LG Dortmund: Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für Adressweitergabe
20.05.08 |Das LG Dortmund (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 8 O 194/06) hat entschieden, dass die Klauseln eines Internet-Dienstleiters (u.a. Versorgungskostenanalyse im Bereich Strom- und Telefonanbieter, Rabatte,...
LG Stuttgart: Fußballverband B-W vs. Hartplatzhelden.de: 1:0 - ENTSCHEIDUNG IM VOLLTEXT
19.05.08 |Die Kanzlei-Infos v. 09.05.2008 berichteten bereits darüber ausführlich, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor.Der Württembergische Fußballverband und die Betreiber der...
Rechtsausschuss: Bundesrat soll Urheberrechtsreform zustimmen
19.05.08 |Vor kurzem hat der Deutsche Bundestag die Reform des Urheberrechts beschlossen, vgl. die Kanzlei-Infos v. 12.04.2008. Die Novellierung enthält zahlreiche Neuerungen, u.a. auch die Begrenzung von...
OLG Hamburg: "taz"-Werbespots verletzen "BILD"
18.05.08 |Das OLG Hamburg (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 5 U 108/06) hat entschieden, dass die "taz"-Werbespots "taz ist nicht für jeden" rechtswidrig sind.Geklagt hatte der hinter der BILD-Zeitung stehende Axel...
OLG Köln: Datenschutzregeln bei HappyDigits überwiegend rechtmäßig
17.05.08 |Das OLG Köln (Urt. v. 14.12.2007 - Az.: 6 U 121/07) hatte über die AGB und Datenschutzregeln des bekannten Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems "HappyDigits" zu urteilen:"Leitsätze:1. Im...
VG Freiburg: Sportwetten-Monopol des Landes ist europarechtswidrig
16.05.08 |Das vom Land Baden-Württemberg aufgrund des Glücksspielstaatsvertrags durch die Toto-Lotto GmbH ausgeübte staatliche Glücksspielmonopol im Bereich der Sportwetten verstößt gegen Europarecht.Das...
LG Bückeburg: 100.000 Euro Streitwert im E-Commerce sind "abenteuerlich"
16.05.08 |Massenabmahnungen wegen Verstößen gegen Informationspflichten von Online-Händlern gibt es immer wieder. Und immer wieder spielen Gerichte da nicht mit.Besonders deutliche Worte fand jüngst das LG...
Law-Podcasting.de: Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig?
15.05.08 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Podcasts und Vodcasts rundfunkrechtlich zulassungspflichtig? ".Inhalt: Das heutige Thema des...