LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
13.06.08 |Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen...
LG München I: 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Verunglimpfung in Boulevardzeitung
12.06.08 |Die Berichterstattung unter voller Namensnennung des Betroffenen und die Angabe weiterer Details kann nicht nur einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen, sondern auch eine Geldentschädigung....
Law-Podcasting.de: Die angedachten rechtlichen Änderungen im Direktmarketing
12.06.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die angedachten rechtlichen Änderungen im Direktmarketing".Inhalt: Das Vorhaben wird bereits seit...
LG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
11.06.08 |In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 3/8 O 190/07) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße außergerichtlich abgemahnt...
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
11.06.08 |Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:"Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren...
LG Stuttgart: Mustervertrag nicht urheberrechtlich geschützt
10.06.08 |Das LG Stuttgart (Beschl. v. 06.03.2008 - Az.: 17 O 68/08) hat entschieden, dass ein Mustervertrag (hier: zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften) nicht urheberrechtlich geschützt ist.Die...
OLG München: Keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
10.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als...
Hessisches LAG: Arbeitgeber darf Schreibberechtigung für Foren entziehen
09.06.08 |In Internet-Foren wird es von Zeit zu Zeit auch mal laut und auch mal ungemütlich. Stellt der Arbeitgeber das Forum zur Verfügung und kommt es zu Verbalattacken, darf der Chef den rüpelnden...