OLG Hamm: Webshops müssen auf Schleuderwirkungsklasse bei Waschmaschinen hinweisen
28.05.08 |Online-Händler müssen eine Vielzahl von Pflichtangaben bereitstellen. Verkauft der Anbieter im Internet Waschmaschinen, so muss er laut einem Urteil des OLG Hamm auch auf die Schleuderwirkungsklasse...
Law-Podcasting.de Special: Radio-Interview von RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren
27.05.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Special: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Strafbarkeit bei Poker-Turnieren".Inhalt: RA Dr. Bahr hat...
LG München I: Historische Fakten genießen keinen Urheberrechtsschutz
27.05.08 |Nicht selten kommt es vor, dass zwei Buchautoren in ihren Werken historische Gegebenheiten für ihren Plot heranziehen und diese mit eigenen Worten ausschmücken. Nach einem Urteil des LG München...
AG München: Keine Abgleichungspflicht bei Online-Banking
26.05.08 |Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1.800 Euro überwiesen werden. Der...
Bundesrat stimmt Urheberrechtsreform zu
26.05.08 |Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag der Urheberrechtsreform zugestimmt. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von Abmahnkosten in urheberrechtlichen...
Vortrag von RA Dr. Bahr "Affiliate-Recht" am 02.06. in München
25.05.08 |RA Dr. Bahr hält am kommenden Montag in einer Woche, also dem 02.06.2007, auf der Affiliate TactiX 2008, der 2. deutsche Affiliate-Marketing Konferenz, einen Vortrag zum Thema "Affiliate-Recht", u.a....
Innenministerium Baden-Württemberg: Verbot von Poker-Veranstaltungen geplant
25.05.08 |Nach einem Bericht des Südwestrundfunks plant nun auch das Bundesland Baden-Württemberg ein grundsätzliches Verbot von Pokerturnieren mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen.Erst vor wenigen...
LfM: Beanstandung von TV-Gewinnspiel bei MTV
24.05.08 |Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) hat ein TV-Gewinnspiel auf MTV beanstandet."Die Ausstrahlung eines Gewinnspiels in Programmen von MTV hat gegen Regelungen der...