OLG München: Keine Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
10.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Gerichtsverfahren hat das OLG München (Beschl. v. 06.05.2008 - Az.: 29 W 1355/08) nachfolgende Entscheidung getroffen:"Leitsätze:1. Die Benutzung eines Markennamens als...
Hessisches LAG: Arbeitgeber darf Schreibberechtigung für Foren entziehen
09.06.08 |In Internet-Foren wird es von Zeit zu Zeit auch mal laut und auch mal ungemütlich. Stellt der Arbeitgeber das Forum zur Verfügung und kommt es zu Verbalattacken, darf der Chef den rüpelnden...
LG Lübeck: Keine abmahnfähige Wettbewerbsverletzung bei Verstößen gegen TextilKennzG und VerpackV
09.06.08 |Ob eigene Plattform oder eBay-Shop: Onlinehändler müssen, je nach Geschäftsfeld, eine Vielzahl von Pflichtangaben bereithalten. Wer beispielsweise Faschingskostüme verkauft und dabei nicht die...
OVG Lüneburg: Erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol
08.06.08 |In einer aktuellen Entscheidung hat das OVG Lüneburg (Beschl. v. 19.05.2008 - Az.: 7 ME 66/08) erhebliche rechtliche Zweifel am deutschen Glücksspiel-Monopol angemeldet:"Während der angefochtene...
LG Kassel: Bundesweiter Unterlassungsanspruch gegen nicht erlaubte gewerbliche Spielvermittlung
08.06.08 |Das LG Kassel (Urt. v. 30.04.2008 - Az.: 11 O 4057/08) hat einen bundesweiten Unterlassungsanspruch gegen nicht erlaubte gewerbliche Spielvermittlungentschieden:"Leitsätze: 1. Die anpreisende...
OLG Oldenburg: Unzulässige Werbung mit Preisvorteilen
07.06.08 |Eine pauschalierte Werbung mit „Preisvorteil bis zu 4.450,- €“ beim Verkauf eines PKW ist unzulässig. Dies hatte das Landgericht Osnabrück auf eine Wettbewerbsklage einer Vereinigung von...
OLG Braunschweig: Mitstörerhaftung bei Google AdWords für Option "weitgehend passende Keywords"
07.06.08 |In einem aktuellen AdWords-Berufungsverfahren hat das OLG Braunschweig (Az.: 2 U 33/08) nachfolgenden schriftlichen Hinweis der Beklagten, die Markennamen als AdWords benutzt hatte,...
BGH: Satirisch-spöttische Reklameslogans über Promis sind erlaubt
06.06.08 |Pfiffige Werbeagenturen kreieren gerne Slogans, bei denen Prominente ohne deren Einwilligung auf die Schippe genommen werden. Soweit die Sprüche satirisch-spöttisch sind und Fragen von allgemeinem...