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Die Beklagte betrieb das bekannte Portal "Ab-in-den-Urlaub". Bei einzelnen Buchungen hieß es jeweils "kein Freigepäck". Informationen, was eine Gepäckaufgabe kosten würde, erhielt der User nicht.

Das OLG Dresden stufte dies als Wettbewerbsverstoß ein.

Denn gerade Kunden von Billigflug-Linien seien äußert preissensibel und würden erheblich auf die anfallenden Kosten achten.

Dem Kunden gehe es darum, seine Beförderungskosten möglichst gering zu halten. Er sei bereit, dafür einen eingeschränkten Service hinzunehmen. Da die Flugpreise selbst oftmals sehr gering seien, fielen zusätzliche Entgelte wie Gepäckkosten erheblich ins Gewicht und stellten damit einen wesentlichen Entscheidungsfaktor für die Kunden dar.

Dies gelte unabhängig davon, ob schon bei der Buchung des Fluges Gepäck hinzugebucht werde oder erst zu einem späteren Zeitpunkt. Durch die Mitteilung der aktuell geltenden Preise erhalte der Kunde eine entsprechende Vergleichsgröße.

Daran fehle es im vorliegenden Fall.

Nicht überzeugend sei das Argument der Beklagten, die Fluggesellschaften hätten ihr in den streitgegenständlichen Fällen die Preise für die Gepäckmitnahme nicht zur Verfügung gestellt, so das Gericht weiter. Die Beklagte sei gehalten, die entsprechenden Preise von den Fluggesellschaften zu erfragen. Sie könne sich nicht dahinter verstecken, keinen Einfluss darauf nehmen zu können, welche Daten ihr zur Verfügung gestellt würden.

Die Beklagte sei vielmehr gehalten, auf ihre Vertragspartner entsprechend einzuwirken. Habe dies keinen Erfolg, könne sie die entsprechenden Produkte nicht anbieten.

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2. OLG Köln: Berichterstattung über DFB-Nationalspieler nur teilweise zulässig ("Käpt’n Knutsch")
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Der auf Pressesachen spezialisierte 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Grenzen der Berichterstattung über einen Fußballnationalspieler und dessen langjährige Freundin zu entscheiden.

Die Onlineausgabe einer Boulevardzeitung hatte über einen Kurzurlaub des Spielers auf einer Yacht zusammen mit einer „unbekannten Schönen“ berichtet. Dabei hatte sie den Kläger u.a. als „Käpt’n Knutsch“ bezeichnet und Fotos veröffentlicht, auf denen diese Frau und er sich küssen. Außerdem veröffentlichte sie Fotos des Spielers und seiner langjährigen Freundin im Zusammenhang mit einem Fußball-Länderspiel („Sie verzeiht ihm“). Der Spieler und seine Freundin verklagten die Zeitung auf Unterlassung. Während das Landgericht Köln der Klage vollständig stattgegeben hatte, unterschied der 15. Zivilsenat zwischen den Bildern und dem Text.

Die Bilder dürfen nicht veröffentlicht werden. Der Senat hat sorgfältig abgewogen, ob die Zeitung im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtert hat, um damit den Informationsanspruch des Publikums zu erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beizutragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt hat. Nicht alles, wofür sich Menschen aus Langeweile, Neugier und Sensationslust interessieren, rechtfertigt dessen visuelle Darstellung in der breiten Medienöffentlichkeit.

Für eine Zulässigkeit der Veröffentlichung habe u.a. gesprochen, dass die Urlaubsgestaltung von in der Öffentlichkeit stehenden Personen durchaus einen Informationswert habe. Es sei von öffentlichem Interesse, wie sich Fußballnationalspieler auf anstehende Länderspiele vorbereiten und ob dabei eher die sportliche Vorbereitung oder aber der Freizeitcharakter die Oberhand gewinne. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Vorbereitung darin bestehe, für zwei Tage wegzufliegen und dabei Zeit auf einer Yacht zu verbringen. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zuvor sein Privatleben und auch seine Urlaubsgestaltung in den sozialen Netzwerken dargestellt und an einer Homestory mitgewirkt habe.

Im Ergebnis sei die Veröffentlichung aber nicht zulässig. Die Bilder seien der räumlichen Privatsphäre zuzuordnen. Die Aufnahmen seien vom Strand aus einer Entfernung von jedenfalls 50 Metern mit einem leistungsstarken Teleobjektiv gemacht worden. Der Spieler habe sich während der Aufnahmen erkennbar in einem Moment der Entspannung befunden. Das Argument der Zeitung, wonach die Yacht vor einem bekannten Prominenten-Hot-Spot geankert habe, an dem ein „Schaulaufen“ insbesondere von Fußballspielern stattfinde, welche die Bucht als „nassen roten Teppich“ nutzten, ließ der Senat nicht gelten. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass der Kläger und die weiteren auf der Yacht befindlichen Personen sich der Bucht in der Absicht genähert hätten, von am Strand anwesenden Pressefotografen fotografiert zu werden.

Auch die langjährige Freundin brauchte nicht hinzunehmen, dass Bilder von ihr aus einem Fußballstadion ohne ihre Einwilligung abgedruckt wurden. Zwar sei davon auszugehen, dass die Aufnahmen auf der Tribüne für Spielerangehörige bzw. auf dem Rasen mit ihrer konkludenten Einwilligung gemacht worden seien. Jedoch rechtfertige eine solche konkludent bei einem bestimmten Anlass erteilte Einwilligung nicht jede künftige Veröffentlichung eines Bildes. Insbesondere sei nicht davon auszugehen, dass sich die Einwilligung auf eine Berichterstattung über einen Urlaubsflirt des Spielers erstreckt habe.

Die Wortberichterstattung ist dagegen zulässig. Bei dem Bericht über einen Kurzurlaub des Klägers mit einer unbekannten Schönen habe es sich um wahre Tatsachen gehandelt. Die Berichte seien weder herabsetzend noch ehrverletzend gewesen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Art und Weise der Vorbereitung eines Fußballnationalspielers auf ein Länderspiel rechtfertige die Veröffentlichung. Die als Meinungsäußerung anzusehende Bezeichnung „Käpt’n Knutsch“ sei weder beleidigend noch schmähend, sondern ein – pointiert zugespitztes – Wortspiel.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, da die maßgeblichen Rechtsfragen bereits vom Bundesgerichtshof entschieden worden sind, vgl. u.a. BGH, Urteil vom 29.05.2018 – Az. VI ZR 56/17 – veröffentlicht hier.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22.11.2018 – Az. 15 U 96/18

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 05.12.2018

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3. OVG Schleswig: Zulassung für bundesweites SAT.1-Fernsehvollprogramm bestätigt
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Gestern hat der 3. Senat des OVG Schleswig nach mehrstündiger mündlicher Verhandlung die Berufungen der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien zurückgewiesen. Die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin hatte nur zu einem kleinen Teil Erfolg.

In den drei Berufungsverfahren ging es um die Frage, ob die der ProSiebenSat.1 TV Deutschland GmbH durch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung für das bundesweite Fernsehvollprogramm SAT.1 rechtmäßig ist.

Die Zulassung ist unter der aufschiebenden Bedingung erteilt worden, dass die derzeitige Veranstalterin ihre Zulassung zurückgibt. Dies ist die Sat1 Satelliten Fernsehen GmbH, die über eine von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz erteilte Zulassung verfügt.

Berufung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz:
Der Senat hat entschieden, dass die streitige Neuzulassung rechtmäßig ist und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz dadurch nicht in ihren Rechten verletzt ist. Es handelt sich nach Auffassung des Senats beim angegriffenen Bescheid nicht um eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse, mit der Folge dass die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz zuständig geblieben wäre, sondern um eine Neuzulassung, für die die Landesmedienanstalt zuständig ist, bei der der Zulassungsantrag gestellt worden ist - mithin die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein.

Berufung der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien:
Hinsichtlich des Verfahrens der Hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien ist bereits die Klagebefugnis verneint worden. Sie hat erfolglos geltend gemacht, durch die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung in ihren Rechten im Verwaltungsverfahren betreffend die Zulassung von Regionalfenstern verletzt sein zu können.

Berufung einer Regionalfensterveranstalterin:
Auf die Berufung einer Regionalfensterveranstalterin, die in Rheinland-Pfalz und Hessen über eine Zulassung für das jeweilige Regionalfensterprogramm verfügt, hat der Senat festgestellt, dass diese Zulassungen nicht erlöschen, wenn die von der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein erteilte Zulassung wirksam wird. Denn das Regionalfensterprogramm ist an das Fernsehvollprogramm SAT.1 geknüpft, unabhängig davon, wer es veranstaltet.

Der Senat hat die Revision im Verfahren der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (Az. 3 LB 19/14) und der Regionalfensterveranstalterin (3 LB 18/14) zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.11.2018

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4. OLG Stuttgart: Irreführende Werbung von bett1.de
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Die Werbeaussage "schadstofffreie Matratze" des Anbieters bett1.de ist irreführend, da hierdurch beim Verbraucher der Eindruck erweckt wird, das Produkt sei gänzlich frei von sämtlichen Schadstoff-Belastungen (OLG Stuttgart, Urt. v. 25.10.2018 - Az.: 2 U 34/18).

Der Anbieter bett1.de warb für sein Produkt mit der Aussage:

"Eine rundherum saubere Sache
Der BODYGUARD ist eine schadstofffreie Matratze und wurde nach OEKO-TEX-Standard in der strengsten Klasse 1 geprüft. Das Ergebnis: Er enthält keinerlei Weichmacher, Flammschutzmittel oder Pestizide.".

"Kein Schadstoff im Matratzenmaterial, wie Weichmacher, Flammschutzmittel oder Pestizide fanden die Prüfer nicht. Die BODYGUARD-Matratze ist sauber."

Der Verbraucher gehe aber bei der Aussage "schadstofffreie Matratze" davon aus, dass das Produkt komplett ohne jeden Schadstoff sei. Dabei sei der Begriff "Schadstoff" aus der Perspektive eines Laien zu beurteilen.

Es sei somit nicht auf ein konkret vorhandenes Gefährdungspotential abzustellen, sondern vielmehr auf die abstrakte Eignung zur Schädigung der Gesundheit des Verbrauchers. Dies decke sich auch mit dem offensichtlichen Zweck der Werbung. Denn die Beklagte habe extra den Hinweis auf eine Schadstofffreiheit aufgenommen, um ihre Ware als besonders hochwertig erscheinen zu lassen. Der Verbraucher erwarte daher mehr als die bloße Überprüfung nach dem OEKO-TEX-Standard.

Es sei auch unerheblich, ob die vorhandene Konzentration von Schadstoffen in Fachkreisen als zu vernachlässigend angesehen werde, so das Gericht weiter. Denn der Verbraucher müsse diese Risikoabschätzung von Fachleuten nicht teilen. Vielmehr sei er befugt, autonom zu urteilen und eine eigene Bewertung vorzunehmen.

Dies gelte insbesondere für den Bereich der Schadstoffbelastungen. Hier habe ein erheblicher Teil der Verbraucher in den zurückliegenden Jahrzehnten eine gegenüber Grenzwerten kritische Grundhaltung entwickelt und suche Qualitätsstandards selbst jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Auch einen solchen Entscheidungsprozess schütze das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

* = Update vom 29.01.2019:
In der ursprünglichen News wurde fälscherlicherweise behauptet, dass es unstreitig sei, dass das Produkt neben Antimon noch weitere Schadstoffe enthalte. Diese Aussage war nicht zutreffend. Wir haben die News entsprechend angepasst. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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5. AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke
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Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere darf der Advokat die genannten Betroffenen nicht mittels eines Werbeschreibens kontaktieren (Anwaltsgericht Berlin, Beschl. v. 05.03.2018 - Az.: 1 AnwG 34/16).

Die Klägerin war Rechtsanwältin und wehrte sich gegen eine Rüge der Rechtsanwaltskammer.

Die Advokatin hatte durch Akteneinsicht in eine bestimmte Insolvenzakte vier Adressen von betroffenen Gläubigern erfahren. Die Daten waren nicht allgemein zugänglich. Diese Gläubiger schrieb die Anwältin nun an und bewarb ihre Leistungen.

Die Anwaltskammer sah darin einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht und zugleich eine Verletzung des anwaltlichen Berufsrechts. Sie sprach daher eine Rüge aus. Gegen diese Rüge wehrte sich die Rechtsanwältin, blieb jedoch vor Gericht erfolglos.

Das Gericht prüfte zunächst die Rechtslage nach altem BDSG-Recht, da der zu beurteilende Sachverhalt aus dem Jahr 2014 stammte. Es nahm eine Datenschutzverletzung an, da keine Rechtsnorm die Erhebung der Daten erlaube. Ein Fall des § 28 Abs.1 BDSG a.F. scheide schon bereits deswegen aus, weil keine schutzbedürftigen Interessen der Anwältin erkennbar seien. Ein Fall des § 28 Abs.3 BDSG a.F. komme nicht in Betracht, da es sich um keine Daten aus allgemein zugänglichen Quellen handelte.

Nach diesen Ausführungen ergänzte das Gericht seine Ausführungen und nahm auch zur aktuellen Rechtslage nach der DSGVO Stellung. Es ist der Ansicht, dass kein Fall des Art. 6 Abs.1 f) DSGVO vorliege, weil die berechtigten Interessen der Anwältin nicht überwiegen würden.

Nach Erwägungsgrund 47 der DSGVO müssten für die Datennutzung zu Werbezwecken die vernünftigen Erwartungen der betroffenen Personen berücksichtigt werden, so das Gericht. Dafür sei maßgeblich, ob aufgrund einer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehung zwischen den Beteiligten der Betroffene mit einer solchen Nutzung rechnen muss. Eine solche wirtschaftliche Beziehung liege aber im vorliegenden Fall noch gar nicht vor, so das AnwG Berlin. Denn die betroffenen Gläubiger und die Anwältin würden sich noch gar nicht kennen.

Hinzu komme die Tatsache, dass grundsätzlich nur Rechtsanwälte als Mitglieder der Anwaltschaft berechtigt seien, in Gerichtsakten Einsicht zu nehmen. Damit bringe der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die in den Gerichtsakten genannten Personen einen erhöhten Datenschutz genießen würden. Denn die an einem Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger rechneten nicht damit, dass die mit Gericht und Insolvenzverwalter geführte Korrespondenz zur Verwendung von Werbung führe.

Insofern sei die Verwendung dieser besonders geschützten Daten zu Werbezwecken auch auf Basis der DSGVO unter keinem Gesichtspunkt zulässig.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Die vorliegende Entscheidung ist gleich in mehrfacher Hinsicht interessant.

Zum einen beleuchtet sie Fragen der Zuständigkeit zwischen der allgemeinen Datenschutzbehörde und der Anwaltskammer beim Thema Datenschutzverletzungen durch Anwälte. Zu diesem Themenkomplex gibt es bislang kaum gerichtliche Entscheidungen.

Zum anderen äußert sich das Gericht grundsätzlich zur Abwägung der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs.1 f) DSGVO) im Rahmen einer Marketingmaßnahme. Die richterlichen Ausführungen sind damit verallgemeinerungsfähig und gehen weit über den Bereich des anwaltlichen Marketings hinaus.

Das Gericht wäre (vermutlich) zu einem anderen Ergebnis gekommen, wenn die Daten der Gläubiger allgemein zugänglich gewesen wären. Hier aber erhielt die Anwältin die Informationen aufgrund ihrer besonderen Stellung als Advokatin. Insofern schränkte das Anwaltsgericht die Nutzung der Daten für Werbezwecke extrem ein.

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6. LG Braunschweig: Sorgfaltspflichten eines Bewertungsportals für Ärzte
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Das LG Braunschweig (Urt. v. 28.11.2018 - Az.: 9 O 2616/17) hat noch einmal die Sorgfaltspflichten eines Online-Bewertungsportals für Ärzte klargestellt. Da Bewertungen anonym abgegeben werden können, sind hohe Anforderungen an die Überprüfung der Echtheit und der inhaltlichen Richtigkeit durch den jeweiligen Portal-Betreiber zu stellen.

Ein Arzt wehrte sich gegen eine seiner Ansicht nach falsche Patienten-Bewertung auf dem Portal der Beklagten. Er bestritt, dass der Bewertende Patient bei ihm gewesen war. Die Beklagte fragte daraufhin bei dem User nach. Dieser teilte als Nachweis, dass er behandelt worden sei, daraufhin die allgemeine Lage und Beschreibung der Kläger-Praxis mit. Außerdem erklärte er, in den Monaten September bis November 2016 behandelt worden zu sein.

Der Kläger erwiderte, er habe seine Unterlagen geprüft und keinen Kunden mit der geschilderten Erkrankung behandelt.

Das LG Braunschweig gab dem Arzt Recht und verurteilte das Online-Bewertungsportal zur Unterlassung und Schadensersatz.

Nach ständiger Rechtsprechung habe ein Online-Bewertungsportal qualifizierte Sorgfaltspflichten, so das Gericht.

Der Betrieb eines Ärztebewertungsportals bringe von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsverletzungen mit sich. Der Portalbetreiber müsse daher auf entsprechende Beanstandungen eingerichtet sein. Die damit eröffneten Missbrauchsgefahren würden noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen - rechtlich zulässig - verdeckt abgegeben werden könnten, was es den betroffenen Ärzten zusätzlich erschwere, unmittelbar gegen den Bewertenden vorzugehen.

Rein reaktive Prüfpflichten, um die es hier gehe, gefährdeten den Betrieb der Beklagten weder wirtschaftlich noch erschweren sie ihn unverhältnismäßig. Die von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich gewünschte Funktion von Arztbewertungsportalen sei hierdurch nicht beeinträchtigt.

Diesen Anforderungen werde die Beklagte nicht gerecht.

Als Nachweis für eine Behandlung reiche es nicht aus, die allgemeine und Beschreibung der klägerischen Praxis zu präsentieren. Denn dabei handle es sich nicht um Informationen, die nur ein Patient habe könne. Die Wegbeschreibung zur Praxis lasse sich beispielsweise von der Homepage der Praxis abrufen. Oder der Bewertende könne die Örtlichkeiten als Begleitperson eines Patienten kennengelernt haben. Die Beschreibung des Empfangsbereichs sei nichtssagend, weil die Angaben auf eine unbestimmte Vielzahl von Praxen zuträfe.

Da die Beklagte insofern keine fundierten Nachweise erbracht habe, dass der Bewertende tatsächlich Patient bei dem Kläger war, sei der Kommentar rechtswidrig und zu löschen. Das Portal hafte als mittelbare Störerin.

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7. LG Düsseldorf: Unerlaubtes Framing kann Wettbewerbsverletzung sein
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Bettet ein Mitbewerber unerlaubt Teile der Webseiten eines unmittelbaren Konkurrenten mittels Framing in sein eigenes Online-Angebot ein, so kann es sich dabei um eine Wettbewerbsverletzung handeln. Dies gilt zumindest dann, wenn durch das Framing nach außen hin der Eindruck erweckt wird, dass zwischen den Parteien eine Zusammenarbeit besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 14.11.2018 - Az.: 12 O 69/18).

Die Parteien waren unmittelbare Mitbewerber im Bereich der Personalberatung.

Mittels Framing übernahm die Schuldnerin knapp 900 Texte von der Internetseite des Gläubigers. Durch einen Klick auf einen Link, der sich auf der Internetseite der Schuldnerin unter der Überschrift "aktuelle Beiträge" befand, gelangte der Nutzer zu den übernommenen Blogbeiträgen. In einem schwarzen Balken über dem Beitrag wurde der Hinweis „From (...)" angezeigt und darunter wurde die URL der Seite verkürzt wiedergegeben. Der Balken verschwand auch dann nicht, wenn man im Beitrag weiter nach unten scrollte.

Als der Gläubiger vom Framing erfuhr, machte er Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend. Die Schuldnerin war der Ansicht, es bestünden keine Ansprüche, weil Framing urheberrechtlich erlaubt sei und auch keine sonstigen Rechte, wie z.B. das Urheberpersönlichkeitsrecht, verletzt worden seien. Denn die Urhebervermerke seien nicht entfernt worden.

Das LG Düsseldorf sprach dem Gläubiger die Ansprüche zu und bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Denn durch das Framing würde nach außen der Eindruck erweckt, es bestünde eine geschäftliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Hierin liege eine wettbewerbswidrige Irreführung:

"Dem Nutzer, der über den Reiter „Aktuelle Beiträge" auf der Internetseite (...) zu den einzelnen Blogeinträgen gelangt, stellt sich die vermittelte Information als Leistung der Klägerin bzw. ihrer Partner dar. Durch den schwarzen Balken, der jedenfalls die wiedergegebene URL (...) erkennen lässt, wird der Eindruck vermittelt, dass auf beiden Internetseiten identische Beiträge wiedergegeben werden, so dass der Internetnutzer davon aufzurufen und sich mit dem insoweit dargestellten Angebot auseinanderzusetzen."

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss dem Antrag eines Journalisten des Tagesspiegels entsprochen und die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, diesem Auskünfte über Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Dr. Maaßen mit Funktionsträgern der AfD zu erteilen.  Der Antragsteller hatte das BfV um die Beantwortung mehrerer Fragen zu den Treffen gebeten, jedoch nur eine allgemeine Antwort erhalten. Auf eine erneute Auskunftsbitte reagierte das BfV nicht. Daraufhin hat der Antragsteller bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Antrag entgegengetreten und hat geltend gemacht, dem Auskunftsbegehren stünden schutzwürdige Interessen entgegen. So bestehe ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit der in Rede stehenden Gespräche, die der Aufgabenerfüllung des BfV dienten.

Ein unbefangener Austausch biete den Angehörigen des parlamentarischen Raums Einblick in die Tätigkeit des BfV und diene letztlich dazu, das Vertrauen in das BfV zu stärken und einen Beitrag zur Transparenz seiner Tätigkeit zu leisten. Auch sei den Gesprächspartnern Vertraulichkeit zugesichert worden. Die Vertraulichkeitsinteressen der Parlamentarier würden zudem durch die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit des Mandats geschützt.

Dem ist das Gericht nicht gefolgt. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zusicherung von Vertraulichkeit begründe als solche keine schutzwürdigen Interessen der Antragsgegnerin. Die fraglichen Gespräche stellten keine operativen Vorgänge des BfV dar. Außerhalb dieser seien Auskünfte in der Regel zu erteilen. Der pauschale Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit genüge nicht, um eine Ausnahme zu begründen. Zudem habe der Gesetzgeber vorgegeben, dass Gespräche mit Abgeordneten über geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten innerhalb des Parlamentarischen Kontrollgremiums stattzufinden hätten.

Außerhalb dieses Gremiums dürften BfV-Mitarbeiter mit Dritten nur über Informationen sprechen, die nicht geheimhaltungsbedürftig sind. Der Verweis darauf, Gespräche der fraglichen Art dienten der Aufgabenerfüllung des BfV, indem sie das Vertrauen in das BfV stärkten, greife nicht durch.

Eine entsprechende Aufgabe finde sich im Gesetz nicht. Auch die Freiheit des Mandats stehe dem geltend gemachten Informationsanspruch nicht entgegen. Die Freiheit des Mandats bedeute nicht, dass sich Abgeordnete einer öffentlichen Diskussion über Gespräche mit Behördenvertretern entziehen könnten. Eine solche Rechenschaftspflicht sei vielmehr Ausdruck des Mandats in der repräsentativen Demokratie.  Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 6 L 1932/18

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 04.12.2018

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9. AG München: Überwachungskamera auf Nachbar-Grundstück - zulässig?
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Die bloße Möglichkeit, von Überwachungskameras des Nachbarn erfasst zu werden, kann im konkreten Einzelfall noch zumutbar sein Das Amtsgericht München hat am 22.11.2018 die Klage eines Nachbarn auf Beseitigung einer auf sein Grundstück ausgerichteten Überwachungskamera und Unterlassung der Anbringung anderer auf sein Grundstück ausgerichteter Kameras abgewiesen.

Die verheirateten Kläger bewohnen mit ihren Kindern ein Haus in München-Neuaubing mit einem angebauten Wintergarten. Der Beklagte bewohnt das unmittelbar angrenzende Haus. Die Parteien sind seit mehreren Jahren in Streit. Das Anwesen des Beklagten wurde durch Dritte mehrfach im Grenzbereich zum Wintergarten der Kläger beschädigt.

Der Beklagte installierte Anfang 2017 zwei Überwachungskameras, welche von dem jeweils erfassten Bereich Aufzeichnungen fertigen und deren Einstellungsbereich nur manuell geändert werden kann. Der Kläger zeigte im März 2018 den Beklagten wegen Anfertigung von Videoaufnahmen seines Wintergartens bei der Polizei an. Am 19.07.2018 um 06:30 Uhr wurde das Anwesen des Beklagten in Vollzug eines entsprechenden ermittlungsrichterlichen Beschlusses durchsucht. Die Kameras waren laut Polizei so eingestellt, dass sie ausschließlich Aufzeichnungen vom Grundstück des Beklagten fertigten.

Die Kläger meinen, eine der Kameras sei unmittelbar auf ihren Wintergarten ausgerichtet und würde u.a. ihre dort nackt spielenden Kinder filmen. Sie könnten ihrerseits durch das Dach des Wintergartens direkt in die Linse der Kamera schauen. Der Beklagte habe sich wohl auf die Durchsuchung vorbereitet. Jedenfalls bestehe ihrerseits ein „Überwachungsdruck“ dadurch, dass der Beklagte jederzeit die Kamera auf Aufzeichnungen ihres Grundstücks umstellen könne.

Der Beklagte trägt vor, dass die Überwachungskamera zur Verhinderung weiterer Beschädigungen stets - wie von der Polizei auch am Tag der Durchsuchung festgestellt - nur auf  Vorgänge auf seinem eigenen Grundstück ausgerichtet sei. Die bloße Möglichkeit einer Veränderung der Einstellung der Videokameras sei unerheblich.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht:

"Aus dem (…) vorgelegten Lichtbild, welches eine Nahaufnahme der betreffenden Kameras aus dem Dach des Wintergartens der Kläger heraus zeigt, ist gerade zu ersehen, dass die Linse der hinteren Kamera erkennbar von dem Grundstück der Kläger weg zeigt und die Linse der vorderen Kamera, ebenfalls deutlich erkennbar, an dem Wintergarten der Kläger vorbei auf das eigene Vordach des Beklagten zeigt und somit nicht auf den Garten und Wintergarten der Kläger ausgerichtet ist. (…)

Die Beamten konnten über das Smartphone des Beklagten Live-Bilder der installierten Kameras einsehen und dabei feststellen, dass die Positionen der Kameras im Zeitpunkt des Vollzuges des Durchsuchungsbeschlusses so eingestellt waren, dass nur der höchstpersönliche Lebensbereich des Beklagten (…) gefilmt wurde. (…)"

"Bei der Frage, ob allein ein sog. „Überwachungsdruck“ einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellen kann, muss (…) auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt werden. (…) Die Klagepartei selbst trägt vor, der Beklagte müsse (…) vom Fenster aus die unterhalb der Kamera liegende Dachfläche des dortigen Anbaus (...) betreten und dann stehend die Kamera neu ausrichten (…) so dass eine entsprechende Veränderung den Klägern auch aufgrund ihrer äußerlichen Wahrnehmbarkeit nicht verborgen bliebe. (…) Allein die Tatsache, dass die Parteien verschiedene Rechtsstreitigkeiten gegeneinander führen und bereits in der Vergangenheit geführt haben, reicht für sich genommen ebenfalls nicht aus, um einen entsprechenden Überwachungsdruck zu begründen (…)

Der Beklagte hat (…) ausgeführt, dass er sich vor weiteren Manipulationen durch Dritte schützen wolle. Hieraus kann (…) keine konkrete Gefahr einer Überwachung auch des klägerischen Garten und Wintergartens hergeleitet werden. (…)

Im Übrigen darf an dieser Stelle nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Kläger ihrerseits an der Vorderseite ihres Hauses Kameras installiert haben, welche jedenfalls auch unstreitig den öffentlichen Gehweg vor ihrem Haus filmen. In einem entsprechenden, noch rechtshängigen Parallelverfahren vor dem Amtsgericht München (…) nehmen die Kläger als Beklagte gegenüber dem Beklagten als Kläger für sich ohne nähere Begründung das Recht in Anspruch, ihr Grundstück - und aktuell auch Teile des öffentlichen Gehwegs vor ihrem Haus - mithilfe einer Überwachungskamera filmen und überwachen zu dürfen."

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 30.11.2018

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10. BNA verhängt wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgeld iHv. 300.000,- EUR
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Wie dies Bundesnetzagentur (BNA) in einer aktuellen Pressemitteilung informiert, hat es gegen ein Energieversorgungsunternehmen das höchstmögliche Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt.

Über 6.000 betroffene Verbraucher hätten sich bei der BNA beschwert, so die Behörde. Es handle sich um das größte Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung, das sie bislang geführt habe.

Die Anrufer seien gegenüber den Verbrauchern als "äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend" aufgetreten. Die Betroffenen seien häufig mehrmals kontaktiert worden, obwohl sie weitere Anrufe bereits im ersten Gespräch untersagt hätten.

Der deutsche Energielieferant habe mit Subunternehmen zusammengearbeitet, für deren Fehlverhalten er einzustehen habe:

"Die ENERGYsparks GmbH hatte mit einer Vielzahl an Vertriebspartnern u.a. auch in der Türkei zusammengearbeitet, die als Subunternehmer Anrufe in Deutschland getätigt oder Adressdaten beschafft hatten. Das Unternehmen setzte dabei auch ein Unternehmen ein, das bereits einschlägig wegen unerlaubter Telefonwerbung verurteilt wurde. Kontaktdaten hatte das Unternehmen auch von unseriösen Adresshändlern beschafft.

"Wer Subunternehmen beauftragt, muss sicherstellen, dass diese die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dies gilt erst recht, wenn die Eignung der Unternehmen zweifelhaft ist", betont BNA-Präsident Homann."