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Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Onlinerecht
Onlinerecht

LG Hildesheim: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, auch nicht im Online-Bereich

Onlinerecht
15. Oktober 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.
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AG München: Kein Reisemangel: Reiseleitung darf auch nur per WhatsApp erreichbar sein

Onlinerecht
14. Oktober 2025
Es ist ausreichend, wenn eine deutschsprachige Reiseleitung nur per WhatsApp ereichbar ist.
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LG München I: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen US-Datentransfers, da Verstoß gegen Treu und Glauben

Onlinerecht
13. Oktober 2025
Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

AG Bad Segeberg: Eigenes Konto einem Freund überlassen = Strafbarkeit wegen Geldwäsche

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. September 2025
Wer sein Konto für dubiose Geldtransfers hergibt, riskiert eine Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche.
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VG Düsseldorf: Wettbüros müssen untereinander Mindestabstand einhalten

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
25. August 2025
Wettvermittlungsstellen müssen 100 Meter Abstand zueinander einhalten, um Spieler besser vor Spielsucht zu schützen.
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KG Berlin: Schafkopf ist Geschicklichkeitsspiel und kein Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
13. August 2025
Schafkopf gilt bei längerer Spieldauer als Geschicklichkeitsspiel, da Strategie und Erfahrung den Zufall überwiegen.
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

LG Hildesheim: Alkoholfreies Getränk darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, auch nicht im Online-Bereich

Wettbewerbsrecht
15. Oktober 2025
Ein Getränk ohne Alkohol darf nicht als "alkoholfreier Gin" bezeichnet werden, da dies Verbraucher über die Produktart täuscht.
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LG Hamburg: Irreführende Werbung für alkoholfreie Getränke mit "This is not Gin" oder "This is not Whiskey"

Wettbewerbsrecht
13. Oktober 2025
Werbung für alkoholfreie Getränke mit Aussagen wie "This is not Gin" ist irreführend. Denn geschützte Alkoholbegriffe (wie "Gin") sind auch in negativ…
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BGH: Wann eine Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist

Wettbewerbsrecht
10. Oktober 2025
Eine Preisermäßigung ist unzulässig, wenn der 30-Tage-Bestpreis nicht klar, gut lesbar und unmissverständlich angegeben ist.
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Markenrecht
Markenrecht

BGH: Bösgläubige Markenanmeldung nur bei Schädigungs- oder Behinderungsabsicht

Markenrecht
07. Oktober 2025
Eine bösgläubige Markenanmeldung liegt nur vor, wenn der Anmelder in Schädigungsabsicht handelt.
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LG Frankfurt a.M.: Klagen auf Nichtverletzung einer Unionsmarke können nicht am Verletzungsort geltend gemacht werden

Markenrecht
01. Oktober 2025
Negative Feststellungsklagen zu Unionsmarken dürfen nicht am Ort der angeblichen Verletzung, sondern nur am Sitz des Markeninhabers erhoben werde
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OLG Düsseldorf: Sportschuhe mit Streifen verletzen Markenrechte von Puma

Markenrecht
26. September 2025
PUMA darf zwei ähnlich gestaltete Schuhdesigns einer Konkurrentin in Deutschland wegen Markenrechtsverletzung verbieten lassen.
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Urheberrecht
Urheberrecht

AG München: Für unerlaubte Online-Nutzung von Illustrationen urheberrechtlicher Schadensersatz iHv. 500,- EUR

Urheberrecht
15. Oktober 2025
Eine Pfarrei muss 500 EUR Schadensersatz zahlen, weil sie urheberrechtlich geschützte Kinder-Illustrationen ohne Erlaubnis nutzte.
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LG München I: GEMA ./. OpenAI: Urheberrechtsverletzung von ChatGPT durch Nutzung von Liedtexten?

Urheberrecht
30. September 2025
Die Verwertungsgesellschaft GEMA verklagt den KI-Anbieter OpenAI, weil dessen Chatbot ChatGPT urheberrechtlich geschützte Liedtexte originalgetreu aus…
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LG Berlin II: Bekannter Synchronsprecher bekommt wegen geklonter KI-Stimme Schadensersatz

Urheberrecht
01. September 2025
Ein YouTuber muss 4.000 EUR Schadensersatz zahlen, weil er ohne Erlaubnis eine KI-Stimme nutzte, die der Stimme des bekannten Synchronsprechers Manfre…
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

VGH München: Betroffener hat gegen Datenschutzbehörde nur ausnahmsweise Anspruch auf Einschreiten

Datenschutzrecht
14. Oktober 2025
Eine Datenschutzbehörde muss nur bei klaren DSGVO-Verstößen einschreiten.
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LG München I: Kein DSGVO-Schadensersatz gegen Facebook wegen US-Datentransfers, da Verstoß gegen Treu und Glauben

Datenschutzrecht
13. Oktober 2025
Wer Facebook trotz bekannter US-Datenübertragung nutzt, kann später keinen DSGVO-Schadensersatz verlangen.
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BGH: Auch für DSGVO-Klagen gelten die allgemeinen Regeln, d.h. Anwaltspflicht ab Landgericht

Datenschutzrecht
09. Oktober 2025
Für DSGVO-Klagen vor dem Landgericht gilt Anwaltszwang, eingetragene Vereine dürfen Betroffene nicht vertreten.
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Presserecht
Presserecht

LG Frankfurt a.M.: Äußerungen eines Strafverteidigers außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht privilegiert

Presserecht
23. September 2025
Ein Strafverteidiger und sein Mandant haften für öffentliche Aussagen außerhalb der Hauptverhandlung zivilrechtlich, wenn sie Persönlichkeitsrechte ve…
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VGH München: Presse hat keinen Anspruch Name des Strafverteidiger im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu erfahren

Presserecht
22. August 2025
Der Name eines Strafverteidigers muss im Ermittlungsverfahren gegenüber der Presse nicht offengelegt werden, um Mandatsgeheimnis und Persönlichkeitsre…
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OVG Koblenz: Verkehrsverbund muss der Presse Auskunft erteilen

Presserecht
15. August 2025
Ein Journalist darf Auskunft über die Finanzen des Verkehrsverbunds Rhein-Mosel verlangen, da ein öffentliches Interesse besteht.
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

ArbG Siegburg: Hinweis auf Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie im Sozialarbeiter-Zeugnis zulässig

Wirtschaftsrecht
09. Oktober 2025
Ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie darf bei einem Jugendamtsmitarbeiter im Zeugnis erwähnt werden, um Kinder zu schützen. Dies…
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AG München: Musikband hat keinen Ersatzanspruch für abgesagte Auftritte

Wirtschaftsrecht
07. Oktober 2025
Eine Musikgruppe erhält kein Ausfallhonorar für abgesagte Auftrittstermine, da keine Einigung über die Vergütung zustande gekommen war.
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VG Hannover: Klage gegen die Aufstellung von gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen abgewiesen

Wirtschaftsrecht
25. September 2025
Ein Bürger scheitert mit seiner Klage gegen gleichgeschlechtlichen Ampelpärchen, da keine Grundrechtsverletzung erkennbar ist.
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