1. BGH: Rechtsstreit um Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" geht weiter
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Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über eine weitere angemessene Beteiligung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" an den von der Produktionsgesellschaft, dem Westdeutschen Rundfunk und dem Videoverwerter erzielten Vorteilen aus der Verwertung des Films entschieden.

Sachverhalt:
Der Kläger war Chefkameramann des in den Jahren 1980/1981 hergestellten Filmwerks "Das Boot". Der Film wurde national und international im Kino, im Fernsehen sowie auf Videokassette und DVD ausgewertet. Die Beklagte zu 1 hat den Film produziert und mit dem Kläger für seine Leistung eine Pauschalvergütung in Höhe von 204.000 DM (104.303,54 €) gegen Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte vereinbart.

Sie hat den Film an die Beklagten zu 2 und 3 sowie weitere Dritte lizenziert und im Rahmen der "Bavaria Filmtour" auf ihrem Studiogelände in München genutzt. Der Beklagte zu 2 ist der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Er hat den Film in seinem Sender und im Gemeinschaftsprogramm der ARD ausgestrahlt sowie entgeltliche Sublizenzen erteilt. Die Beklagte zu 3 hat das Werk auf Grundlage von Lizenzverträgen auf Bildträgern (DVD etc.) in Deutschland und Österreich verbreitet.

Der Kläger macht gegen die Beklagten für nach dem 28. März 2002 erfolgte Werknutzungen jeweils einen Anspruch auf weitere angemessene Beteiligung nach § 32a Abs. 1 UrhG (Beklagte zu 1) und § 32a Abs. 2 UrhG (Beklagte zu 2 und 3) geltend, weil ihre aus der Werknutzung gezogenen Erträgnisse und Vorteile in einem auffälligen Missverhältnis zu seiner Vergütung stünden. Ferner beansprucht er gegenüber der Beklagten zu 1 Vertragsanpassung und gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 jeweils Feststellung der Verpflichtung zur künftigen weiteren Beteiligung.

Zudem verlangt er von der Beklagten zu 3 Ersatz der außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten. Die Beklagten beantragen jeweils Klageabweisung.

Bisheriger Prozessverlauf:
Der Kläger hat die Beklagten bereits auf einer ersten Klagestufe mit Erfolg auf Erteilung von Auskünften über die jeweils erzielten Erträgnisse und Vorteile in Anspruch genommen (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 127/10 - Das Boot I).

Seine im vorliegenden Rechtsstreit auf die erteilten Auskünfte gestützte Zahlungsklage hatte vor dem Landgericht teilweise Erfolg (LG München I, ZUM 2016, 776). Auf die Berufung sämtlicher Parteien hat das Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 162.079,27 € und zur Einwilligung in die Anpassung des streitgegenständlichen Vertrages verurteilt.

Die Beklagten zu 2 und 3 hat es zur Zahlung in Höhe von 89.856,59 € bzw. 186.490,74 € verurteilt; zudem hat es für die Zeit ab dem 9. Oktober 2015 bzw. ab dem 1. April 2017 deren Verpflichtung zur Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung festgestellt. Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Klagen abgewiesen (OLG München, GRUR-RR 2018, 225).

In einem weiteren Verfahren hat der Kläger die mit dem Beklagten zu 2 in der ARD organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus § 32a Abs. 2 UrhG in Anspruch genommen (OLG Stuttgart, ZUM-RD 2019, 20). Hierüber hat der Senat durch Zurückverweisung der Sache ans Berufungsgericht entschieden (Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 176/18, GRUR 2020, 611 - Das Boot II; vgl. dazu die Pressemitteilung Nr. 20/2020). Mit den vom Senat zugelassenen Revisionen haben die Parteien ihre Anträge weiterverfolgt.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nicht zuerkannt werden.

Der Kläger kann von den Beklagten nach § 32a Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UrhG eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen, wenn die Vergütung, die er mit der Beklagten zu 1 vereinbart hat, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Vorteilen steht, die die Beklagten mit der Verwertung des Films erzielt haben. Ein auffälliges Missverhältnis liegt jedenfalls vor, wenn die vereinbarte Vergütung nur die Hälfte der angemessenen Vergütung beträgt, also der Vergütung, die mit Rücksicht auf die Höhe der erzielten Vorteile üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

Das Berufungsgericht hat seiner Prüfung, ob im Streitfall ein solches auffälliges Missverhältnis besteht, die vereinbarte Pauschalvergütung im Hinblick auf jeden Beklagten in voller Höhe zugrunde gelegt. Es hat dabei nicht berücksichtigt, dass es bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses gemäß § 32a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG ausschließlich auf das Verhältnis zwischen dem Urheber und dem auf weitere Beteiligung in Anspruch genommenen Nutzungsberechtigten ankommt. Gibt es nur einen Vertragspartner, kann die gesamte mit dem Urheber vereinbarte Vergütung ins Verhältnis zu den gesamten vom Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

Gibt es dagegen - wie im vorliegenden Fall - einen Vertragspartner, der mehreren Dritten unterschiedliche Nutzungsrechte eingeräumt hat, muss bei der Prüfung des auffälligen Missverhältnisses jeweils der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Gegenleistung, der auf die von dem jeweiligen Nutzungsberechtigten verwerteten Nutzungsrechte entfällt, ins Verhältnis zu den von diesem Nutzungsberechtigten erzielten Erträgen und Vorteilen gesetzt werden.

Das Berufungsgericht hat ferner die von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteile unter indizieller Heranziehung von Vergütungsregelungen in Tarifverträgen und gemeinsamen Vergütungsregeln bestimmt, die nach den Umständen des Streitfalls unmittelbar nicht anwendbar sind. Der Bundesgerichtshof hat diese Bemessung der Vorteile durch das Berufungsgericht gebilligt.

Den Gerichten ist für die im Wege der Schätzung zu ermittelnde Höhe des Vorteils nach § 287 Abs. 2 ZPO ein weites Ermessen eingeräumt. In der Revisionsinstanz ist eine solche Schätzung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Beurteilung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat. Danach ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung des Vorteils durch indizielle Heranziehung von nach den Umständen sachgerechten Bewertungsgrundlagen aus Tarifverträgen und gemeinsamen Vergütungsregelungen grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Die vom Berufungsgericht vorgenommene indizielle Anwendung dieser Regelungen hält der rechtlichen Nachprüfung jedoch nicht in allen Einzelheiten stand (vgl. dazu bereits die Pressemitteilung Nr. 20/2020).

Wegen dieser Berechnungsfehler bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs ist der Annahme des Berufungsgerichts, es liege im Verhältnis zu jedem Beklagten ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen. Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der bei den Beklagten jeweils in Rede stehenden Rechte entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

Urteil vom 1. April 2021 – I ZR 9/18

Vorinstanzen:
LG München I - Urteil vom 2. Juni 2016 - 7 O 17694/08
OLG München - Urteil vom 21. Dezember 2017 - 29 U 2619/16 Quelle: Pressemitteilung des BGH v.  01.04.2021

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:
§ 32 UrhG Angemessene Vergütung
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist.

§ 32a UrhG Weitere Beteiligung des Urhebers
(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.
(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt. ...

§ 287 ZPO Schadensermittlung; Höhe der Forderung
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. …
(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

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2. OLG Celle: Versicherer darf Kunden nicht zur Reparatur bei einer bestimmten Werkstatt bei 50 km-Entfernung zwingen = Wettbewerbsverstoß
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Die AGB-Klausel eines Versicherungsunternehmens, wonach die Reparatur eines Kfz nur bei bestimmten Werkstätten erstattet wird und zugleich eine 50 km-Grenze besteht, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist wettbewerbswidrig (OLG Celle, Urt. v. 25.02.2021 - Az.: 13 U 33/19).

Der verklagte Versicherer bot Reparaturkosten-Policen für PKW an. In den AGB hieß es dazu:

"Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die Reparatur bei einem A.-Filialbetrieb durchführen zu lassen. Befindet sich das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Schadeneintritts mehr als 50 km vom nächsten A.-Filialbetrieb entfernt, kann die Reparatur auch bei einem sonstigen Kfz-Meisterbetrieb durchgeführt werden."

"Zwar besteht ein grundsätzlich zu billigendes Interesse des Versicherers, aus Kostengründen die Reparatur bei einer Werkstatt durchführen zu lassen, mit der er in vertraglichen Beziehungen steht. Entsprechend ist auch bei Kaskoversicherungen die Vereinbarung einer Werkstattbindung weit verbreitet und im Grundsatz nicht zu beanstanden.

Jedoch kann die vorliegende Regelung den Versicherungsnehmer erheblich belasten und den Versicherungsschutz weitgehend entwerten. Der Versicherungsnehmer muss das Fahrzeug auf eigene Kosten zu der A.-Werkstatt verbringen und dort wieder abholen."

"Bei einer Fahrtstrecke von 50 km ist der Zeitaufwand erheblich. Wenn das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit ist, kommen Abschleppkosten hinzu, für die in dem Versicherungsvertrag keine Kostenerstattung vorgesehen ist. Je nach Höhe der Reparaturkosten können Zeit- und Kostenaufwand der Fahrzeugverbringung die Inanspruchnahme des Versicherungsschutzes für den Versicherungsnehmer unwirtschaftlich machen.

Insbesondere ist in den Versicherungsbedingungen keine Ausnahme für den Fall vorgesehen, dass bei kleineren Reparaturen eine Verbringung zu einer derart weit entfernten A.-Werkstatt objektiv unwirtschaftlich ist oder das Aufsuchen einer A.-Werkstatt aus Zeitgründen - etwa bei einem während einer Reise eingetretenen Schaden - unzumutbar ist."

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3. OLG Düsseldorf: Partei darf nicht mit Zitat des Polizeipräsidenten Wahlwerbung betreiben
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Einer Partei ist es untersagt, mit dem Zitat eines Polizeipräsidenten Wahlwerbung zu betreiben, da hierdurch der irreführende Eindruck entsteht, der Beamte unterstütze die Positionen der politischen Einrichtung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2021 - Az.: 16 U 188/20).

Der Beklagte war der Kreisverband einer Partei und hängte im Wahlkampf u.a. Plakate auf. Darin wurde eine Äußerung des Polizeipräsidenten in Zitatform - ohne dessen Einverständnis - wiedergegeben. Teile des Zitats waren zudem unterstrichen. Der Wahlkampfflyer war mit einem blauen, runden Aufdruck "WIR sind Deine Stimme! P."  versehen.

Bei dem Zitat handelte es sich um nachfolgende Worte:

"Wir kennen unsere Pappenheimer. Der Umgang mit ihnen ist nicht einfach, da viele noch nicht strafmündig sind. Es gibt zudem zuwenig geschlossene Einrichtungen, um solche Kinder und Jugendlichen unterzubringen."

"Gemessen daran, hat der Beklagte die Sachaussage des Zitats des Klägers (...) durch den Kontext, in den das Zitat auf dem in Rede stehenden Wahlkampfflyer eingebettet ist, maßgeblich verändert.

Entscheidend ist, dass das Zitat des Klägers (...) mit dem Zusatz "WIR sind Deine Stimme! P." versehen worden ist. Auch wenn sich dieser Zusatz im unteren Bereich des Wahlkampfflyers befindet und sowohl räumlich als auch optisch in gewisser Weise von dem Zitat abgegrenzt ist, so drängt sich dem Leser aus dem Zusammenspiel dieser offen getätigten Aussagen als unabweisliche Schlussfolgerung auf, dass der Kläger (...) dem Beklagten nahe steht und die Wähler ersucht, die P. zu wählen.

Das Zitat in Verbindung mit dem Zusatz "WIR sind Deine Stimme! P." kann von einem unvoreingenommenen Leser nur so verstanden werden, dass der Kläger zu 2) zu diesem "WIR" zählt und eine "Stimme" der P. ist. Damit wird eine Verbundenheit zwischen dem Kläger (...) und der P. hergestellt. Diese dem Leser nahegelegte Schlussfolgerung ist so unabweislich, dass sie eine verdeckte Äußerung enthält.

Nach dem Verständnis eines Durchschnittslesers ergibt sich durch das Zusammenfügen des Zitats und des Zusatzes die zusätzliche Sachaussage, der Kläger (...) sei Unterstützer der P. und fordere zu deren Wahl auf.

Der Beklagte hat durch diese Art der Präsentation den Kläger (...) als "einen der ihren" dargestellt. Die gewählte Darstellungsform schafft einen unmittelbaren Sinn- und Sachzusammenhang zwischen dem vom Kläger (...)  stammenden Zitat und den im Wahlkampf von der P. vertretenen politischen Positionen."

"Der Beklagte mit dem in Rede stehenden Wahlkampfflyer erkennbar die Absicht verfolgt, den eigenen politischen Positionen durch den Hinweis auf das Zitat des Klägers (...) besonderes Gewicht zu verleihen. Genau dieser Umstand (...) begründet die besondere Werbewirksamkeit des in Rede stehenden Wahlkampfflyers.

Der Beklagte hat den Kläger (...) politisch für sich vereinnahmt und zugleich instrumentalisiert. Für den unbefangenen und unvoreingenommenen Durchschnittsleser ist der unabweisbare Eindruck entstanden, der Kläger (...9 identifiziere sich mit den politischen Positionen der P.. Auf diese Weise hat der Beklagte dem Leser - bewusst und gezielt - ein verzerrtes und damit falsches Bild von der Wirklichkeit vermittelt, wie dies im Normalfall durch die Verbreitung eindeutig unwahrer Tatsachenbehauptungen geschieht."

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4. LAG Stuttgart: Kein DSGVO-Schadensersatz, wenn Schaden fehlt
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Ein Anspruch auf DSGVO-Schadensersatz steht dem Betroffenen nur dann zu, wenn er auch nachweisen kann, dass er einen Schaden erlitten hat. Eine bloße DSGVO-Rechtsverletzung nur in Teilen reicht hierfür nicht aus (LAG Stuttgart, Urt. v. 25.02.2021 - Az.: 17 Sa 37/20).

Inhaltlich ging es um einen teilweise unerlaubten Datentransfer in die USA in einem Arbeitsverhältnis. Der Kläger verlangte daraufhin die Zahlung von Schadensersatz iHv. 3.000,- EUR.

Das LAG Stuttgart wies die Klage ab.

Zwar liege teilweise eine Verletzung datenschutzrechtlicher Normen vor. Dies alleine begründe jedoch nach Art. 82 DSGVO keinen automatischen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr müsse der Betroffene auch nachweisen, dass er einen Nachteile erlitten habe:

"Gleichwohl steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz des von ihm geltend gemachten immateriellen Schadens deshalb nicht zu, weil der vom Kläger geltend gemachte Schaden nicht dem festgestellten Verordnungsverstoß zugeordnet werden kann bzw. tatsächlich nicht eingetreten ist, dh. nicht „erlitten“ wurde. (...)

Der Verstoß muss für den Schaden kausal sein. Der Schaden muss gerade durch den Rechtsverstoß entstanden sein.

Es genügt nicht, dass der Schaden durch eine Verarbeitung entstanden ist, in deren Rahmen es (irgendwann) zu einem Rechtsverstoß gekommen ist. Wenn der Schaden „wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung“ entstanden sein muss, kann nicht davon ausgegangen werden, dass bspw. ein Rechtsverstoß bei einer Datenverarbeitung vor dem Geltungszeitpunkt der DSGVO die fortgesetzte Datenverarbeitung „infiziert“ und zu einem Schadensersatzanspruch führt (...). "

"Allenfalls dann, wenn durch den Verstoß die gesamte Datenverarbeitung rechtswidrig wird, kann angenommen werden, dass es keiner Zuordnung des Schadens zu einem konkreten Verordnungsverstoß bedarf (...). Zudem ist auch unionsrechtlich anerkannt, dass die Kausalitätsprüfung verhindern soll, dass es zu einer uferlosen Schadensersatzpflicht für alle möglichen, noch so entfernten Schäden kommt, für die ein rechtswidriges Verhalten eine Ursache iSe „conditio sine qua non“ gesetzt hat (...).

Eine alleinige Kausalität ist aber nicht gefordert, es genügt eine Mitursächlichkeit des Verstoßes für den Schaden, wobei ein hinreichend unmittelbarer Zusammenhang zu fordern ist (vgl. Bergt in: Kühling/Buchner Art. 82 DSGVO Rn. 44 f.) und der Schaden muss für den Schädiger vorhersehbar gewesen sein (...)." 

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5. AG Köln: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO liegt bei mehr als 5.000,- EUR
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In einem aktuellen Beschluss vertritt das AG Köln den Standpunkt, dass der Streitwert einer Klage, mit der ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend gemacht wird, bei mehr als 5.000,- EUR liegt (AG Köln, Beschl. v. 21.12.2020 - Az.: 121 C 389/20).

In einer laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung hatte das AG Köln zu bestimmen, ob es sachlich zuständig ist. Es hat diese Frage abgelehnt, da der Streitwert über 5.000,- EUR liege:

"Das angerufene Gericht ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, insbesondere da der Streitwert über der Zuständigkeitsgrenze des Amtsgerichts liegt; zuständig ist das aus dem Tenor ersichtliche Landgericht.

Mit dem Antrag zu 6) aus der Klageerweiterung vom 28.08.2020 (Bl. 117 d.A.) wird die Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO beantragt. Allein hierfür ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR festzusetzen, so dass der Gesamtstreitwert der Klage die Zuständigkeitsgrenze des Amtsgerichts übersteigt."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die Rechtsprechung zum Streitwert bei DSGVO-Auskunftsbegehren ist nach wie vor außerordentlich chaotisch.

Im Jahr 2018 hatte das OLG Köln (Beschl. v. 05.02.2018 - Az.: I-9 U 120/17) entschieden, dass der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 500,- EUR liege. Ein Jahr später hieß es dann vom gleichen Gericht, auch 5.000,- EUR seien denkbar (OLG Köln, Beschl. v. 03.09.20219 - Az.: 20 W 10/18).

Das LAG Nürnberg geht von 500,- EUR aus (LAG Nürnberg, Beschl. v. 28.05.2020 - Az.: 2 Ta 76/20), das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19) hingegen von 2.000,- EUR.

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6. VG Mainz: Werbung und Vertrieb von CBD-Produkten verboten
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Das Inverkehrbringen von Produkten, die Cannabidiol (CBD) enthalten, darf untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Antragstellerin vertreibt von ihr als Nahrungsergänzungsmittel bezeichnete Hanföle und Schlaftropfen, die Cannabidiol als aus Hanf gewonnenes Extrakt enthalten.

Die Antragsgegnerin untersagte unter Anordnung des Sofortvollzugs das Vertreiben mehrerer dieser Produkte, weil sie als neuartige Lebensmittel ohne vorherige Zulassung nach EU-Vorschriften nicht verkehrsfähig seien.

Dagegen wandte sich die Antragstellerin mit einem Eilantrag und machte insbesondere geltend, es handele sich bei dem verwendeten Hanfextrakt nicht um ein neuartiges Lebensmittel; in den Produkten würden auch nur Hanfaromaextrakte eingesetzt. Das Verwaltungsgericht lehnte das Eilrechtsgesuch ab.

Die Antragstellerin verstoße durch das Inverkehrbringen der Hanfprodukte gegen die lebensmittelrechtlichen Vorschriften der europäischen Novel-Food-Verordnung.

Danach dürften neuartige Lebensmittel, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung am 15. Mai 1997 nicht in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union für den menschlichen Verkehr verwendet worden seien, nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie zugelassen und in der Unionsliste aufgeführt seien. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt.

Das durch Extraktion aus Cannabis sativa (Hanf) gewonnene Cannabidiol sei weder zugelassen noch in der Union gelistet und nach vorläufiger Betrachtung auch als neuartiges Lebensmittel einzustufen, für das eine Verwendungsgeschichte innerhalb der EU vor dem Stichtag 15. Mai 1997 nicht nachgewiesen sei.

Das Extrakt CBD sei den Produkten nicht als bloßes Aroma zugesetzt worden, so dass die Anwendung der Novel-Food-Verordnung auch nicht ausgeschlossen sei. Das Verbot des Inverkehrbringens von CBD werde nicht wegen einer etwaigen Gesundheitsschädlichkeit ausgesprochen, sondern weil es an seiner erforderlichen Zulassung als Lebensmittel fehle. Ob es ein Sicherheitsrisiko für die menschliche Gesundheit begründe, müsse im Zulassungsverfahren geprüft werden.

(Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 23. März 2021, 1 L 85/21.MZ)

Quelle: Pressemitteilung des VG Mainz v. 01.04.2021

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