OVG Berlin-Brandenburg: Hausverlosung im Internet ist unzulässiges Glücksspiel
15.02.12 |Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt...
OLG Köln: Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig
15.02.12 |Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in...
AG Köln: "Wikipedia"-Wissen ist gerichtsbekannt
14.02.12 |Inhalte des Online-Lexikons Wikipedia sind nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/11) gerichtsbekannt und müssen somit vor Gericht grundsätzlich nicht mehr bewiesen...
OLG Köln: Irreführung durch Markenverlängerungs-Anschreiben eines privaten Dienstleisters
14.02.12 |Ein Schreiben, in dem an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert wird, ist irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass es sich um das Schreiben eines privaten Dienstleisters handelt und...
Europäische Kommission genehmigt Übernahme von Motorola durch Google
14.02.12 |Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets und...
KG Berlin: Ryanair muss sämtliche Kosten bei Online-Buchung angeben
13.02.12 |Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten...
OLG Hamm: Virtuelle Mitgliederversammlungen eines Vereins zulässig
13.02.12 |Das OLG Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Mitgliederversammlung eines Vereins auch virtuell durchgeführt werden (OLG Hamm, Beschl. v. 27.09.2011 - Az.: I-27 W...
BPatG: "F" in "F-Girls" steht für "Fuck"
13.02.12 |Die Wortzusammensetzung "F-Girls" ist als Marke nicht schutzfähig, da sie lediglich beschreibend für die Art der Dienstleistung oder der Ware ist. Das gilt vor allem dann, wenn...