OLG Hamburg: Verzögerte Übermittlung von Anzeigenpreisen durch Gelbe Seiten unzulässige Behinderung
22.02.12 |In der verspäteten Übermittlung einer Anzeigenpreisliste liegt eine unbillige Wettbewerbsbehinderung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verzögerte Aushändigung dazu führt, dass Wettbewerber deutlich...
VGH München: Klage der Axel Springer AG wg. Beteiligung an ProSiebenSat.1 erfolgreich
21.02.12 |Mit einem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung
für eine Beteiligung bei...
KG Berlin: GEMA unterliegt bei interner Vereinsstreitigkeit
21.02.12 |In einer GEMA-Mitgliederversammlung darf ein bereits abgehandelter Tagesordnungspunkt ohne Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht wieder aufgegriffen werden (KG Berlin, Urt. v....
OVG Magdeburg: Rechte am Städtenamen "Oberharz"
21.02.12 |Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die...
LG Berlin: Musikmesse "Country Music Messe" kennzeichenrechtlich geschützt
20.02.12 |Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" weist die für...
WIPO: RTL hat Anspruch auf "dsds.biz"
20.02.12 |Der Fernsehsender RTL hat einen Anspruch auf die Domain "dsds.biz" (WIPO-Verfahren Nr. D2011-2148).
Ein Unternehmer hatte sich die Domain "dsds.biz" registriert. Auf...
VG Düsseldorf: Begrenzung der Staatsexamens-Hilfsmittel auf Palandt rechtmäßig
20.02.12 |Der Luchterhand-Verlag wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der von ihm hergestellte und vertriebene juristische Kommentar "Prütting/Wegen/Weinreich" nicht als...
OLG Köln: Urheberrechtlicher Schutz eines "Bützje"?
19.02.12 |Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des oben wiedergegebenen Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer...