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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Die neuesten Rechts-News aus unseren Rechtsgebieten

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Onlinerecht
Onlinerecht

Podcast mit RA Dr. Bahr: Ist Glücksspielwerbung per E-Mail legal?

Onlinerecht
15. April 2024
Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?
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LG Paderborn: Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung reicht für erlaubte E-Mail-Sendung nach § 7 Abs.3 UWG nicht aus

Onlinerecht
12. April 2024
Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…
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OLG Frankfurt a.M.: Kennenlernen über Dating-Plattform begründet keine erheblichen Zweifel an Vaterschaft

Onlinerecht
10. April 2024
Das Kennenlernen über eine Dating-Plattform ist kein Grund für ernsthafte Zweifel an der Vaterschaft.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

Podcast mit RA Dr. Bahr: Ist Glücksspielwerbung per E-Mail legal?

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Podcast mit RA Dr. Bahr: Glücksspielwerbung per E-Mail in Deutschland rechtmäßig?
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BGH: Spieler von ausländischen Internet-Sportwetten-Angeboten kann Einsätze zurückfordern

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
15. April 2024
Spieler können ihre Einsätze von in Deutschland nicht unerlaubten Online-Sportwetten zurückfordern.
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OVG Münster: Online-Spiel nur dann Glücksspiel, wenn Verlust von mehr als 10 EUR/Stunde

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
18. März 2024
Online-Spiele gelten nicht als Glücksspiel, wenn der Verlust unter 10 EUR pro Stunde bleibt.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Paderborn: Versteckter Hinweis in Datenschutzerklärung reicht für erlaubte E-Mail-Sendung nach § 7 Abs.3 UWG nicht aus

Wettbewerbsrecht
12. April 2024
Ein versteckter Hinweis in der Datenschutzerklärung reicht nicht aus, um die nach § 7 Abs.3 UWG bestehende Werbeerlaubnis für E-Mails zu begründen (LG…
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OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" irreführend

Wettbewerbsrecht
11. April 2024
Werbeaussage "Deutschlands Nr. 1 Tag & Nacht Erkältungsmittel" für das Erkältungsmittel "WICK DayNait" irreführend, weil sie fälschlich eine Spitzenst…
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BGH: Wer darf eine wettbewerbswidrige Anschwärzung eines Mitbewerbers gerichtlich verfolgen?

Wettbewerbsrecht
10. April 2024
Verbände können wettbewerbswidrige Herabsetzungen dann verfolgen, wenn mehrere Unternehmen betroffen sind.
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Markenrecht
Markenrecht

EuGH: Frühere Offenbarung eines Puma-Schuhmodells durch Künstlerin Rihanna führt zur Nichtigkeit des Geschmacksmusters

Markenrecht
12. März 2024
Rihanna's Schuh-Präsentation führt zur Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters von Puma.
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EuG: Bezeichnung "Halloumi“ bleibt weiterhin als Ursprungsbezeichnung geschützt

Markenrecht
23. Februar 2024
Das EU-Gericht bestätigt die Eintragung von "Halloumi" als geschützte Ursprungsbezeichnung.
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Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein Update im Jahr 2024" am 21.02.2024

Markenrecht
02. Februar 2024
Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Wann ein Videospiel-Konzept urheberrechtlich geschützt ist - und wann nicht

Urheberrecht
02. April 2024
Die Idee eines Videospiels ist nicht urheberrechtlich schützbar, sondern nur dessen konkrete Ausgestaltung.
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OLG München: Cloud-Dienste wie Dropbox unterliegen nicht der Urheberrechtsabgabe

Urheberrecht
01. April 2024
Cloud-Anbieter wie Dropbox müssen keine Urheberrechtsvergütungen für Nutzerinhalte zahlen.
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LG Berlin: Inhaber eines Instagram-Accounts haftet für Urheberrechtsverletzungen, auch wenn Posting von einem Dritten stammt

Urheberrecht
27. März 2024
Inhaber eines Instagram-Account haftet für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, wenn er Zugangsdaten teilt.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

EuGH: Neues zum Schadensersatz von Unternehmen nach Art. 82 DSGVO bei Datenschutzverletzungen

Datenschutzrecht
12. April 2024
News zum Schadensersatz-Anspruch nach Art. 82 DSGVO
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OLG Oldenburg: Bloßer Kontrollverlust der eigenen Daten begründet noch keinen DSGVO-Schadensersatz (Facebook-Scraping)

Datenschutzrecht
09. April 2024
Reiner Kontrollverlust über Daten begründet keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch, ohne Nachweis konkreter negativer Folgen.
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LG Düsseldorf: Verspätete DSGVO-Auskunft ist Wettbewerbsverletzung, die durch Verbraucherzentrale verfolgt werden kann

Datenschutzrecht
05. April 2024
Verspätete DSGVO-Auskünfte sind Wettbewerbsverletzungen, die durch Verbraucherzentralen verfolgbar sind.
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Presserecht
Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg: Presse kann keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten verlangen

Presserecht
09. April 2024
Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten.
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OLG Zweibrücken: Online-Zeitung darf über Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers im Rahmen einer Kommunalwahl berichten

Presserecht
14. März 2024
Online-Berichterstattung über die Verurteilung eines Unternehmers, der mit einem Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters verwandt ist, ist zulässig.
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Webinar mit RA Dr. Bahr "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein Update im Jahr 2024" am 21.02.2024

Presserecht
02. Februar 2024
Am 21.02.2024 gibt es ein kostenfreies Webinar mit dem Thema "ChatGPT, BERT, Watson, Midjourney & Co: Rechtliche und wirtschaftliche Betrachtung - Ein…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BGH: Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses

Wirtschaftsrecht
11. April 2024
Der allgemeine Gewährleistungsausschluss gilt nicht für eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft eines bestimmten Teils des Kaufgegenstandes.
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BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Wirtschaftsrecht
05. April 2024
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bund…
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LG Frankenthal (Pfalz): Architekt haftet für Falschberatung von KfW-Fördermitteln auch in rechtlicher Sicht

Wirtschaftsrecht
03. April 2024
Architekt muss für falsche Beratung zu Fördermitteln Schadensersatz zahlen.
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