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Hallo und herzlich willkommen auf der Webseite der Kanzlei Dr. Bahr.

Wir sind eine auf das Recht der Neuen Medien, den Gewerblichen Rechtsschutz, das Glücks- und Gewinnspiel und das Datenschutzrecht spezialisierte Anwaltskanzlei.

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Onlinerecht
Onlinerecht

OLG Brandenburg: Unzulässige Fax-Werbung auch bei Kontaktaufnahme durch Patientendienstleister (DiGA)

Onlinerecht
30. Januar 2026
Fax-Werbung für Gesundheits-Apps an Ärzte bleibt auch mit Patientenzustimmung unzulässig, da sie unzumutbar belästigt und werbend wirkt.
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BAG: (Kein) Betriebsrat für reine Auslie­fe­rungs­standorte eines Online-Lieferdienstes?

Onlinerecht
30. Januar 2026
In App-gesteuerten Liefergebieten ohne eigene Leitung darf kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
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OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Onlinerecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht

OGH: Lootboxen in FIFA-Videospiel sind kein verbotenes Glücksspiel

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
29. Januar 2026
Lootboxen in FIFA sind kein verbotenes Glücksspiel, da der Spielerfolg vor allem vom Können und nicht vom Zufall abhängt.
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EuGH: Für verlorene Online-Glücksspiel-Einsätze haften Geschäftsführer einer Firma ohne Glücksspiel-Lizenz im Zweifel auch persönlich

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
16. Januar 2026
Ein Spieler darf ausländische Glücksspielanbieter vor heimischen Gerichten verklagen, wenn ihm dort durch illegales Glücksspiel ein Schaden entstanden…
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsrecht

OLG Braunschweig: Tesla-Kauf wirksam trotz fehlerhaftem Online-Button

Wettbewerbsrecht
26. Januar 2026
Wer ein Auto bezahlt, abholt und ein Jahr nutzt, kann sich nicht wegen eines fehlerhaften Online-Bestellbuttons vom Kauf lösen.
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OLG Stuttgart: Kein Widerrufsrecht bei persönlichem Nachverhandeln

Wettbewerbsrecht
23. Januar 2026
Wer ein Angebot prüft, nachverhandelt und annimmt, kann den Vertrag nicht wegen einer Überraschungssituation nach § 312 b BGB (Außerhalb von Geschäfts…
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LG Frankfurt a.M.: Fitness First darf Rabattaktionen nicht verlängern, wenn zuvor Enddatum benannt

Wettbewerbsrecht
21. Januar 2026
Unternehmen (hier: Fitness First) dürfen befristete Rabattaktionen nicht ohne sachliche Begründung verlängern, sonst täuschen sie Verbraucher.
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Markenrecht
Markenrecht

BPatG: Wort "Die Alleslöser." nicht als Marke eintragungsfähig

Markenrecht
26. Januar 2026
Die Wortmarke "Die Alleslöser." ist nicht schutzfähig, weil sie nur ein werbliches Versprechen und keinen Unternehmenshinweis enthält.
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BGH: Anwendbares Recht bei Online-Markenverletzungen

Markenrecht
23. Januar 2026
Deutsche Gerichte sind bei Online-Markenverletzungen zuständig, wenn sich das Angebot klar an deutsche Verbraucher richtet.
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BPatG: Begriff "WerraEnergie" als Marke für bestimmte Energie-Dienstleistungen eintragungsfähig

Markenrecht
22. Januar 2026
"WerraEnergie" darf für bestimmte energiebezogene Dienstleistungen als Marke eingetragen werden, da kein beschreibender Bezug zur Region besteht.
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Urheberrecht
Urheberrecht

LG Köln: Fotograf und Ideengeber können Miturheber an einem Foto sein

Urheberrecht
02. Januar 2026
Fotograf und Ideengeber einer Werbeagentur sind Miturheber eines Fotos, wenn beide kreative Beiträge leisten.
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Urheberrecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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LG Frankenthal: Notwendige Quellenangabe bei YouTube-Reaction-Videos

Urheberrecht
23. Dezember 2025
Wer fremde YouTube-Videos ohne sofort erkennbare Quellenangabe als Reaction nutzt, verletzt das Urheberrecht.
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Datenschutzrecht
Datenschutzrecht

BGH: Vereinsmitglied kann E-Mail-Adressen der anderen Mitglieder herausverlangen

Datenschutzrecht
29. Januar 2026
Ein Vereinsmitglied darf vor einer Abstimmung die E-Mail-Adressen anderer Mitglieder herausverlangen, um Einfluss auf deren Entscheidung zu nehmen.
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OLG Köln: Heimliche Videoaufnahmen mit getarnter Brillenkamera gerichtlich nicht verwertbar

Datenschutzrecht
20. Januar 2026
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob heimlich gefilmte Brillenkamera-Videos vor Gericht tatsächlich verwertbar sind.
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VG Berlin: Auskunftsverweigerungsrecht ggü. Datenschutzbehörde gilt nur für natürliche Personen, nicht für juristische

Datenschutzrecht
19. Januar 2026
Juristische Personen können sich grundsätzlich nicht auf ein Auskunftsverweigerungsrecht berufen, wenn die Datenschutzbehörde Auskunft verlangt.
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Presserecht
Presserecht

LG Lübeck: Amtsträger müssen auch weitreichende Kritik grundsätzlich dulden

Presserecht
09. Januar 2026
Ein Professor scheiterte mit seiner Klage gegen eine Studie über rechtsextreme Positionen weitgehend. Das Gericht stellte die Wissenschaftsfreiheit üb…
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OVG Münster: Presse hat Anspruch auf Auskunft über die Verkäufer des Schabowski-Zettels

Presserecht
08. Januar 2026
Ein Journalist hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, von wem die Stiftung den Schabowski-Zettel gekauft hat. Das Presserecht wiegt schwerer als die …
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Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025

Presserecht
24. Dezember 2025
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2025! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche, ruhig…
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Wirtschaftsrecht
Wirtschaftsrecht

BAG: (Kein) Betriebsrat für reine Auslie­fe­rungs­standorte eines Online-Lieferdienstes?

Wirtschaftsrecht
30. Januar 2026
In App-gesteuerten Liefergebieten ohne eigene Leitung darf kein eigenständiger Betriebsrat gewählt werden.
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AG München: Bezahlen mit "Movie Money" ist Geldfälschung und Betrug

Wirtschaftsrecht
28. Januar 2026
Ein Mann zahlte mit täuschend echtem „Movie Money“ und erhielt dafür eine einjährige Bewährungsstrafe wegen Geldfälschung und Betrug.
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LSG Potsdam: Ryanair-Piloten sind abhängig Beschäftigte, kein sozialversicherungsrechtliches "Out-Sourcing" möglich

Wirtschaftsrecht
27. Januar 2026
Piloten im Auftrag von Ryanair waren trotz unterschiedlicher organisatorischer Konstruktionen über Limiteds abhängig beschäftigt und nicht selbstständ…
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