EGMR: Axel Springer AG - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter
12.02.12 |Die Berichterstattung über das Privalteben Prominenter ist nach einem Urteil des EGMR zulässig, sofern sie im allgemeinen Interesse und in angemessenem Verhältnis zur Achtung des Privatlebens steht....
EGMR: Caroline und Prinz Ernst August von Hannover - Weiteres Urteil zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter
11.02.12 |Im Verfahren „Von Hannover“ gegen Deutschland stellte der Gerichtshof einstimmig keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK fest.
Die...
OVG Münster: WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
11.02.12 |Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat in einem Grundsatzurteil über Auskunftspflichten des WDR entschieden. Anlass für die Entscheidung bot das an den WDR gerichtete Auskunftsersuchen...
BGH: Abgrenzung von Geografischer Herkunftsangabe "Thüringer Klöße"
10.02.12 |Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az.: I ZB 87/09).
Die...
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"
10.02.12 |Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodellveränderte "Galaxy Tab 10.1 N“ der...
OLG Köln: Eilverfahren muss mit allem Nachdruck betrieben werden
10.02.12 |Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der Sache (OLG Köln, Beschl. v. 19.01.2012 -...
Law-Podcasting: Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig
09.02.12 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidrig".Inhalt:Durch die...
VG Köln: Jugendlicher Internet-Mobbing-Täter muss Versetzung in Parallelklasse hinnehmen
09.02.12 |Diskriminierende und beleidigende Äußerungen, sog. "Mobbing", gegen einen Mitschüler auf "Facebook" und "StudiVZ", rechtfertigen eine Versetzung des...