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"Der Beklagten ist als Domainverpächterin nicht zuzumuten, die Website ihres Pächters allgemein dahingehend zu prüfen, ob sie Äußerungen enthält, die das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen. Demgemäß trifft den (bloßen) Inhaber der Domain grundsätzlich keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden (....).

Entsprechendes gilt für die Beklagte als Domainverpächterin, jedenfalls dann, wenn sie keine konkreten Anhaltspunkte für (drohende) Rechtsverletzungen hat. Letzteres bejaht die Revision zwar mit der Erwägung, der (...) stelle eine "Gefahrenquelle" dar, weil es durch die Medien immer wieder zu Verletzungen des Persönlichkeitsrechts komme.

Diese allgemeine Erwägung, begründet aber keine konkreten Anhaltspunkte, die geeignet wären, die Zumutbarkeit von Prüfungspflichten zu bejahen. Nicht zu überzeugen vermag der Einwand, es gehe nicht um die vom Bundesgerichtshof als unzumutbar abgelehnte Prüfung von Angeboten, die eine Vielzahl von Nutzern eines Internetauktionsdienstes auf dessen Website einstellen (...), sondern nur um die Prüfung von Beiträgen des Pächters der Domain. Für die Unzumutbarkeit spricht hier die Anzahl der zu überprüfenden Beiträge, die bei einem umfangreichen Nachrichtendienst wie (...) beträchtlich ist.

Zudem werden die Beiträge im Gegensatz zu Printpublikationen ständig ("in Echtzeit") aktualisiert, so dass schon deswegen keine gleich wirksamen Überprüfungen erfolgen können (...)."

Der Beklagte war der Ansicht, er hafte für die fremde Rechtsverletzung nicht, da er bereits ein Auswahl- und Prüfverfahren vor Veröffentlichung der Fotodateien vorgeschaltet hatte.

Die Berliner Richter verurteilten den Portal-Betreiber zur Unterlassung.

Zwar dürften die Prüfungspflichten an einen Dritten nicht überdehnt werden, so dass nur mögliche und zumutbare Handlungen abverlangt werden könnten.

Bei Anwendung dieser Grundsätze hafte der Beklagte im vorliegenden Fall aber als Mitstörer. Zwar habe der Beklagte bereits ein Auswahl- und Prüfungsverfahren vor die Veröffentlichung der Bilddateien geschaltet. Es sei ihm jedoch darüber hinaus zumutbar, so die Richter, dass er von jedem Urheber die Zusicherung einhole, dass das Einverständnis der abgebildeten Personen vorliege. Vollständig könnten Rechtsverletzungen dadurch immer noch nicht ausgeschlossen werden, allerdings würden Verstöße dadurch auf ein Minimum reduziert werden.

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3. VGH Kassel: Fernmeldegeheimnis für E-Mails am Arbeitsplatz gilt nur bis Ende des Übemittlungsvorgangs
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Der VGH Kassel (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08) hat entschieden, dass eine E-Mail nur solage dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses unterliegt, bis der Übertragungsvorgang abgeschlossen ist. Sobald der User die E-Mail auf seinen lokalen Rechner heruntergeladen habe, greift das Grundrecht aus Art. 10 GG nicht mehr.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) verlangte von einem Unternehmen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auch die E-Mails der Mitarbeiter heraus. Die Firma weigerte sich, weil sie befürchtete, sich strafbar zu machen, da durch diese Aktion auch private E-Mails der Mitarbeiter erfasst würden.

Wie schon die Vorinstanz - VG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F) - teilt auch der VGH Kassel diese Bedenken nicht.

Mit den Vorgaben des BVerfG (Urt. 02.03.2006 - Az.: 2 BvR 2099/04) sei davon auszugehen, dass der Übertragungsvorgang jedenfalls dann abgeschlossen sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens seine E-Mails vom zentralen Mail-Server abruft und lokal bei sich an seinem Arbeitsplatz speichert. Dann unterliege die Nachricht nicht mehr dem Schutzbereich des Art. 10 GG.

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4. VGH München: 9 Live muss sich vorläufig weiter an Gewinnspielsatzung halten
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Der VGH München (Beschl. v. 11.08.2009 - Az.: 7 NE 09.1378) hat entschieden, dass die erst vor kurzem in Kraft getretene Gewinnspielsatzung weiterhin wirksam bleibt. Der Fernsehsender 9 Live begehrte im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Aussetzung der Regelungen.

Diesem Begehren haben die Münchener Richter eine klare Absage erteilt. Jedoch aus formalen Gründen, ohne zur eigentlichen Frage, ob die Gewinnspielsatzung rechtmäßig ist oder nicht, näher Stellung zu nehmen.

Die wirtschaftliche Beeinträchtigung einzelner Unternehmen rechtfertige grundsätzlich nicht die Außerkraftsetzung gesetzlicher Bestimmungen. Andernfalls wäre der Gesetzgeber  in einer Vielzahl von Fällen daran gehindert, bestimmten Situationen sofort Rechnung zu tragen, nur weil diese wirtschaftsregulierend eingreifen würden.

Die Gewinnspielsatzung bleibt somit weiterhin in Kraft. Und die Frage, ob die inhaltlichen Regelungen verfassungsgemäß sind, bleibt auch weiterhin ungeklärt.

Erwähnenswert ist in jedem Fall, dass die Richter selbst eingestehen, dass die Fragen zahlreiche ungelöste Probleme aufwerfen:

"Im vorliegenden Fall kann sich die Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung nicht an den Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags orientieren, da diese noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit absehbar sind.

Ob die Gewinnspielsatzung mit höherrangigem Recht vereinbar ist, hängt von einer Reihe schwieriger, obergerichtlich noch ungeklärter Rechtsfragen ab, die erst nach eingehender Prüfung in einem Hauptsacheverfahren zu beantworten sein werden. Eine gesicherte Prognose über den möglichen Erfolg oder Misserfolg des Normenkontrollantrags ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich."