OLG Stuttgart: Noch einmal: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
14.06.08 |Das OLG Stuttgart (Urt. v. 17.04.2008 - Az.: 2 U 82/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") wettbewerbswidrig ist:"Die Zeitungswerbung eines Elektrogroßmarktes "ohne...
BGH: Zuständiges Gericht bei Hausdurchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten
14.06.08 |Der BGH (Beschl. v. 16.04.2008 - Az.: 2 ARs 74/08: PDF) hatte darüber zu entscheiden, welches Gericht für den Erlass von Durchsuchungen wegen TKG-Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.Es kam zum einen...
LG Frankenthal: Beweisverbot für IP-Adressen bei P2P-Abmahnungen im Zivilrecht
13.06.08 |Das LG Frankenthal (Beschluss v. 21.05.2008 - Az.: 6 O 156/08) hat entschieden, dass IP-Adressen und die dazugehorigen Kundendaten beim Provider in Fällen von P2P-Abmahnungen wegen...
LG München I: 50.000 Euro Schmerzensgeld wegen Verunglimpfung in Boulevardzeitung
12.06.08 |Die Berichterstattung unter voller Namensnennung des Betroffenen und die Angabe weiterer Details kann nicht nur einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen, sondern auch eine Geldentschädigung....
Law-Podcasting.de: Die angedachten rechtlichen Änderungen im Direktmarketing
12.06.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die angedachten rechtlichen Änderungen im Direktmarketing".Inhalt: Das Vorhaben wird bereits seit...
LG Frankfurt a.M.: Bei Fernabsatz-Abmahnungen reicht Unterlassungserklärung ggü. Dritten nicht aus
11.06.08 |In einem Verfahren vor dem LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 09.04.2008 - Az.: 3/8 O 190/07) war der Beklagte, der über eBay Waren verkaufte, wegen fernabsatzrechtlicher Verstöße außergerichtlich abgemahnt...
OVG Münster: Poker-Verbot rechtswidrig, Behörde muss erneut prüfen
11.06.08 |Das OVG Münster teilt in einer aktuellen Pressemitteilung mit:"Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Juni 2008 eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren...
LG Stuttgart: Mustervertrag nicht urheberrechtlich geschützt
10.06.08 |Das LG Stuttgart (Beschl. v. 06.03.2008 - Az.: 17 O 68/08) hat entschieden, dass ein Mustervertrag (hier: zur Vermittlung von polnischen Pflegekräften) nicht urheberrechtlich geschützt ist.Die...