) datenschutzwidrig, weil die zugrundeliegenden Daten nicht für diese Zwecke hätten verwendet werden dürfen (DSB, Beschl. v. 24.03.2023 - Az.: D124.381 / 2023-0.193.268).

Die Beschwerdegegnerin ist die österreichische Auskunftei CRIF, die zu den meisten Österreichern u.a. Bonitätsdaten gespeichert hat. Die Bonitätsprüfung erfolgte u.a. auf Daten (Name, Adresse und Geburtsdatum), die sie vom österreichischen Adressverlag AZ Direct Österreich übermittelt bekommen hatte.

Diese Daten durfte AZ Direct Österreich jedoch nur zu Marketingzwecken benutzen und weitergeben, zu keinem sonstigen Zweck. Gleichwohl erfolgte die Übermittlung an die Auskunftei CRIF, damit diese entsprechende Bonitäten zur österreichischen Bevölkerung errechnen konnte. Die Österreichischen Datenschutzbehörde stufte diese Weitergabe als Datenschutzverletzung ein:

"Zum anderen hat (...) die Datenschutzbehörde im gegen die AZ Direct Österreich GmbH gerichteten Parallelverfahren u.a. einen Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung festgestellt (nicht rechtskräftig).

Dieser Verstoß hat unmittelbare Auswirkungen auf den Erlaubnistatbestand gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO: Im gegenständlichen Fall kann eine Interessenabwägung nicht zugunsten der Beschwerdegegnerin ausfallen. 

Als (zu) gewichtiger Faktor im Rahmen der Interessenabwägung ist nämlich zu berücksichtigen, dass die AZ Direct Österreich GmbH nicht befugt war, diese Daten der Beschwerdegegnerin zu Bonitätsbeurteilungszwecken offenzulegen (...).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bewirkt die rechtswidrige Ermittlung personenbezogenen Daten durch einen Verantwortlichen die Rechtswidrigkeit einer anschließenden Übermittlung durch denselben Verantwortlichen (Erkenntnis vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054, Rn 41 ff).

Diese Unrechtmäßigkeit der ursprünglichen Datenermittlung zieht in aller Regel die Unzulässigkeit der Datenverarbeitung durch den Empfänger nach sich (Art. 17 Abs. 1 lit. d DSGVO).

Bei der Monetisierung der Daten des Beschwerdeführers kann aber nicht von zwingend schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin ausgegangen werden.

Nach ausdrücklicher Nachfrage der Datenschutzbehörde konnte die Beschwerdegegnerin auch nicht überzeugend nachweisen, dass sie vor der Datenerhebung eine sorgfältige Überprüfung der Auswahl ihres Vertragspartners – also der AZ Direct Österreich GmbH – durchgeführt hat (vgl. das Urteil des
EuGH vom 27. Oktober 2022, C-129/21, Rn 81, wonach der für die Verarbeitung Verantwortliche den Nachweis für die Einhaltung aller Datenschutzgrundsätze zu erbringen hat).

Ein Verweis auf eine aufrechte Gewerbeberechtigung der AZ Direct Österreich GmbH sowie der Umstand, dass die AZ Direct Österreich GmbH der Aufsichts der Gewerbebehörde unterliegt, vermag den seitens des EuGH vorgegebenen Maßstab iZm Art. 5 Abs. 2 DSGVO nicht erfüllen, zumal – wie bereits oben ausgeführt wurde – vom Umstand einer Gewerbeberechtigung nicht auf die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung geschlossen werden kann. "

Sowohl die Entscheidung der Österreichischen Datenschutzbehörde gegen die Auskunft CRIF (DSB, Beschl. v. 24.03.2023 - Az.: D124.381 2023-0.193.268) als auch gegen den Adressverlag AZ Direct Österreich GmbH (DSB, Beschl. v. 22.07.2022 - Az.: D124.3817 / 2021-0.584.299) sind beide nichts rechtskräftig, sondern es wurden Rechtsmittel eingelegt bzw. es können noch Rechtsmittel eingelegt werden.

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10. Seminar mit RA Dr. Bahr "Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG " am 16.05.2023
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Am 16.05.2023 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema

"Update 2023: Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG

- same procedure as every year"

Auch dieses Jahr – dem 4. Jahr in Folge - sind wir wieder am Start und freuen uns auf Sie!

Wie gewohnt gibt es auch 2023 ein großes Jahres-Update zum Thema Werbeeinwilligungen nach DSGVO und UWG.
Welche neuen rechtlichen und tatsächlichen Entwicklungen gibt es in Sachen Werbeeinwilligungen? Welche neuen Urteile erleichtern dem Unternehmer das Leben? Und welche neuen Probleme sind aufgetaucht? 

Das Webinar richtet sich an alle Unternehmen, die entweder beratend im Direktmarketing tätig sind oder die selbst eigene Direktmarketing-Aktivitäten durchführen.
Die Veranstaltung ist – wie in den Vorjahren – bewusst anders konzipiert. Sie bietet keinen allgemeinen, weitschweifigen Überblick, sondern konzentriert sich auf das Wesentliche: Was Unternehmen, die im Direktmarketing tätig sind, im Jahr 2023 wissen müssen. Mit zahlreichen Tipps und Tricks.
Zuhörer können Ihre Fragen per Chat oder Audio-Live-Zuschaltung stellen.
Die Veranstaltung ist kostenfrei. 

Referenten:
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr, Kanzlei Dr. Bahr
Claudia Rigon, DIGITAL HUNTER GROUP

Über die Referenten: RA Dr. Bahr ist seit mehr als 20 Jahren Anwalt und seitdem auf den Bereich der Neuen Medien spezialisiert. Er ist TÜV-zertifizierter Datenschutzbeauftragter und berät zahlreiche Unternehmen im Bereich des Datenschutzrechts.

Claudia Rigon von der DIGITAL HUNTER GROUP ist seit 2016 als Datenschutzbeauftragte für die Digital Hunter Group tätig. Digital Hunter bietet seit mehr als 15 Jahren Komplettlösungen aus einer Hand - von der Leadgenerierung über die Automatisierung des Kundenkontakts bis hin zum digitalen Verkauf. www.digitalhunter.biz

Datum: 16.05.2023

Uhrzeit: 10:30 - 12:00 Uhr

Kostenlose Webinar-Anmeldung hier

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