LG München I: Gericht verbietet Import von chinesischer BMW-Kopie
01.07.08 |In einem gestern verkündeten Urteil untersagte die 4. Kammer für Handelssachen einem Importeur eines chinesischen SUV-Fahrzeugs, im geschäftlichen Verkehr in Deutschland Fahrzeuge mit einem...
OLG Stuttgart: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine abmahnfähig
30.06.08 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 2 U 12/07) hat entschieden, dass ein veralteter Kaufpreis in einer Online-Preissuchmaschine abmahnfähig ist.Bedient sich ein Unternehmen eines Dritten,...
Land Berlin betreibt illegale Glücksspiel-Werbung im Internet
30.06.08 |Seit Jahren tobt zwischen den Vertretern des staatlichen Glücksspiel-Monopols und den privaten Wettanbietern ein unerbittlicher Kampf, nicht zuletzt im rechtlichen Bereich. Kaum ein Tag vergeht...
Oberste Datenschutzbehörden: Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken
29.06.08 |Der Düsseldorfer Kreis, eine informelle Vereinigung der obersten Aufsichtsbehörden in Deutschland, hat vor kurzem eine Empfehlung zum Datenschutz bei Web 2.0-Netzwerken ausgesprochen.Das Dokument...
OVG Münster: "Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten
29.06.08 |Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 25. Juni 2008 eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen.Die Antragstellerin - ein Telekommunikationsunternehmen - stellt...
LG Hamburg: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen
28.06.08 |In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hatte das LG Hamburg (Urt. v. 17.02.2004 - Az.: 312 O 645/02) über die Anforderungen an eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung...
BGH: Pflichtangaben bei Bewerbung eines Gewinnspiels
28.06.08 |Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 196/05) hatte zu entscheiden, welche Pflichtangaben der Veranstalter bei der Bewerbung eines Gewinnspiels zu machen hat.Anders als die Klägerseite, ein...
VG Düsseldorf: Öffentliche Hand muss Sender Auskunft erteilen
27.06.08 |Aufgabe der Presse und des Rundfunks (TV und Radio) ist es auch, den Bürger im besten Maße zu informieren. Dies gewährleisten vornehmlich die Pressegesetze der Bundesländer, die die öffentliche Hand...