OLG Hamm: Kopplung von Gewinnspiel mit datenschutzrechtlicher Einwilligung
22.06.08 |Das OLG Hamm (Beschl. v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07) hat entschieden, dass die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlicher Einwilligung nicht erlaubt ist:"Die Beklagte kann sich...
BGH bestätigt Haftung von eBay für Markenverletzungen - VOLLTEXT
22.06.08 |Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem darüber berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor (BGH, Urt. v. 30.4.2008 - Az.: I ZR 73/05: PDF).Der BGH hat erneut entschieden, dass das...
LG Frankfurt a.M.: Keine Haftung von Arcor für pornografische Webseiten ("YouPorn")
21.06.08 |Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.02.2008 - Az.: 3-12 O 171/07) hat entschieden, dass den Access-Provider Arcor keine Mitveranwortung für die rechtswidrigen Webseiten des Porno-Anbieters YouPorn...
BGH: Preisangabepflichten bei Bewerbung von TK-Endgeräten und TK-Anschlüssen
21.06.08 |Der BGH (Urt. v. 20.12.2007 - Az.: I ZR 51/05) hatte zu entscheiden, ob die Werbung der Deutschen Telekom AG (DTAG) den Vorschriften der PAngV entspricht.Die DTAG hatte in einer Broschüre ihren...
OLG Celle: Strafbare Internetwerbung für terroristische Vereinigung
20.06.08 |Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen Ibrahim R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer...
LG Hamburg: Wirtschaftskapitäne müssen sich mehr Kritik gefallen lassen
20.06.08 |Soweit in einer Pressemitteilung der Vorstandsvorsitzende eines großen Unternehmens in den Verdacht der Falschaussage und des Meineids geraten ist, rechtfertigt dies keine Geldentschädigung.Dies hat...
Law-Podcasting.de: Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn
19.06.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn".Inhalt: Jeder kennt und hasst sie: Die...
LG Berlin: Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf 10 EUR-Gutschein
19.06.08 |Das LG Berlin (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06) hatte über eine datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung auf einem 10 EUR-Gutschein zu entscheiden.Die Beklagte handelt mit Damenbekleidungen...